Im Kabinett beschlossen
Die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung in der EU soll verbessert und an die neuen technischen Entwicklungen angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu neue Regeln beschlossen.
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Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten soll bei der Verfolgung von Straftaten verbessert werden.
Foto: Getty Images/Surasak Suwanmake
Digitale Spuren spielen in der Strafverfolgung eine immer größere Rolle. Damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel künftig schneller und direkt über Ländergrenzen hinweg anfordern können, setzt die Bundesregierung neue EU-Regeln in nationales Recht um.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Bei Ermittlungen soll es künftig möglich sein, Informationen direkt bei Anbietern in anderen Mitgliedstaaten anzufordern.
Wachsende Bedeutung digitaler Medien
Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf die wachsende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausführung von Straftaten, insbesondere bei grenzüberschreitender Kriminalität. So können zum Beispiel Chatverläufe, IP-Adressen oder E-Mail-Inhalte schneller und effizienter gesichert und herausgegeben werden.