Zwei Jahre lang dauerten die Verhandlungen – dann stand am 1. August 1975 das Ergebnis. In Helsinki unterzeichneten die Vertreter von 35 Staaten des Westens und des Ostblocks die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Das Abschlussdokument war wegweisend für die Entspannungspolitik, die letztlich in der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten gipfelte. Aber auch heute ist die „Vision von Helsinki“ von ungebrochener Bedeutung.

Dialog im Kalten Krieg: Der KSZE-Prozess

Die KSZE war eine Vertrauensbildung zwischen Ost und West, gegründet inmitten der Phase der Entspannung im Kalten Krieg. Ab dem 3. Juli 1973 verhandelten Staaten mit unterschiedlichsten Wertevorstellungen in der finnischen Hauptstadt. Geeint waren sie jedoch in dem Anspruch, die Sicherheit und Zusammenarbeit in einem Raum von Kanada bis zur damaligen Sowjetunion, von Vancouver bis Wladiwostok, zu stärken. 

Die Konferenz sollte gemeinsame Projekte in den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Abrüstung ermöglichen und zur Sicherheit und Durchsetzung der Menschenrechte beitragen. 

Schlussakte von Helsinki: Meilenstein der Ost-West-Beziehungen

Das Abschlussdokument der KSZE, die Schlussakte von Helsinki, enthält Vereinbarungen in drei verschiedenen Bereichen, den sogenannten Körben:

• In einem ersten Prinzipienkatalog betonten die Teilnehmerstaaten ihre souveräne Gleichheit und die Achtung der Souveränität. Dazu zählt auch die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität. Gleichzeitig bekannten sich die Staaten zu Menschenrechten.
• Die Schlussakte enthält aber im Weiteren auch Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Wissenschaft und schließlich die Zusammenarbeit in humanitären Fragen und der Entwicklung der Kontakte zwischen den Menschen.

Gerade die vertrauensbildenden Maßnahmen und Vereinbarungen über Abrüstung erlangten in Zeiten von Spannungen zwischen Staaten besondere Bedeutung.

Die Menschen Europas beriefen sich dabei in der Geschichte immer wieder auf das Bekenntnis zu Menschenrechten: Von der Charta 77 der ehemaligen Tschechoslowakei, der Solidarność in Polen, aber auch der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch, die ihre Anfänge 1978 als Helsinki Watch nahm.

Von der „Konferenz-“ zur „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit“

Auf die Schlussakte von Helsinki folgten weitere Konferenzen zur Überprüfung ihrer Umsetzung. Dadurch entstanden Kooperationen, die wesentlich zur Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmerstaaten beitrugen und damit einen wichtigen Beitrag zum Ende des Ost-West-Konfliktes leisteten.

Mit Ende des Kalten Krieges verstetigte sich dieser Prozess schließlich. Die „Charta von Paris für ein Neues Europa“ sollte die KSZE nach einem Zeitalter der Konfrontation den Weg in ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit in Europa“ weisen. Zu diesem Zweck gab sich die KSZE ständige Strukturen. Um dieser Veränderung Rechnung zu tragen, bekam die Konferenz 1994 ihren heutigen Namen „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).

Ziele und Aufgaben der OSZE: Im Konsens für umfassende Sicherheit

Die Ziele der OSZE folgen heute noch immer der anfänglichen „Vision von Helsinki.“ Die größte regionale Sicherheitsorganisation mit 57 Teilnehmerstaaten in Nordamerika, Europa und Asien zählt zu ihren wichtigsten Aufgaben die Schaffung von Sicherheit, den Schutz von Menschenrechten sowie Abrüstung und Terrorismusbekämpfung. 

Dabei stützt sich die OSZE auf einen weiten Sicherheitsbegriff, der drei Dimensionen umfasst: 

• die politisch-militärische Dimension
• die wirtschaftliche und ökologische Dimension
• die menschliche Dimension der Sicherheitspolitik

Die OSZE zeichnet sich in ihrer Arbeit, diese Ziele zu erreichen, besonders durch ihr Konsensprinzip aus. Alle Beschlüsse werden von den Teilnehmerstaaten gemeinsam getragen. Dies gibt der OSZE ihre hohe politische Glaubwürdigkeit. 

Die OSZE: Trotz aktueller Herausforderungen von ungebrochener Relevanz

Die OSZE ist durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wieder stärker in den Mittelpunkt der europäischen Sicherheitspolitik gerückt. Die Ereignisse zeigen dabei vor allem: Die Prinzipien der KSZE-Schlussakte haben auch heute noch schmerzliche Relevanz.

So erklärte Außenminister Johann Wadephul anlässlich des Jubiläums der Schlussakte auf der Plattform X:

„Am 1.8.1975 wurde in Helsinki die KSZE-Schlussakte unterzeichnet: ein Meilenstein für Frieden und Sicherheit in Europa. Ihr Anspruch ist aktueller denn je: Souveränität, Gewaltverzicht, Menschenrechte. Dies ist das Fundament der OSZE und unserer europäischen Friedensordnung. Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt diese Prinzipien täglich und tritt mit Füßen, wofür Helsinki steht: für Recht statt Macht, Dialog statt Gewalt. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zur OSZE: Sicherheit und Frieden durch Zusammenarbeit.“

Auch wenn Lösungen vieler Konflikte nicht absehbar erscheinen, ist daher eins klar: Die OSZE wird auch weiter zentral sein für eine Verständigung über die künftige Sicherheitsordnung in Europa.

Wie unterstützt Deutschland die OSZE?

Deutschland unterstützt die OSZE bei all ihren Aufgaben, sei es personell, politisch oder finanziell. Im Jahr 2016 hatte Deutschland den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Daneben hat sich Deutschland auch intensiv für den Ausbau der Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und die Beilegung der Konflikte in Transnistrien und im Südkaukasus eingesetzt. 

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler. Deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind außerdem in fast allen OSZE-Missionen und Institutionen vertreten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland regelmäßig an den OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). 

Weitere Informationen zur Arbeitsweise und den aktuellen Herausforderungen der OSZE sowie Deutschlands Engagement:

Deutschland in der OSZE
Themenseite OSZE des Auswärtigen Amts
Ständige Vertretung Deutschlands bei der OSZE
Internetauftritt der OSZE