Auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer haben sich heute die Kulturministerinnen und Kulturminister, die Kultursenatorinnen und Kultursenatoren der Länder und die Kommunalen Spitzenverbände zum 25. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt standen die Bedeutung der Freiheit für Kunst und Kultur, die gemeinsame Verantwortung für eine offene demokratische Gesellschaft sowie die weitere Stärkung der Provenienzforschung.

Der besondere Ort des Treffens, der Apollosaal der Staatsoper Unter den Linden Berlin, setzte zugleich den Rahmen: Die Kammerkonzerte im Apollosaal widmen sich in dieser Saison dem großen Thema „Freiheit“. Das Thema steht auch im Zusammenhang mit dem 2027 anstehenden Beethoven-Jahr, mit dem Deutschland an den 200. Todestag Ludwig van Beethovens erinnert.

Gemeinsames Bekenntnis zur Freiheit der Kunst

Zum Auftakt des Kulturpolitischen Spitzengesprächs bekräftigten Bund, Länder und Kommunen das rechtliche und politische Fundament ihrer gemeinsamen Kulturpolitik: die Freiheit der Kunst, die kulturelle Vielfalt, die Eigenständigkeit kultureller Einrichtungen und die Verantwortung für eine offene, demokratische Gesellschaft. Dies hielten sie in der gemeinsamen Erklärung „Freiheit bewahren. Demokratie stärken. Gemeinsam Verantwortung für Kultur in Deutschland tragen“ fest.

Alle Seiten unterstrichen, dass künstlerische Freiheit auch das Unbequeme und den Widerspruch schützt und kulturelle Einrichtungen verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Programme, ihre wissenschaftliche Arbeit und ihre gesellschaftliche Rolle benötigen. Zugleich bekräftigten sie die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Aufarbeitung des Unrechts des SED-Regimes. Auch mit dem Kolonialismus wollen sie sich weiter auseinandersetzen. Antisemitismus, Rassismus und der Verharmlosung historischen Unrechts treten sie entschieden entgegen. Mit Blick auf die Zukunft unterstreichen Bund, Länder und Kommunen zudem die Chancen von Künstlicher Intelligenz für Kultur und Kreativität und wollen deren Entwicklung auf der Grundlage demokratischer Werte gestalten. Der kooperative Kulturföderalismus soll auch künftig Eigenständigkeit mit gemeinsamer Verantwortung verbinden und verlässliches gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen.

Gemeinsames Konzept zur Stärkung der Provenienzforschung verabschiedet 

Ein weiterer Schwerpunkt des Spitzengesprächs war die Aufarbeitung des NS-Unrechts und der Umgang mit Kulturgütern, die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, vor allem Jüdinnen und Juden, geraubt wurden.

Die Provenienzforschung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie schafft die Grundlage für gerechte und faire Lösungen im Sinne der Washingtoner Prinzipien und unterstützt Kulturgut bewahrende Einrichtungen dabei, ihrer historischen und ethischen Verantwortung nachzukommen. Zudem bildet sie eine unverzichtbare Fakten- und Forschungsbasis für die Erinnerungskultur. Um die Provenienzforschung nachhaltig weiterzuentwickeln, haben Bund, Länder und die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen des Spitzengesprächs ein gemeinsames Konzept verabschiedet.

Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, betont: „Es ist und bleibt eine zentrale kulturpolitische Aufgabe, NS-Unrecht aufzuarbeiten und zu gerechten und fairen Lösungen zu kommen. Provenienzforschung hilft uns, Geschichte und einzelne Schicksale sichtbar zu machen sowie Verantwortung zu übernehmen. Dafür steht der Bund unter anderem mit der Unterstützung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste ein. Mit dem heute verabschiedeten Konzept wollen wir dafür sorgen, dass diese wichtige Arbeit auch künftig verlässlich, unabhängig und nachhaltig fortgeführt werden kann.“

Der Präsident der Kulturministerkonferenz, Sven Teuber, Minister für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur des Landes Rheinland-Pfalz, erklärt: „Für die Nachfahren der Beraubten geht es um ihre eigene Familiengeschichte. Viele von ihnen warten seit Jahren auf Klarheit. Das muss schneller gehen. Dafür brauchen wir eine Provenienzforschung, die wissenschaftlich stark und dauerhaft gut aufgestellt ist. Mit dem Konzept verständigen sich alle 16 Länder gemeinsam mit Bund und Kommunen auf klare Abläufe und eine bessere Zusammenarbeit. Es beschreibt übergeordnete Ziele ebenso wie konkrete Schritte und gibt Trägern und Forschenden Orientierung für ihre tägliche Arbeit. Wer nach der Herkunft eines Objekts fragt, soll überall in Deutschland eine zügige und ehrliche Antwort bekommen, egal ob in Kiel, Mainz oder München.“

Die kommunalen Spitzenverbände erklärten gemeinsam: „Den Kommunen kommt als Träger der meisten öffentlichen Sammlungen eine besondere Bedeutung zu. Sie beschäftigen Provenienzforschende insbesondere in den Einrichtungen selbst oder sammlungs- und institutionsübergreifend in den Kulturverwaltungen. Mit ihrer Arbeit tragen diese koordinierenden Stellen – wie auch solche auf Länderebene – dazu bei, Provenienzforschung in die Öffentlichkeit sowie in die Fläche zu tragen.“

Im Mittelpunkt des Konzeptpapiers stehen die weitere Standardisierung und transparente Kommunikation von Verfahren, eine bessere Dokumentation und Erschließung von Beständen, der fortwährende Ausbau von Infrastrukturen und des Zugangs zu relevanten Quellen. Auch digitale Technologien sowie Weiterbildung und Grundlagenforschung sollen ausgebaut werden, um die Provenienzforschung dauerhaft weiterzuentwickeln und ihre Ergebnisse nachhaltig zu sichern.

Die Erklärung „Freiheit bewahren. Demokratie stärken. Gemeinsam Verantwortung für Kultur in Deutschland tragen.“ sowie das Konzept zur „Stärkung der Provenienzforschung NS-Raubgut“ können hier abgerufen werden. 
 
Kontakt:

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Pressestelle, Telefon: (030) 18 681-43333, Telefax: (030) 18681-55366, E-Mail: presse@bkm-info.bund.de 

Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK), Michael Reichmann, Pressesprecher, Telefon: (030) 25418-462, E-Mail: michael.reichmann@kmk.org 

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände: 
Deutscher Städtetag, Timm Steinborn, Pressesprecher, Telefon: (030) 3 77 11-130
Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Telefon: (030) 59 00 97-312
Deutscher Städte- und Gemeindebund, Alexander Handschuh, Pressesprecher, Telefon: (030) 7 73 07-253