Der Bund beteiligt sich an Deutschlands größtem Gashändler Uniper. Wie Bundeskanzler Scholz am Freitag in einer Pressekonferenz mitteilte, strebt der Bund eine Beteiligung von rund 30 Prozent an dem Unternehmen an. „Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleine gelassen, keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger – und auch nicht die Unternehmen in diesem Land“, betonte der Kanzler. „You‘ll Never Walk Alone. Wir werden das tun, was erforderlich ist und solange, wie es notwendig ist.“ 

Im Strudel hoher Weltmarktpreise

Das Energieunternehmen Uniper ist in große Schwierigkeiten geraten, weil in Russland bestelltes Gas nicht geliefert wird. Das Unternehmen müsse sich das Gas daher zu viel höheren Preisen auf dem Weltmarkt beschaffen. „Dadurch entsteht eine schwierige Lage für das Unternehmen“, so der Kanzler. 

Die getroffenen Maßnahmen würden dazu beitragen, dass das Unternehmen nun wieder in der Lage sei, stabil alle notwendigen Investitionsentscheidungen, alle notwendigen Einkaufsentscheidungen und auch alle notwendigen Entscheidungen für die Fortführung des Unternehmens zu treffen, sagte Bundeskanzler Scholz. 

Neben der Beteiligung des Bundes soll unter anderem das Uniper gewährte KfW-Darlehen von zwei Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro erhöht und der Verwendungszweck ausgeweitet werden.

Kritische Infrastruktur stabilisieren

Die Bundesregierung will das Unternehmen Uniper, das wesentlich für die Gasversorgung ist, stabilisieren und damit kritische Infrastruktur schützen. Hierzu zählen Unternehmen, die essenzielle Aufgaben für die Versorgungssicherheit erfüllen. Derartige Regelungen haben sich bereits zur Stabilisierung der Wirtschaft in Folge der Coronavirus-Pandemie bewährt.

Grundlage hierfür ist das neue Energiesicherungsgesetz, das Stabilisierungsmaßnahmen zum Schutz von Unternehmen wie Uniper ermöglicht. Es sieht zeitlich befristete Erleichterungen vor, sodass sich der Bund schnell an Unternehmen beteiligen kann, wenn diese Hilfe beantragen.

Bundeskanzler Scholz betonte, dass Uniper von „überragender Bedeutung“ für die Entwicklung Deutschlands sei – für die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie vieler Unternehmen. Uniper beliefert viele Stadtwerke in Deutschland mit Gas. 

Höhere Energiepreise gemeinsam schultern

Für die Zukunft ist es nun wichtig, dass Gas-Importeure wie Uniper einen Großteil der Ersatzbeschaffungskosten für fehlende russische Gasimporte weiterreichen können. Hierzu sollen auch gesetzliche Möglichkeiten eines Umlagemechanismus nach dem Energiesicherungsgesetz genutzt werden, spätestens zum 1. Oktober 2022. 

Damit künftige Energiepreissteigerungen – auch die einer Umlage – abgefedert werden, hat sich die Bundesregierung auf weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geeinigt. Es werde nicht bei den bereits beschlossenen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro bleiben, betonte Bundeskanzler Scholz. 

Wohngeldreform und Bürgergeld geplant

Zur weiteren Entlastung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger bei hohen Energiepreisen plant die Bundesregierung eine Wohngeldreform, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll.

Ebenfalls zum Jahresbeginn wird es das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld geben. Die Einzelheiten, wie die bisherige Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV") weiterzuentwickeln ist, werden nun innerhalb der Bundesregierung beraten.

Zudem wird die Bundesregierung die Kündigungsschutzregeln überprüfen, sodass überforderten Mieterinnen und Mietern nicht der Mietvertrag oder Energie-Liefervertrag gekündigt werden kann. So versicherte der Bundeskanzler auch, dass Deutschland stabil durch die Herausforderungen auf den Energiemärkten kommen werde, die angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu meistern seien.

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