Ergebnisse der 168. Steuerschätzung
Der Bund muss dieses Jahr mit etwa 0,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuletzt erwartet – so das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Zum Ausgleich hält Bundesfinanzminister Klingbeil neues Wirtschaftswachstum für entscheidend.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte die 168. Steuerschaetzung vor.
Foto: Imago Images/Jürgen Heinrich
Weniger Steuereinnahmen für die öffentliche Haushalte als noch im Herbst prognostiziert: Für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein Beleg dafür, dass sich die Wirtschaft weiter in schwierigem Fahrwasser befinde. Daher sei es jetzt wichtig, „durch ein höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen zu stärken und so neue finanzielle Spielräume zu gewinnen”, so die Schlussfolgerung des Ministers zur am Donnerstag vorgelegten Steuerschätzung.
Für dieses Jahr werden für Bund, Länder und Kommunen Steuereinnahmen von etwa 980 Milliarden Euro erwartet. Das sind insgesamt rund drei Milliarden Euro weniger als noch im vergangenen Oktober prognostiziert. Auf den Bund entfallen davon etwa 0,6 Milliarden Euro.
Weniger Einnahmen durch zähe Konjunktur
Grund für die geringeren Steuereinnahmen sind u.a. im vergangenen Jahr beschlossene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise zur Abfederung der sogenannten kalten Progression oder durch das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums. Zudem fallen wegen der zähen Konjunktur die Einnahmen der Körperschaftsteuer von Unternehmen niedriger aus.
Auch für kommendes Jahr rechnen die Schätzer für den Bund mit weniger Steuereinnahmen, und zwar in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro.
„Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt”
Angesichts der Zahlen betonte Bundesfinanzminister Klingbeil, dass der Bundeshaushalt weiter unter einem hohen Konsolidierungsdruck stehe. „Deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag beschlossen, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen”.
Entscheidend sei nun, für neues Wirtschaftswachstum die „größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten” anzustoßen. Es gehe darum, die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitsplätze zu sichern. Dafür sollen insbesondere die Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur schnell und zielgerecht eingesetzt werden. Im März hatte der Bundestag ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen.
Investitions-Booster
Zur Stärkung der Wirtschaft ist darüber hinaus geplant, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und Fachkräfte zu mobilisieren. Zudem will die Bundesregierung einen Investitions-Booster umsetzen. Das beinhaltet bessere Möglichkeiten für Unternehmen bei der Abschreibung von Ausrüstungsinvestitionen. Auch soll ab 2028 die Körperschaftsteuer schrittweise gesenkt werden.