Das Bundeskabinett hat sich in seiner 39. Sitzung am 1. April 2026 unter anderem mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes befasst.
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 45/26 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Bußgeldvorschriften der Gefahrstoffverordnung - BMAS
- Ergebnisbericht zur Evaluation des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes nach § 10 CO2KostAufG und zur Entwicklung einer Stufenfunktion für Nichtwohngebäude - BMWE, BMWSB
- Bericht gemäß § 30 Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - BMWE
- Bericht gemäß § 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - BMWE
- Aktionsplan 2026-2029 des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit in Deutschland - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 96/26 – Beschluss) - BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 97/26 – Beschluss) - BMDS