Das Bundeskabinett hat sich in seiner 4. Sitzung am 5. Januar 2022 unter anderem mit dem Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2020 befasst.
- Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2020
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV); hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates – Vortrag: BMUV