Das Bundeskabinett hat sich in seiner 10. Sitzung am 16. Februar 2022 unter anderem mit dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise befasst.
- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BMF)
- Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt (BMI)