Geschlossen und entschlossen handeln

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Scholz empfängt italienische Ministerpräsidentin Meloni  Geschlossen und entschlossen handeln

Gemeinsam werde man die Ukraine weiterhin gegen die russische Aggression unterstützen, versicherte Bundeskanzler Scholz beim Treffen mit Italiens Regierungschefin Meloni. Auch beim Thema Migration könne man Scholz zufolge nur miteinander zu tragfähigen Lösungen kommen.

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Bundeskanzler Scholz hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen.

Bundeskanzler Scholz hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kanzleramt empfangen.

Foto: Bundesregierung/Steins

Italien sei für viele Menschen in Deutschland ein „Sehnsuchtsland – das hat sich seit Goethes Zeiten nicht geändert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag beim Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die italienische Regierungschefin wurde bei ihrem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen.

Ukraine weiter gemeinsam unterstützen

Die Verbundenheit beider Länder drücke sich auch in der engen politischen Abstimmung ihrer Regierungen aus. „Und wir sind fest entschlossen, diese enge Zusammenarbeit fortzusetzen, wenn es um politische Fragen geht, die uns gemeinsam bewegen“, bekräftigte Scholz.

So sehe er Übereinstimmung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und besonders hinsichtlich des russischen Überfalls auf die Ukraine, so der Kanzler: „Italien und Deutschland unterstützen die Ukraine umfangreich bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression. Und das wird auch so bleiben.“  Scholz bezeichnete die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union und ihrer transatlantischen Partner als entscheidenden Faktor bei der Unterstützung der Ukraine.

Migration solidarisch bewältigen

Neben Russlands Krieg gegen die Ukraine werde beim EU-Sondergipfel in der kommenden Woche als weiteres Schlüsselthema auch die Migration eine zentrale Rolle spielen, betonte der Kanzler. „Ich bin überzeugt: Migration ist eine Herausforderung, die wir nur miteinander in Europa bewältigen können.“

Die Europäischen Union müsse sich hierbei auf Grundlage „unserer gemeinsamen Werte von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten für ein humanes und krisenfestes Asylsystem einsetzen“, forderte Scholz. Verantwortung und Solidarität müssten in eine faire Balance gebracht werden.

Ausreisepflicht durchsetzen, legale Wege für Zuwanderung ebnen

Es gelte überdies aber auch, mit den Herkunftsländern zu sprechen: „Wer kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss in sein Herkunftsland zurückkehren und auch zurückkehren können“, unterstrich Kanzler Scholz.

Im Gegenzug müsse es aber auch legale Wege geben, um in die EU einzuwandern. Denn wir brauchen ohnehin Zuwanderung nach Europa. Darauf sollten wir uns auch verständigen“, appellierte Scholz.

EU-Binnenmarkt modernisieren

Als weiteres Thema, das für Italien und Deutschland gleichermaßen wichtig sei, kam der Bundeskanzler auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu sprechen. So sei der europäische Binnenmarkt ein Herzstück der europäischen Integration, von dem Italien wie Deutschland enorm profitierten. Hier brauche es aber eine Fortentwicklung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Unternehmen ein attraktives Umfeld zu bieten.

Auch bei der ökologischen Transformation müsse Europa Scholz zufolge dauerhaft eine führende globale Stellung einnehmen. Gemeinsam werden Deutschland und Italien die Energiewende vorantreiben, um die europäische Energieversorgung breiter aufzustellen, so der Kanzler, der den Auf- und Ausbau der dafür nötigen Wasserstoff-Infrastruktur als Ziel hervorhob.