Mit den heute vorgelegten Berichten zur föderalen Modernisierungsagenda und des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung kommen Bund und Länder bei der Modernisierung des Landes mit großen Schritten voran.

Im Fokus steht dabei der digitale Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen unterstützt. Ein Staat mit moderner Energie- und Verkehrsinfrastruktur, schnellen Netzen und zügigen und bürokratiearmen Verfahren. Davon profitieren neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Unternehmen. 

Für spürbare Erleichterungen im Leben der Menschen sorgen zum Beispiel der antraglose Bezug von Kindergeld und ein deutlich erleichtertes Verfahren für das Elterngeld. Unnötige Behördengänge werden künftig vermieden, z.B. durch die digitale Wohnsitzummeldung bei einem Umzug oder auch die weitgehend digitale Beantragung des Personalausweises. Auch das eigene Auto kann schnell und bequem digital vom heimischen Sofa aus angemeldet werden.

Es kann auch schneller gebaut werden: Energie- und Verkehrsinfrastruktur, wie der Ersatz von maroden Brücken, erhalten höchste Priorität, Planung und Genehmigung werden viel einfacher. Damit können diese Vorhaben schneller vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden. Bund und Länder werden auch künftig bei der Umsetzung der Staatsmodernisierung konzentriert und effektiv zusammenarbeiten.

Weitere Beispiele für die Modernisierung des Staates und den Bürokratierückbau finden Sie im Anhang PDF, 195 KB, nicht barrierefrei .

Bundeskanzler Friedrich Merz:

„Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht eine funktionierende Infrastruktur und einen leistungsfähigen Staat, der ihren Bedürfnissen gerecht wird. Zusammen mit den Ländern zeigen wir deutlich: die Probleme sind nicht nur erkannt, sondern wir liefern auch Lösungen. Die enge Zusammenarbeit mit den Ländern ist dabei elementar. Wir modernisieren unseren Staat gemeinsam mit den Ländern nachhaltig.“ 

Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger:

„Wir erleben einen historisch engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern beim Bürokratierückbau. Der Bund arbeitet konsequent an seinen Entlastungsvorhaben und die Länder flankieren dies breit von ihrer Seite. Darüber freuen wir uns ausdrücklich. Die Richtung stimmt, aber wir müssen das Tempo weiter anziehen, um im Alltag der Menschen noch schneller einen spürbaren Unterschied zu machen.“

Vorsitzender der MPK und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder:

„Dank der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bringen wir unseren Staat schneller voran. Zukunftsfähigkeit entsteht durch Modernisierung, Innovation und Vertrauen. Unser gemeinsames Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Innovationen ermöglicht, gute Arbeitsplätze sichert und eine starke Wirtschaft gewährleistet.“