In seiner Rede beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität betonte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die europäischen Staaten in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen müssten. Während die USA und China um die Technologieführerschaft ringen, dürfe Europa ihnen dieses Feld nicht überlassen. Dabei gehe es um die Verteidigung geteilter europäischer Werte, Innovationsführerschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien und nicht zuletzt die Fähigkeit, die eigene Sicherheit zu wahren.

Deutschland und Frankreich als die zwei größten Volkswirtschaften der Europäischen Union wollen ihrer besonderen Verantwortung gerecht werden, indem sie Impulse geben für ganz Europa. „Wir sprechen mit einer europäischen Stimme und wir arbeiten an einem Ziel zusammen: der europäischen digitalen Souveränität”, sagte Bundeskanzler Merz. Mit Blick auf Deutschland hob der Kanzler die Hightech Agenda der Bundesregierung hervor, mit der die Forschungs- und Innovationspolitik auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet wird. 

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Mehr Eigenständigkeit in Europa: Laut Bundeskanzler Merz müsse Europa im digitalen Raum auf Offenheit und die eigenen Werte setzen. Digitale Souveränität sollten die europäischen Staaten gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gestalten. Europa brauche Innovationsfähigkeiten, um im Wettbewerb um digitale Technologien zu bestehen. Nicht zuletzt sei digitale Souveränität eng mit den Themen Sicherheit und Verteidigung verknüpft. Zentral sei, dass Europa sich aus eigener Kraft gegen Cyberangriffe und gegen Desinformation wehren könne.
• Handlungsfelder: Um technologische Abhängigkeiten zu verringern, müssen europäische Anbieter im internationalen Wettbewerb bestehen können, so der Kanzler. Dafür sei es entscheidend, Bürokratie zurückzubauen: „Unnötige Regulierung in der digitalen Gesetzgebung in der EU darf europäische Innovationskraft nicht hemmen.” Es brauche mehr europäische Cloud-Anbieter, um kritische Daten durch souveräne Infrastruktur vor dem Zugriff Dritter schützen zu können. Zur Stärkung europäischer Dienstleister werde die Bundesverwaltung digitale Produkte und Dienstleistungen noch viel stärker europäisch beschaffen. Der Staat solle zum „Ankerkunden” werden.
• Investitionen der Privatwirtschaft: Während der Staat die Rahmenbedingungen gestalte, müssten die entscheidenden Impulse für die digitale Souveränität von der Wirtschaft ausgehen, so Bundeskanzler Merz. Deswegen dankte Merz den Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und weiteren europäischen Ländern, die im Rahmen des Gipfels Investitionen von über 12 Milliarden Euro für den digitalen Standort Europa zugesagt haben.
• Nächste Schritte: Nach dem Gipfel werde die Arbeit weitergehen. Zusammen mit Frankreich werde Deutschland die Punkte aus der gemeinsamen Wirtschaftsagenda umsetzen. Die beiden Länder werden eine gemeinsame Taskforce für die digitale Souveränität Europas aufstellen.

Sehen Sie hier die Rede im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Monsieur le Président de la République Française, cher Emmanuel,
Frau Virkkunen,
sehr geehrte Frau Olsen, 
lieber Karsten Wildberger, 
Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und aus den Ministerien der zehn teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

herzlich willkommen zu unserem europäischen Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität! Ich freue mich sehr, dass Sie in so großer Zahl unserer gemeinsamen Einladung gefolgt sind. Unser Land technologisch und digitalpolitisch nach vorn zu bringen, mit diesem Ziel lädt Sie die Bundesregierung heute zum Digitalgipfel ein. Wir laden zusammen mit unseren französischen Freunden ein. Deshalb noch einmal ein sehr herzliches Willkommen, lieber EmmanuelMacron !

Meine Damen und Herren, die Idee zu dem Treffen heute entstand im Sommer, als wir uns zusammen mit den beiden Regierungen in Toulon zum deutsch-französischen Ministerrat getroffen haben. Wir wollen heute in bester deutsch-französischer Tradition dort vorangehen, wo Europa jetzt schnell vorankommen muss, nämlich bei der digitalen Souveränität. Die tektonischen Verschiebungen in den politischen und in den ökonomischen Machtzentren, die wir zurzeit auf der Welt erleben, erfordern schnelles Handeln im digitalen Raum. Denn die Fragen der Zukunft werden überwiegend auch im digitalen Raum entschieden. Wir sehen die systemische Rivalität der USA und Chinas, zweier Großmächte, auch zweier Digitalgroßmächte, die um die Technologieführerschaft ringen. Europa darf ihnen dieses Feld nicht überlassen.

Wir haben die Störungen bei zwei der drei großen Cloud-Anbietern und die Lieferengpässe bei wesentlichen Chips in den letzten Wochen gesehen. Diese Störungen zeigen, dass wir von digitalen Technologien sowohl aus China als auch aus den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sind. Wir erleben ganz unmittelbar und direkt, wie diese Abhängigkeiten machtpolitisch eingesetzt werden. Deshalb meine ich, und deshalb ist es unsere gemeinsame Überzeugung, dass Europa in vereinter Kraftanstrengung einen eigenen digitalen Weg gehen und dass dieser Weg in die digitale Souveränität führen muss – jedenfalls überall dort, wo es notwendig und wo es erreichbar ist.

Auf diesem Weg wollen wir drei zentrale Gedanken mit Ihnen teilen.

Erstens: Wir in Europa setzen im digitalen Raum auf Offenheit, Vertrauen und auf unsere Werte. Wir wollen keine virtuellen Mauern bauen. Wir wollen den Informationsraum nicht spalten. Zusammenarbeit und Vernetzung bleiben für uns Leitprinzipien, nicht Abschottung oder Protektionismus. Dafür suchen wir gleichgesinnte Partner auf der ganzen Welt. Klar ist: Wir werden digitale Souveränität nicht politisch herbeiregulieren oder herbeisubventionieren können. Wir müssen sie gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft gestalten. Wir wollen sie mit Ihnen gestalten, meine Damen und Herren, die heute unserer Einladung gefolgt sind.

Zweitens: Für mehr Unabhängigkeit müssen wir in Europa digitale Fähigkeiten entwickeln. Um im Wettbewerb um digitale Technologien zu bestehen, brauchen wir Innovationsfähigkeit. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir brauchen Innovationsführerschaft. – Das betrifft insbesondere die entscheidenden Schlüsseltechnologien von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie und Cloud-Computing hin zur Mikroelektronik. Nur so schaffen wir Alternativen und eben auch Wahlmöglichkeiten. Wir schließen niemanden aus, der sich an die Regeln hält, und wir wollen Wettbewerb auf Augenhöhe. Mit dem „EuroStack“ liegt eine umfassende Strategie für Europa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Sicherung wichtiger Ressourcen und zum Aufbau eines widerstandsfähigen und zukunftsorientierten digitalen Ökosystems vor.

Schließlich drittens: Digitale Souveränität ist eng mit unserer Sicherheit und Verteidigung verknüpft. Wir müssen uns aus eigener Kraft gegen Cyberangriffe auf unsere Systeme und gegen Desinformation, die auf unsere Demokratien zielt, verteidigen können, meine Damen und Herren. Deshalb geht es auch darum, dass die Bundeswehr und andere europäische Armeen die digitalen Technologien haben, die sie zu unserer Verteidigung brauchen, und dass wir diese Technologien tatsächlich beherrschen und dann einsetzen können, wenn wir sie brauchen. Es geht darum, dass wir resilient sind. Das heißt, dass bei Ausfall einer Technologie Alternativen zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, um den europäischen digitalen Weg gemeinsam und erfolgreich zu beschreiten, tragen unsere beiden Länder, tragen Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung. Dies ist allein schon aufgrund unserer Größe und unserer Wirtschaftskraft so. Wenn wir unsere Kraftanstrengungen bündeln, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. Darum geht es uns, nicht um einen bilateralen, sondern um einen gesamteuropäischen Ansatz, um Impulse für ganz Europa zu geben. Deshalb ist es wichtig, dass beim heutigen Gipfel die Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, Henna Virkkunen, und die dänische Ratspräsidentschaft, vertreten durch die Digitalministerin Caroline Stage Olsen, dabei sind. Ich heiße Sie ganz besonders herzlich willkommen. Ich freue mich, dass Sie dabei sind. Denn meine Damen und Herren, das ist unser Bemühen. Wir sprechen mit einer europäischen Stimme, und wir arbeiten zusammen an einem Ziel, der europäischen digitalen Souveränität.

Heute wollen wir im Folgenden einige Handlungsfelder miteinander besprechen – Sie haben das bereits getan – und voranbringen. Diese sind der Rückbau der Bürokratie, die Beschaffung und Investitionen.

Lassen Sie mich mit dem Rückbau der Bürokratie beginnen. Der Weg zu digitaler Souveränität führt über bessere Bedingungen für digitale Innovationen. Das heißt, wir brauchen eine radikale Vereinfachung in unserer Regulierungspraxis und praxisnahe Ausnahmeregeln. Ich sage das deshalb, meine Damen und Herren, weil ich dies mit einem Dank an 20 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verbinden will, die zusammen mit mir vor vier Wochen einen Brief an den Ratspräsidenten und an die Kommissionspräsidentin unterschrieben haben, der genau dies fordert, dass wir nämlich wirklich ernst machen mit dem Rückbau der europäischen Bürokratie und der Öffnung dieser Märkte, wie wir es eigentlich einmal bei der Schaffung des europäischen Binnenmarktes vor über 30 Jahren miteinander verabredet haben.

Wir fangen bei uns selbst an. Bundesminister Karsten Wildberger hat heute die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung um den Bürokratierückbau deutlich gemacht. Die beschlossene Modernisierungsagenda des Bundes zielt darauf ab, und die föderalen Maßnahmen, über die wir zusammen mit den Ländern verhandeln, dienen genau diesem Ziel.

Gleiche Ambition und konkrete Umsetzungsschritte erwarten wir jetzt auch auf der europäischen Ebene. Wir haben der Kommission deswegen umfassende Vorschläge für Vereinfachungen und Bürokratierückbau eben auch im digitalpolitischen Bereich unterbreitet. Die EU-Kommission wird morgen – Sie alle wissen es – ein Digitalomnibuspaket dazu veröffentlichen. Die Omnibuspakete sind der Lackmustest, ob Bürokratierückbau in Brüssel – ich füge hinzu: auch in Straßburg – wirklich gelingt. Unnötige Regulierung in der Digitalgesetzgebung in der EU darf europäische Innovationskraft nicht hemmen. Das bedeutet nicht, dass wir das Schutzniveau absenken wollen. Aber wir wollen mehr Freiheitsräume öffnen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur technologischen Entwicklung und Gestaltung schaffen.

Im Zentrum der digitalen Souveränität steht der Umgang mit Daten. Hier sehen wir folgende Prioritäten:

Zum einen müssen wir weiterhin den Wettbewerb im zentralen Cloud-Markt stärken. Ich begrüße ausdrücklich, dass der „Digital Markets Act“ auch auf große Cloud-Anbieter anwendbar sein soll, sobald sie als sogenannte Gatekeeper eingestuft sind. Dann gelten für alle die gleichen, fairen Regeln. Zugleich können europäische Cloud-Anbieter leichter in den Markt eintreten und vom fairen Wettbewerb auf Augenhöhe profitieren.

Zum anderen müssen wir kritische Daten der EU-Mitgliedstaaten durch souveräne Infrastruktur vor dem Zugriff Dritter schützen. Um es deutlich zu sagen: Es geht nicht darum, irgendjemanden auszugrenzen. Es geht vielmehr um Resilienz und Datensicherheit in Europa. Gleichzeitig ist dies ein Angebot an die europäischen Cloud-Anbieter: Investieren Sie, wir brauchen Sie!

Wir denken auch über weitere Anreize nach. Präsident Macron und ich, wir sind uns einig. Wir wollen denjenigen, die souveräne Clouds für die Speicherung ihrer Daten in Europa nutzen, mehr Flexibilität bei der Nutzung dieser Daten einräumen.

Nun zur Beschaffung:

Bei sich anfangen, das heißt auch, dass unsere Bundesverwaltung ihre digitalen Produkte und Dienstleistungen noch viel stärker europäisch beschaffen wird. Wir machen den Staat zum Ankerkunden für souveräne Arbeitsmittel in der öffentlichen Verwaltung. Wie in der Modernisierungsagenda vorgesehen, werden wir in der Bundesverwaltung in den nächsten drei Jahren souveräne digitale Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Denn der Staat muss seine Arbeit auch in Krisenzeiten stabil ausführen können. Erste Behörden wie zum Beispiel das Robert-Koch-Institut sind bereits umgestiegen. Auch im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und schließlich auch bei mir im Bundeskanzleramt sind Komponenten aus „openDesk“ bereits im Einsatz. Diese Anwendungen sind ein Beispiel für unser Vorgehen. Sie wurden größtenteils vom Zentrum für digitale Souveränität in engster Kooperation mit Frankreich erarbeitet. Deswegen sind sie interoperabel. Mit dem neuen europäischen Konsortium für strategische digitale Gemeinschaftsgüter, das heute vorgestellt wurde, können wir solche Lösungen jetzt auch europäisch anbieten, austauschen und skalieren.

Wir wollen die öffentliche IT-Beschaffung in Europa weiterentwickeln. Hierzu ist heute erstmalig das deutsch-französische „High Level Forum on Public Procurement“ zusammengekommen. Wir wollen gemeinsame Kriterien für die Beschaffung souveräner digitaler Dienste definieren. Wir sprechen auch über die Möglichkeit, gemeinsam auszuschreiben und zu beschaffen. Wir senden damit ein deutliches Signal an die europäischen IT-Dienstleister. Die Nachfrage der Verwaltung ist da. Ihre digitalen Technologien werden gebraucht; sie werden hier bei uns gebraucht.

Schließlich zu den Investitionen: Bei uns selbst anfangen, das heißt auch, dass die Bundesregierung in Innovationen investiert. Mit der neuen Hightech Agenda Deutschland richten wir die Forschungs- und Innovationspolitik nicht nur auf technologische Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit aus. Wir stellen dafür auch 18 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode zur Verfügung. Wir haben an uns selbst einen Führungsanspruch bei innovativen KI-Technologien gestellt. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Frankreich und der EU-Kommission die Entwicklung souveräner europäischer KI-Modelle voranbringen. Dabei wollen wir weitere Länder, private Investoren und viele andere gewinnen. Die nächste Generation von KI soll auch in Europa gestaltet werden.

Klar ist: Der Staat kann auf dem Markt für digitale Dienste nur einzelne Impulse setzen, und das tun wir. Die entscheidenden Impulse für die digitale Souveränität müssen von der Wirtschaft selbst ausgehen. Wir geben ihnen den Rahmen, und sie müssen ihn ausfüllen. Die Unternehmen sind nämlich die größten Nutzer von Cloud-Diensten, Softwarelösungen und KI-Anwendungen. Sie sind die größten Datenproduzenten und auch die größten Datennutzer. Sie sind Produktivitäts- und Innovationstreiber. Die Unternehmerinnen und Unternehmer tragen damit Verantwortung. Jeder Einkauf von digitalen Produkten und Dienstleistungen, jede Investition in Infrastruktur aus Europa ist letztendlich auch eine Entscheidung für oder gegen digitale Souveränität. Die Frage, wo die Daten gelagert werden, wer Zugriff auf sie hat, welche KI-Sprachmodelle mit welchem Zweck damit trainiert werden, wer sozusagen den Generalschlüssel für die eingekaufte digitale Lösung hat, meine Damen und Herren, das sind keine trivialen Fragen. Sie entscheiden mit über die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und ganzen Unternehmensmodellen mit.

Ja, meine Damen und Herren, digitale Souveränität hat Kosten. Aber die digitale Abhängigkeit hat noch höhere Kosten. Deshalb investieren Sie, und deshalb investieren wir in digitale Souveränität. Hier und heute in Berlin sagen Unternehmen aus Deutschland, Frankreich und weiteren europäischen Ländern Investitionen in Höhe von über zwölf Milliarden Euro am und für den digitalen Standort Europa zu. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen im Namen der Bundesregierung für dieses Engagement und für diese Investitionszusagen von ganzem Herzen danken.

Sie sehen, dass wir uns nicht erst heute auf den Weg zu europäischer digitaler Souveränität machen. Wir sind bereits unterwegs. Dieser deutsch-französische Gipfel zeigt, wie kraftvoll und innovativ wir sein können, wenn wir im Zentrum Europas den starken deutsch-französischen Motor anwerfen. Wenn dieser Gipfel vorbei ist, meine Damen und Herren, dann wird die Arbeit noch intensiver weitergehen. Zusammen mit Frankreich werden wir die Punkte aus der gemeinsamen Wirtschaftsagenda umsetzen, die wir uns vorgenommen haben. Im digitalen Bereich legen wir einen klaren Fokus auf souveräne KI und Cloud.

Heute Vormittag habe ich in Halle in Sachsen-Anhalt das Max-Planck-Institut für Mikrostrukturphysik besucht. Davon nehme ich vor allem eines mit: Deutschland kann im Schulterschluss mit anderen europäischen Partnern bei Technologien für unsere digitale Souveränität führend werden. Wir haben in Deutschland schon viel erreicht. Wir haben die Standorte. Wir haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben die Forscherinnen und Forscher. Lassen Sie uns daraus gemeinsam etwas machen!

Eine der weltweit führenden KI für Bildgenerierung kommt schon aus Deutschland. Die US-Techfirmen sind Kunden, nicht Lieferanten. Große Konzerne und Start-ups tun sich für digitale Innovationen zusammen, und dies auch grenzüberschreitend. Immer öfter kommt das Wagniskapital für all dies auch aus Europa, für Europa. Das heißt, Europa kann digital souverän werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein Wort zum Kapitalmarkt sagen. Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir es nicht nur technologisch wollen, dann müssen wir es auch über den Kapitalmarkt können. Deswegen habe ich gestern auf der EURO FINANCE WEEK in Frankfurt das gesagt, was ich heute hier wiederholen will. Wir müssen auch unsere Anstrengungen zusammenlegen und verstärken, um einen europäischen Kapitalmarkt für die Finanzierung der Unternehmen zu finden, die jetzt vielleicht noch Start-ups sind oder jetzt am Anfang ihrer Entwicklung stehen. EmmanuelMacron und ich sind entschlossen, auch diesen Weg in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam weiterzugehen, sodass wir in der Lage sind, diese Innovationen und diese Investitionen auch über einen gemeinsamen integrierten europäischen Kapitalmarkt zu finanzieren. Wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, die Innovation im Bereich der digitalen Industrien und gleichzeitig den Kapitalmarkt, der dies alles finanziert, dafür bereitzuhalten, dann haben wir – dessen bin ich mir sicher – eine große Chance, aus dem Momentum, in dem wir sind, etwas zu machen und die Krise, in der wir uns befinden, als Chance zu nutzen, als Chance nicht nur für Deutschland, nicht nur für die deutsch-französische Zusammenarbeit, sondern als Chance für die gesamte Europäische Union.

Herzlichen Dank, dass Sie hier sind! Herzlichen Dank, dass Sie uns auf diesem Weg so begleiten, wie Sie es heute schon den ganzen Tag getan haben!