14 EU-Staaten schließen sich deutscher Initiative zum Schutz des digitalen Raums an – Staatsminister Weimer: „Starkes Urheberrecht und Jugendmedienschutz haben höchste Priorität.“

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14 EU-Staaten schließen sich deutscher Initiative zum Schutz des digitalen Raums an – Staatsminister Weimer: „Starkes Urheberrecht und Jugendmedienschutz haben höchste Priorität.“

  • Pressemitteilung BKM-125
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich heute beim Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Sport und Kultur in Brüssel als Vertreter Deutschlands mit den europäischen Kultur- und Medienministerinnen und -ministern über die Stärkung des Urheberrechts und den Schutz junger Menschen im digitalen Raum ausgetauscht.

Von deutscher Seite angestoßen, haben sich vierzehn weitere Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Spanien, an die Europäische Kommission gewandt, so bald wie möglich einen Legislativvorschlag zur Stärkung des Urheberrechts im KI-Zeitalter vorzulegen. Die „Gezielte Initiative für eine besseres urheberrechtliches Umfeld für Kreativität und Innovation in Europa“ der EU-Kommission ist ein entscheidender und wichtiger Schritt hin zu einem europäischen Regulierungsrahmen. Dieser müsse Kreativen im Zeitalter von KI den notwendigen Schutz bieten und gleichzeitig KI-Unternehmen nachhaltige Innovation durch rechtmäßigen Zugang zu geschützten Inhalten ermöglichen. 
Ziel ist es, sicherzustellen, dass Urheberinnen und Urheber sowie Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber angemessen vergütet werden für die kreativen Leistungen, aus denen sich KI ganz wesentlich speist.

Staatsminister Weimer: „Kreative Vielfalt darf kein kostenloser Rohstoff für die KI-Industrie sein. Sie ist das Ergebnis von Arbeit, Talent und Leidenschaft. Wer diese Leistungen nutzt, muss sie respektieren und somit auch angemessen vergüten. Wir haben gesehen, dass KI Kreativität unterstützen kann und neue Möglichkeiten eröffnet. Sie darf aber keinesfalls dazu führen, dass diejenigen, die die Inhalte schaffen, leer ausgehen. KI-Innovationen müssen möglich sein, aber auf einer fairen Grundlage. Dazu benötigen wir vor allem Transparenz, ein starkes Urheberrecht und faire Wettbewerbsbedingungen. Vor diesem Hintergrund setzt sich Deutschland heute dafür ein, dass auf europäischer Ebene Kreativität auch im Zeitalter künstlicher Intelligenz eine eigenständige wirtschaftliche und gesellschaftliche Grundlage behält.“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich für eine stärkere Transparenz der KI-Trainingsdaten und eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur effektiven Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten ein, sowie für die Schaffung eines echten Level Playing Fields für die Europäische KI-Industrie.

Ein wichtiges Thema war auch der Fortschrittsbericht zur aktuell verhandelten „EU KIDS ACT“-Verordnung und eine anschließende Aussprache der Kultur- und Medienminister aus allen Mitgliedstaaten. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum vor. Dazu gehören klare Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien, altersgerechte Angebote und wirksame Schutzmaßnahmen gegen süchtig machende Funktionen und unerwünschte Kontakte.

Des Weiteren wurde im Rat der neue EU-Arbeitsplan für Kultur 2027-2030 beschlossen. Dieser dient als politischer Fahrplan für die europäische Kulturpolitik und legt Prioritäten und Arbeitsmethoden in der europäischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten für die kommenden vier Jahre fest. 
Auf deutsche Initiative hin enthält der Entwurfstext insbesondere eine intensivere Befassung mit den Herausforderungen und Chancen der KI für den Kultur- und Mediensektor.

Deutschland schloss sich zudem der französischen Initiative zur Stärkung der europäischen Medienlandschaft an und sprach sich erneut für eine ambitionierte Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste aus. Auch forderte Deutschland, die Refinanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller Angebote nicht unverhältnismäßig einzuschränken. Am Rande der Sitzung betonte Staatsminister Weimer hierzu seine Sorge mit Blick auf den Digitalomnibus und den Kommissionsvorschlag für einen Digital Fairness Act.

Am Rande des Rates machte sich Weimer erneut für eine europäische Eigentümerstruktur für die Betätigung von TikTok in Europa stark. „Nur so behalten wir die Kontrolle über unsere Algorithmen und unsere Daten“, sagte Weimer. „Das wäre ein großer Schritt hin zu einer wirklichen europäischen Souveränität.“ 

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