Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede die Arbeit der Betriebsräte gewürdigt. „Ich glaube, dass wir uns ein Demokratieverständnis angewöhnen müssen, in dem wir die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihre Rechte als einen zentralen Bestandteil unserer insgesamt gelingen Demokratie begreifen.“ Die Betriebsräte spielten in diesen Zeiten des rasanten Wandels der Arbeitswelt eine besonders bedeutende Rolle, so der Kanzler. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelinge nur gemeinsam mit ihnen.

Betriebsräte kämpften um Qualifizierung und Weiterbildung für die Beschäftigten. Potenziale der eigenen Belegschaften zu erkennen und zu nutzen, sei in Zeiten des Fachkräftemangels für die Unternehmen ein guter Gedanke, so Scholz. Auch unabhängig von der Transformation. Zudem stünden im Zusammenhang mit den Planungsbeschleunigungen, die Bund und Länder im „Deutschlandpakt“ vereinbart haben, viele Entscheidungen an. Diese Verfahren würden ebenfalls dann am besten laufen, „wenn sich auch Betriebsräte darum kümmern“.

„Demokratie macht nicht am Werkstor Halt“

Die Bundesregierung will die Betriebsräte stärken. Sie werde deshalb das Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln, so Scholz. Dazu gehöre auch die Frage des digitalen Zugang für Gewerkschaften in die Betriebe. Auch eine Neuregelung zur Betriebsratsvergütung sei auf dem Weg – eine Frage, die viele Betriebsräte beschäftige.

„Und natürlich müssen wir auch etwas dafür tun, dass die Behinderung demokratischer Mitbestimmung auch ohne Strafantrag verfolgt werden kann.“ Es sei ein legitimes Bürgerrecht in den Betrieben mitzubestimmen. Doch würden Menschen, die sich im Betriebsrat engagieren, immer wieder verunsichert, verfolgt, angegriffen. Diese Rechtslage wolle er ändern.

Der Kanzlerbetonte, Deutschland brauche mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie. Das gelte, anders als Manche glauben, gerade in schwierigen Zeiten und auf allen Ebenen, so Scholz: in den Parlamenten, in den Kommunen und auch in den Betrieben. „Denn die Demokratie macht eben nicht am Werkstor Halt – und vor allem sollte sie es nicht.“

Der 20. BetriebsräteTag findet vom 7. bis 9. November im „World Conference Center“, dem ehemaligen Bundestag in Bonn teil. Das diesjährige Treffen steht unter dem Motto "Mehr Mitbestimmung wagen". Mehr als 1000 Delegierte aus ganz Deutschland beraten über Themen wie Mitarbeitergesundheit, Fachkräftegewinnung sowie Chancen und Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz. Auf dem Kongress wird zudem der Deutsche Betriebsräte-Preis zum 15. Mal verliehen.

Weitere Informationen rund um die Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesregierung finden Sie auf unserer Themenseite Arbeit und Soziales.