Pressekonferenz zum Treffen der Koalition der Willigen
Bundeskanzler Merz hat rund 40 Delegationen zu einem Treffen der Koalition der Willigen in Berlin empfangen. Die internationalen Partner sagten weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu und berieten über Friedensgespräche und Sicherheitsgarantien.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 19. November 2026
Bundeskanzler Merz betonte in der Pressekonferenz nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand starke Sicherheitsgarantien benötige.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
Bundeskanzler Merz hat gemeinsam mit den Ko-Vorsitzenden Präsident Macron und Premierminister Burnham zu einem Treffen der „Koalition der Willigen“ nach Berlin eingeladen. Der ukrainische Staatspräsident Selenskyj nahm ebenso wie die US-Gesandten Kushner und Witkoff teil.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz informierte der Bundeskanzler über die Gipfelergebnisse. „Es ist sehr lange her, dass für Europa so viel auf dem Spiel steht. Hier in Berlin, in der Mitte Europas, formulieren wir gemeinsam, wo wir stehen“, sagte der Kanzler.
Das Wichtigste in Kürze:
- Unterstützung für die Ukraine: Die Partnerländer sagten der Ukraine 2027 weitere finanzielle Unterstützung zu. Damit gehe ein großes Signal der Zuversicht, der kraftvollen Unterstützung für die Ukraine von diesem Berliner Gipfel aus, betonte der Bundeskanzler. Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Ukraine mit zusätzlichen 45 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu unterstützen, habe eine breite europäische Unterstützung erfahren. Auch Großbritannien habe neue Hilfen von über 11 Milliarden Euro zugesagt. Mit diesen Beiträgen wollen die Partner den Krieg nicht verlängern. „Wir leisten diese Beiträge, um Friedensverhandlungen überhaupt erst zu ermöglichen und sie aus einer Position der Stärke herauszuführen“, so der Bundeskanzler.
- Friedensverhandlungen: Die „Koalition der Willigen“ hat sich auch auf mögliche Friedensgespräche vorbereitet. Die besten Aussichten auf Frieden böten Gespräche, in denen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa vertreten sind. Einigkeit habe auch über die klaren Prinzipien für Friedengespräche bestanden. Klar unterstrich der Bundeskanzler das Ziel von Friedensgesprächen: „Eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa.“ Merz kündigte eine Fortführung der Vorbereitungen für Friedensverhandlungen mit den europäischen, ukrainischen und amerikanischen Partnern noch am Abend des Gipfeltreffens an.
- Sicherheitsgarantien: Nach einem Waffenstillstand benötige die Ukraine starke Sicherheitsgarantien. Die Bereitschaft und Handlungsfähigkeit hierzu zeige die „Koalition der Willigen“ laut Bundeskanzler Merz mit der parallel stattfindenden Militärübung „Koalicja“. Deutlich unterstrich er die richtige Reihenfolge der Gespräche: „Erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit.“ Nach einem Frieden müsse Europa sicherer sein als vor dem Angriffskrieg.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer Pressekonferenz nach dem Treffen der Koalition der Willigen. Lieber Wolodymyr, lieber Emmanuel, lieber Andy, lieber Steve Witkoff, lieber Jared Kushner, noch einmal herzlich willkommen in Berlin!
Frieden für die Ukraine, Sicherheit für Europa – unter dieses Motto haben wir dieses Berliner Treffen, diesen Berliner Gipfel der Koalition der Willigen gestellt. Fast 40 Delegationen haben teilgenommen und sind der Einladung von Emmanuel Macron, Andy Burnham und mir gefolgt, die meisten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Es ist sehr lange her, dass es im Kanzleramt in Deutschland einen so großen Gipfel gab, und es ist sehr lange her, dass für Europa so viel auf dem Spiel steht.
Heute früh haben Präsident Trump und Präsident Putin in China über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Das Treffen in Shenzhen war offenbar vor allem ein Bildtermin.
Hier in Berlin, in der Mitte Europas, formulieren wir gemeinsam, wo wir stehen:
Wir wollen einen Frieden für die Ukraine, der gerecht und dauerhaft ist. Wir wollen mehr und nicht weniger Sicherheit für Europa und die Welt. Dafür arbeiten wir, substanziell und mit sehr klarem Kompass. Solange es nötig ist, werden wir Kyjiw unterstützen. Kommt es zu Friedensverhandlungen, dann werden wir uns einbringen. Gelingen können Verhandlungen mit der Ukraine und Europa nur zusammen. Ein Jalta-Format wird den Frieden nicht bringen.
Meine Damen und Herren, ich habe heute jedem Gast, der bei uns war, ein solches Stück aus der Berliner Mauer als Geschenk mit auf den Weg gegeben. Diese Berliner Mauer hat nur wenige Meter von hier gestanden und 28 Jahre lang unseren Kontinent, Deutschland und Berlin geteilt. Die Mauer hat Unterdrückung, Unsicherheit und Unfrieden gebracht. Genau dafür stand Jalta. Mit Berlin, mit dem Fall der Mauer, verbinden wir eine andere Botschaft und eine andere Welt. Freiheit und Frieden sind stärker als Unterdrückung und Teilung. 1987 hat Präsident Reagan – Sie erinnern sich ‑ hier in Berlin gerufen: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“ Wir sagen heute Präsident Putin: Beenden Sie den Krieg in der Ukraine, und lassen Sie uns gemeinsam nach diplomatischen Lösungen suchen. Wir wollen nie wieder in einem geteilten Europa leben. Wir wollen in Freiheit und in Frieden leben, zusammen mit der Ukraine.
Wir haben heute in der Sache in unserem Kreis dreierlei erreicht, was unsere Botschaft mit Nachdruck verbindet:
Erstens. Wir können nach diesem Berliner Gipfel mit großer Zuversicht sagen: Gemeinsam werden wir die Ukraine auch im gesamten nächsten Jahr kraftvoll unterstützen. Denn hier geht es um unser aller Sicherheit; also müssen auch alle einen Beitrag dazu leisten.
Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag vorgelegt, der für 2027 zusätzliche 45 Milliarden Euro vorsieht. Diese Mittel sollen in der Europäischen Union alle gemeinsam mobilisieren. Dafür gab es heute breite europäische Unterstützung. Ich bin dafür sehr dankbar. National leisten die Mitglieder der Koalition Großes, auch die außerhalb der Europäischen Union. Ich will das ausdrücklich sagen ‑ Andy Burnham hat es gesagt ‑: Großbritannien allein hat gerade neue Hilfen in Höhe von über 11 Milliarden Euro angekündigt und zugesagt. Die Balten, die nordischen Staaten, die Niederlande und andere helfen vorbildlich. Diese starke Unterstützung leisten wir alle nicht, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen diesen Krieg beenden. Wir leisten unseren Beitrag, damit sich die Ukraine wirkungsvoll verteidigt, solange sie es muss. Wir leisten diese Beiträge, um Friedensverhandlungen überhaupt erst zu ermöglichen und sie aus einer Position der Stärke herauszuführen.
Dass die Ukraine die Brücke von Kertsch schwer beschädigt hat, in der letzten Nacht noch einmal, ist eine deutliche Warnung. Es ist auch ein deutliches Zeichen der Schwäche von Russland. Allein im Oktober hat Moskau über 50 000 Soldaten verloren. Das ist die Größenordnung, die die amerikanischen Truppen insgesamt in fast 20 Jahren Vietnamkrieg verloren haben. So viele Soldaten verliert Russland in einem Monat. Russland muss deshalb begreifen: Es ist Zeit, die Waffen niederzulegen.
Wir haben – zweitens ‑ eine klare Idee vom Frieden. Heute haben wir uns auch auf mögliche Friedensgespräche vorbereitet. Diese Gespräche sollen die Ukraine, Russland, die Vereinigten Staaten und Europa umfassen. Kommen sie zustande, eröffnet das die bisher beste Chance für Frieden.
Schließlich: Im Europäischen Rat in Dublin haben wir in der letzten Woche vereinbart, dass Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien für Europa sprechen. Das werden wir gemeinsam mit den Brüsseler Institutionen tun. Wir werden uns an den klaren Prinzipien orientieren, über die auch heute Einigkeit bestand. Ziel ist und bleibt eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa. Ausgangspunkt einer territorialen Verständigung muss dabei die sogenannte Kontaktlinie sein. Die Ukraine muss ihren europäischen Weg gehen können. Sie muss auf Hilfe beim Wiederaufbau zählen dürfen. Im Gegenzug sind schrittweise, konditionierte Aufhebungen von Sanktionen gegen Russland denkbar.
Schließlich und letztendlich: Nach einem Waffenstillstand muss Kyjiw starke Sicherheitsgarantien erhalten. Das wird Auswirkungen auf die euroatlantische Sicherheit haben. Darüber wird in den Verhandlungen zu sprechen sein. Meine Damen und Herren, hier braucht es jetzt die richtige Sequenz, die richtige Reihenfolge ‑ erst Frieden in der Ukraine, dann Verständigungen zur euroatlantischen Sicherheit. Moskau weiß: Seine Maximalforderungen vom Dezember 2021 sind nicht realistisch.
Nach einem Frieden in der Ukraine muss Europa sicherer sein als vorher. Deshalb bauen wir auf eine stärkere europäischere NATO. Das dient letztendlich auch Russlands Sicherheit. Zu gegebener Zeit ist aber auch mit Moskau über militärische Gesprächskanäle, über Risikoverminderung und Transparenz zu sprechen. Das ist im Interesse beider Seiten. Wir sind bereit, über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu sprechen.
In diesen Tagen läuft ‑ Sie wissen das vermutlich alle ‑ unsere erste gemeinsame Militärübung Koalicja. Sie zeigt: Die Koalition der Willigen ist bereit, mit den Vereinigten Staaten zur Absicherung eines Friedens beizutragen.
Ich will abschließend den Gesandten der Vereinigten Staaten, Steve Witkoff und Jared Kushner, danken, dass sie nach Berlin gekommen sind. In den letzten Monaten haben wir eng zusammengearbeitet, aufbauend auf den Ergebnissen des Berliner Gipfels im Dezember des letzten Jahres. Die USA wissen: Ohne uns gibt es keinen Frieden. Wir wissen: Mit den Vereinigten Staaten an unserer Seite steigen die Chancen auf Frieden. ‑ Als Koalition der Willigen haben wir das heute gemeinsam in diesem Sinne deutlich gemacht.
Dass die Vereinigten Staaten neue Verhandlungen mit Russland in Gang setzen, begrüßen wir. In diese Verhandlungen wollen wir uns einbringen. Wir wollen es im Team mit Kyjiw und Washington tun. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Noch heute Abend kommen europäische, ukrainische und amerikanische Berater hier im Kanzleramt zur nächsten Runde zusammen. Auf dieses Teamwork können die Vereinigten Staaten, kann Präsident Trump zählen, solange wir dasselbe Ziel verfolgen. Dieses Ziel ist und bleibt ein gerechter, dauerhafter Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa und die ganze Welt.
Ich danke Ihnen.
Präsident Selenskyj:
Vielen Dank. ‑ Lieber Friedrich, Herr Bundeskanzler, lieber Emmanuel, Herr Präsident, Andy, Herr Premierminister, Steve und Jared, sehr geehrte Anwesende unserer Teams, sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, heute haben wir ein sehr wichtiges Treffen. Es war ein starkes Treffen. Unsere Koalition der Willigen hatte mehr als 40 Teilnehmer. Wir haben versucht, dieses Gespräch ganz konkret zu gestalten. Heute müssen wir uns alle konzentrieren und unserem Staat und unserer Diplomatie die nötige Unterstützung leisten. Ich möchte Friedrich für die Organisation dieses Treffens und für die Unterstützung danken.
So ein Signal ‑ eine stärkere Unterstützung für die Ukraine, vor allem jetzt vor dem Winter – kann Russland dazu bringen, konstruktiver bei jedweden Verhandlungen zu sein. Wir bedanken uns bei allen Partnern, die bereit sind, sich zu engagieren, die eine Führungsrolle bei der Unterstützung zeigen und alles dafür tun, dass wir standhaft bleiben, dass wir diesen Krieg überstehen können, dass wir Frieden herbeibringen und danach eine garantierte Sicherheit für die Ukraine herbeiführen.
Ich danke dem Bundeskanzler und Deutschland, ich danke Frankreich, Großbritannien, den USA und den Staats- und Regierungschefs aller Länder, die heute dabei waren und unser Volk unterstützen. Ich danke der Europäischen Union. Am Vortag wurde der Beschluss über zusätzliche 45 Milliarden für das nächste Jahr gefasst. Das ist wesentlich. Die Europäische Kommission hat diese Arbeit angefangen. Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten damit weitermachen.
Auch das Treffen der Ramstein-Gruppe war wichtig für unsere Verteidigung. Das 25. Paket der Sanktionen wird verabschiedet. Es werden neue Sanktionen kommen. Europa wird die Arbeit fortführen. Das ist wichtig.
Die Prioritäten heute waren die Folgenden:
Erstens, die Luftabwehr. Seit Mitte dieses Sommers steigert Putin seinen Angriff mit ballistischen Raketen, mit jetangetriebenen Shahed-Drohnen. Wir müssen hier für eine wirkliche Verteidigung zusammen handeln. Es sind keine leeren Worte. Russland weigert sich das ganze Jahr über, alle Vorschläge für eine Deeskalation anzunehmen. Diese Vorschläge wurden von unterschiedlichen Partnern unterbreitet; Putin hat immer Nein gesagt. Zu einer Deeskalation im Energiebereich, im Schwarzen Meer: Russland hat zu allen Vorschlägen nur Nein gesagt.
Mit jedem Tag gibt es neue Angriffe auf die Ukraine. Es gibt Dutzende von Opfern. Ich möchte mein Beileid für alle Betroffenen aussprechen. Die Wladimirkathedrale in Kyjiw wurde beschädigt. Auch die Gebäude der Botschaften von Österreich und der Niederlande wurden beschädigt. Deswegen hat der Schutz unserer Gebäude, unserer Energiewirtschaft, unserer Logistik, unserer Brücken die größte Priorität. Alle Partner waren heute einig, dass unser Schutz, unsere Verteidigung gestärkt werden muss. Heute haben wir auch Vereinbarungen über die entsprechende Unterstützung getroffen.
Der zweite Punkt sind F-16 und andere Fluggeräte. Wir benötigen Flugzeuge, die jetangetriebenen Shahed-Drohnen abschießen können. Wir verstehen, wann wir das brauchen. Unsere Teams werden sich damit beschäftigen.
Drittens müssen wir die ausreichenden Elemente der Verteidigung in Europa haben. Wir haben das gemeinsame Programm Freyja. Es gibt auch andere Elemente, ohne die die Stärke und die Selbstständigkeit Europas nicht garantiert werden kann. Ich danke den Partnern, die mit uns in jedem dieser wichtigen Arbeitsbereiche zusammenarbeiten. Wir sehen, dass die ukrainischen Positionen an der Front jetzt stark sind. Wir müssen zusammenarbeiten. Alle unsere gemeinsamen Projekte sind das, was uns Kraft spendet und uns alle in Europa stärker macht. Das hat man heute sehr klar gespürt.
Viertens wurden heute alle diplomatischen Anstrengungen, Bemühungen angesprochen. Wir haben mit unseren amerikanischen Partnern, mit Steve und Jared, darüber gesprochen. Es wurde darüber gesprochen, dass die Europäer an den Verhandlungen teilnehmen. Es ist sehr wichtig: Europa muss an allen Verhandlungen teilnehmen. ‑ Das wurde jetzt erreicht. Europa wird von fünf Ländern vertreten, auch von der Europäischen Union und der NATO. Die USA verstehen, warum die starke Beteiligung Europas an den Verhandlungen erforderlich ist.
Wir werden noch ein separates Gespräch mit den US-Teilnehmern haben. Wir werden die Agenda, die Tagesordnung des nächsten Termins besprechen. Es wird ein Vierertreffen zwischen der Ukraine, Europa, USA und Russland sein. Wir rechnen damit. Die Tagesordnung muss von uns gemeinsam, von uns allen, durchgearbeitet und bewilligt sein. Wir werden zusammen alles machen, damit Russland die wichtige und konkrete Arbeit leistet und nicht einfach Zeit verliert. Das ist für uns sehr wichtig. Denn Menschen sterben; unsere Ukrainerinnen und Ukrainer sterben. Wir wollen nicht, dass Russland das alles über den Winter in die Länge zieht. Wir brauchen Druck. Europa ist zu neuen Sanktionen, zu neuen Schritten bereit, um die Ukraine, das ukrainische Volk zu unterstützen. Es ist wichtig, dass die USA auf Russland Einfluss ausüben. Damit rechnen wir.
Fünftens haben wir die Sicherheitsgarantien für die Ukraine besprochen. Ich bin den E3-Ländern und allen Europäern dankbar. Wir haben darüber gesprochen, dass die Mitgliedschaft in der NATO die wichtigste Sicherheitsgarantie wäre. Die Mitgliedschaft in der NATO und der EU wäre eine Sicherheitsgarantie. Wir verstehen, dass mit ukrainischer Kraft, mit ukrainischen Erfahrungen und Technologien die EU und die NATO die europäische Lebensweise viel stärker verteidigen können. Die EU-Mitgliedschaft ist für uns alle eine Sicherheitsgarantie, genauso wie die Mitgliedschaft in der NATO. Das alles müssen wir anerkennen. Wir nähern uns diesem Aspekt. Wir müssen alles tun, damit es in Europa keinen Krieg gibt, jahrzehntelang. Die Ukraine muss vollständig in die Europäische Union integriert werden. Wir stellen mögliche Lösungsformate vor: Sicherheitsgarantien auf der Grundlage der NATO.
Wir danken allen, die uns helfen. Wir danken allen Partnern, allen Freunden und allen Teilnehmenden dieses Treffens. ‑ Slawa Ukrajini!
Präsident Macron:
Vielen herzlichen Dank, Friedrich, für die Einladung und für die Ausrichtung dieses Gipfeltreffens. Präsident Selenskyj ist hier bei uns, und wir stehen ihm und seinem Volk zur Seite. Ich freue mich auch, dass Andy Burnham hier ist, und wir hatten auch das Glück, wie gesagt, die beiden Sondergesandten aus Amerika hier zu haben. Wir haben uns bei diesem Gipfeltreffen gut austauschen können.
Das ist jetzt das 18. Treffen seit dem ersten Treffen, das in Paris stattfand. Seit eineinhalb Jahren ‑ der Bundeskanzler hat es ja vorhin gesagt ‑ haben wir Herausforderungen, denen wir gerecht werden müssen. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen. Aber wenn wir uns jetzt die heutige Lage genau ansehen, leistet die Ukraine Widerstand. Sie gewinnt sogar Staatsgebiet zurück. Aber Russland hat beschlossen, die Zivilbevölkerung und Kyjiw direkt anzugreifen. Mit Gewalt und vor dem Winter will es die Stadt teilen, will die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur zerstören. Es hat mehrere Diskussionen gegeben, und die haben auch gezeigt, dass Russland maximale Forderungen stellt. Das ist eine Tatsache.
Das erste Ziel, das wir haben, also die erste Priorität: Wenn wir in den Friedensverhandlungen glaubwürdig sein wollen, dann ist es wichtig, dass die Ukraine standhält und mit einer guten Position in die Verhandlungen hineingehen kann, und das kann sie nur, wenn wir ihr zur Seite stehen, kurzfristig und langfristig. Das machen wir, indem wir neue Radargeräte, neue Flugzeuge, Freyja usw. liefern. Wir werden in den nächsten Wochen in Paris auch ein Gipfeltreffen zum Thema „Freyja, Antidrohnen und antiballistische Marschflugkörper“ organisieren. Das betrifft auch die neuen Abfangjäger. Alle Mitglieder der Koalition, alle, die heute hier sind, müssen alles tun, damit die Ukraine all diese Mittel hat, die sie braucht, um Russland Widerstand leisten zu können. Die, die können, müssen liefern! Die zusätzlichen Abfangjäger müssen sie liefern. Wenn sie Verteidigungsmittel zur Verteidigung der ukrainischen Zivilbevölkerung haben, dann müssen sie die jetzt liefern. Das ist wichtig.
Das Zweite: Wir müssen auch den Schutz für Kyjiw verbessern. Wir brauchen auch neue Partner, und zwar in den nächsten Wochen. Die Ukraine hält stand, aber die Zivilbevölkerung leidet. Dies ist, wie gesagt, kein Angriff gegenüber Russland. Wir wollen einfach nur die Zivilbevölkerung schützen.
Das nächste Element sind diese Sicherheitsgarantien. Das ist ein Schlüsselelement für unsere Verhandlungen, für langfristige Verhandlungen. Wir haben die ja im letzten Januar schon besprochen. Die Sondergesandten von Präsident Trump waren damals auch dabei. General Grynkewich war dabei. Wir haben damals ein Schema validiert, das uns der Generalstab vorgelegt hat. Wir hatten eine Planung dazu, einen Zeitplan. Die ukrainische Armee ist so einbezogen, dass die europäischen Streitkräfte dann auf dem ukrainischen Staatgebiet eingesetzt werden und dass sozusagen ein zweiter Vorhang entsteht. Dieses Schema bleibt aufrechterhalten, und das ist das Schema für unsere gemeinsame Sicherheit.
Heute stehen wir wieder vor diesen maximalen Forderungen Russlands. Wir müssen überlegen, ob die Ukraine nicht der NATO beitreten sollte. Es ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen. Der Vorschlag wurde fallengelassen, und zwar im zweiten Semester 2022. Die Frage stellt sich jetzt wieder, die Frage stellt sich für uns Europäer: Was wird denn am Tag danach sein? Die Ukraine wird ein gut ausgerüstetes Land mit einer gut ausgestatteten Armee sein, und ein Beitritt ist wirklich relevant.
Zum heutigen Zeitpunkt, und diese Koalition der Willigen zeigt es ja auch: Am 13. Juli dieses Jahres hatten wir diese Übung Koalicja in Polen angekündigt. Wir haben gesagt, dass wir in der Lage sind, unsere Streitkräfte für den Tag danach zu trainieren, und das tun wir gerade. Mehr als 2500 Soldaten sind vor Ort. Ich danke Polen für die Ausrichtung dieser Übung. Wir haben dort Landstreitkräfte und sogar Seestreitkräfte. Zwölf Länder sind in der Koalition aktiv. Wir haben 1100 Soldaten trainiert. Wir sind glaubwürdig. Diese Koalition der Willigen ist glaubwürdig.
In diesem Zusammenhang, weil wir eben glaubwürdig sind, was all diese anderen Punkten angeht ‑ die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheitsgarantien, die ich gerade beschrieben habe ‑, haben wir den Willen, jetzt echte Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Seien wir ehrlich: Bisher hat Russland keine konkreten Elemente für einen Frieden vorgelegt. Aber was wir sehen, ist, dass wir das richtige Format haben. Wir wollen uns am Tisch zusammensetzen ‑ USA, Ukraine, Russland, Europa ‑, und das werden wir auch tun. Das ist das Format, das wir besprochen haben.
Wir haben das Thema des Staatsgebiets. Das liegt in der Verantwortung von Präsident Selenskyj. Er ist der Einzige, der hierüber legitime Entscheidungen treffen kann. Sicherheit ist aber, wie gesagt, die Verantwortung der Europäer. Denn europäische Sicherheit ist ja das, wofür wir uns als Koalition der Willigen einsetzen, und wir brauchen hier langfristige Sicherheiten. Dafür brauchen wir Ukrainer, Amerikaner und Europäer. Das werden wir in den Friedensverhandlungen auch so zur Kenntnis geben.
Ich danke jetzt noch einmal Herrn Präsident Selenskyj. Wir danken ihm. Wir wissen, dass die nächsten Wochen für sein Land ultrakritisch sind, für seine Bevölkerung und für ganz Europa. Die Koalition der Willigen ist jetzt zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zusammengekommen und hat hier etwas noch nie Dagewesenes geschafft. Dafür danke ich auch noch einmal dem Herrn Bundeskanzler.
Premierminister Burnham:
(auf Deutsch) Guten Abend, meine Damen und Herren!
(auf Englisch) Guten Abend, meine Damen und Herren! Wir haben uns heute hier in Berlin zusammengefunden, um deutlich zu machen, wie stark wir einem dauerhaften, gerechten Frieden in der Ukraine verpflichtet sind, und ich habe dies heute Präsident Selenskyj mehr als einmal versichert.
Es gibt drei positive Ergebnisse unseres heutigen Treffens.
Erstens. Die Koalition der Willigen, zu der Friedrich heute eingeladen hat, hat ihre Unterstützung deutlich bekundet, so viele Menschen aus verschiedenen Ländern Europas. Ich glaube, noch niemals zuvor sind so viele Länder für die Koalition der Willigen zusammengekommen, und die haben ihre Unterstützung für die Ukraine zu einem kritischen Zeitpunkt deutlich gemacht, jetzt, zum Anbruch des Winters. Wir sind stärker und geschlossener. Noch nie zuvor waren wir so stark und einig, wie wir es heute sind, hinsichtlich der Unterstützung von Präsident Selenskyj und der Bevölkerung der Ukraine. Das ist eine der positiven Botschaften der heutigen Konferenz.
Zweitens. Im Verlauf der heutigen Diskussion haben auch unsere Kollegen aus Amerika eine Rolle gespielt, und ich danke Steve und Jared dafür, dass sie hierhergekommen sind und bei dieser Konferenz anwesend sind. Das macht einen deutlichen Unterschied und bringt uns hinsichtlich der Möglichkeit ernstzunehmender Verhandlungen voran.
Wie Bundeskanzler Merz vorhin sagte, ist es nicht nur so, dass wir eine starke Position, eine durchdachte Position vertreten. Wir sind auch bereit, uns in Verhandlungen zu begeben. Wir haben auch eine abgestimmte Verhandlungsposition. Es ist nicht die Sache des Aggressors, in diesem Konflikt unrealistische Sicherheitsforderungen zu stellen. Dahingehend sind wir uns alle mehr als einig. Wir sind aber bereit, uns in ernstzunehmende Diskussionen über das Thema der europäischen Sicherheit zu begeben, solange das Hand in Hand mit ernstzunehmenden Diskussionen geht, und dies natürlich nur unter der Voraussetzung, dass es einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gibt. Es gibt also viele positive Ergebnisse der heutigen Konferenz.
Aber wie Präsident Selenskyj vorhin sagte: Heute ist in der Tat ein sehr schwieriger Tag in Kyjiw gewesen, angesichts des Schadens, der historischen Gebäuden zugefügt wurde, und des Schadens an den diplomatischen Vertretungen in Kyjiw. Wie Emmanuel gesagt hatte, wird dies ein schwieriger Winter werden. Der Schaden, der den Brücken zugefügt wurde, ist ein Schaden, der sich auf das Management der Stadt auswirken könnte, auf die Verwaltung, auf die Dienstleistungen. Wir müssen uns auf einen schweren Winter vorbereiten.
Die Botschaft, die ich heute hierhergebracht habe, ist folgende: Wir müssen noch einmal mehr tun, und wir werden noch einmal mehr tun, Wolodymyr! Das versichere ich dir, und du kannst es deinem Volk so mitteilen. Das gilt nicht nur für Großbritannien und das Vereinigte Königreich, das gilt für all die anderen hier vertretenen Partner und Partnerinnen.
Ich danke der Europäischen Union für das Paket, das sie vorgelegt hat ‑ eine weitere deutliche finanzielle Unterstützung ‑ und das die Position der Ukraine in diesem schwierigen politischen Moment unterstützen soll.
Die Ukraine spielt ihren Teil. Sie haben etwas dafür getan, dass sich die Europäische Union auf dieses Paket wird einigen können. Es geht um Tausend weitreichende Drohnen, die aus der britischen Produktion stammen, zusammen mit Norwegen, und Schnellboote. Wir werden auch noch weitere Mittel der Unterstützung bereitstellen, ebenso wie unsere Kollegen und Kolleginnen in der Koalition der Willigen, solange das notwendig sein wird. Ich hoffe, dass diese Botschaft heute auch in Moskau sehr klar verstanden wurde. Wie gesagt: Solange es sich als nötig erweisen wird, werden wir an der Seite der Ukraine stehen, und wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Das ist eine unerschütterliche Unterstützung. Sie wird unsere Solidarität haben, und das gilt für Europa insgesamt. Das haben wir heute mehr als deutlich bekundet, und das ist hoffentlich überall in der Welt auch so gesehen worden.
Ein Punkt, den eine Reihe von Kollegen angesprochen haben, ist der, dass dies eine Situation ist, in der keiner gewinnen kann. Alle verlieren. Der größte Verlierer ist vielleicht Russland. Russland verliert in drei Monaten so viele Menschenleben wie in den ganzen neun Jahren des Konflikts zwischen Russland ‑ oder sollte ich Sowjetunion sagen? ‑ und Afghanistan vor vielen, vielen Jahren. Das war schon eine Katastrophe. Aber der Verlust an Menschenleben ist jetzt noch in viel größerem Ausmaße zu erkennen. 0,2 Prozent des ukrainischen Territoriums haben sie damit gewonnen. Das ist ein hoher Preis. Deshalb müssen wir klar und deutlich machen, dass Russland Menschenleben verliert, dass Russland an Boden verliert und dass Russland die Schlacht verliert, deren Ziel darin besteht, die Ukraine zu brechen.
Das, was wir an Widerstandskraft des ukrainischen Präsidenten gesehen haben, an Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes, lässt mich sagen: Sie sind nicht zu brechen. Wir sind an ihrer Seite, und wir möchten sie dabei unterstützen, dass sie das auch weiterhin sein können.
Aber dies muss ein Moment sein, an dem wir einen Schritt in Richtung des Friedens tun. Das ist heute auch deutlich geworden. Die Unterstützung, die hier bekundet wird und wurde, macht deutlich, dass Europa bereit ist, sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen. Aber wir haben auch klar und deutlich gemacht, was wir zu akzeptieren bereit sind und wozu wir nicht bereit sind. Wir alle wissen, wo wir stehen: an der Seite der Ukraine, heute, morgen und solange das sich als notwendig erweisen wird, bis dieser ungerechte Krieg beendet ist.
Vielen Dank.
Kushner:
Vielen Dank! Auch im Namen von Steve und mir selbst möchte ich dem Bundeskanzler dafür danken, dass er uns heute so freundlich empfangen hat. Ich möchte dem Bundeskanzler, dem britischen Premierminister, Präsident Selenskyj und Herrn Macron für dieses sehr erfolgreiche Treffen heute hier in Berlin danken.
Ich möchte auch einigen der anderen Staats- und Regierungschefs aus Europa danken. Sie leisten ihren Beitrag dabei, dass wir uns ein Bild von der Lage machen können und unsere Position entwickeln können. Dazu gehören die italienische Premierministerin Frau Meloni, der polnische Ministerpräsident, Ursula von der Leyen von der EU und natürlich auch der Generalsekretär der NATO Mark Rutte, der Präsident Finnlands Alexander Stubb und der Ministerpräsident von Norwegen. Sie alle haben sich regelmäßig mit uns ausgetauscht und sich sehr substanziell mit uns unterhalten, und sie haben das auch sehr gezielt getan.
Wir nehmen heute mit, dass Europa tatsächlich sehr geschlossen, sehr deutlich und stark in seiner Unterstützung der Ukraine dasteht. Wir haben das auch Präsident Trump so übermittelt, als wir nach der Konferenz mit ihm gesprochen haben. Wir werden das auch der russischen Delegation so übermitteln. Wir sehen Stärke, Geschlossenheit und Engagement. Wir sehen aber auch einen echten Wunsch, dass Friede einkehren möge. Wir sehen, dass hier Anstrengungen unternommen werden, damit man uns allen die Chance darauf schaffen kann.
Dieser Krieg hat schon so lange gedauert. Das ist eine emotionale, eine harte Zeit gewesen und hat gewaltige Kosten für beide Seiten mit sich gebracht. Es ist nicht einfach, diese Parteien wieder an einen Tisch zu bekommen, aber ich denke, dass wir wichtige Schritte in diese Richtung unternommen haben und unternehmen werden. Das kann man dadurch erreichen, dass alle an einem Strang ziehen. Jeder, der hier vertreten ist, leistet seinen Beitrag; das habe ich sehr klar so empfunden.
Präsident Trump hat uns beide, Steve und mich, hierhergeschickt und lässt sich über unsere Verhandlungen informieren, ebenso wie er auch uns über seine in Shenzhen informiert hat. Wir haben die deutliche Botschaft an ihn adressiert, dass hier der Wunsch auf Frieden vorherrscht. Ich will die Details der Begegnungen und der Gespräche, die er dort geführt hat, hier nicht darlegen, aber ich denke, dass er von dort in dem Glauben abgereist ist, dass Friede machbar und erreichbar sei und dass wir alle darauf hinarbeiten sollten.
Für Steve und mich ist das etwas sehr Persönliches. Wir haben mit so vielen Menschen gesprochen, die die Auswirkungen des Krieges ganz direkt gespürt haben. Ich habe auch mit einer Freundin von mir gesprochen, die gesagt hat, ihr Bruder kämpfe an der vordersten Front und wie hart es für sie sei. Das Gebiet, in dem sie aufgewachsen ist, ist zerstört worden. Ihre Freundinnen und Freunde sind in der Schlacht gefallen. Viele Menschen haben ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit, so als ob sie überhaupt keine Chance gehabt hätten, etwas zu sagen oder Einfluss auf das zu nehmen, was geschieht. Solche Menschen sehen wir auf beiden Seiten. Steve und ich arbeiten sehr engagiert daran, etwas daran zu ändern und darauf hinzuwirken, dass dieser schreckliche Krieg enden und dass dieses schreckliche Töten ein Ende finden möge, all die negativen Folgen eines Krieges.
Als wir, Steven und ich, vor einem Jahr mit diesem Thema konfrontiert wurden, haben wir gesagt, dass für uns ein erfolgreiches Ergebnis darin bestehen würde, am Ende dieses Krieges ein souveränes, sicheres, im Wohlstand lebendes ukrainisches Land und Volk zu sehen. In den Gesprächen, die wir geführt haben, war es wichtig, dass wir auch von Europa direkt gehört haben, wie sie es sehen. Wir glauben daran, dass man dieses Ziel erreichen kann, dass man einen Pfad aufzeigen kann, wie wir dorthin kommen können. Am Anfang hat man noch darüber gesprochen, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht, und sie wurden nicht angeboten. Dann sind Steve und ich zu Präsident Trump gegangen und haben gefragt, ob das nicht eine Möglichkeit sei. Er hat gesagt: Ja, schreibt doch ein paar auf einem Blatt Papier auf. Sie müssen im Einklang mit meinen Prinzipien und Werten sein. ‑ Auch Präsident Selenskyj hat das deutlich gemacht. Wir arbeiten mit ihm an solchen Grundlagen für mögliche Sicherheitsgarantien. Wir haben auch deutliche Fortschritte erzielt, was einen Wohlstandsplan für die Zeit nach dem Krieg betrifft. Dabei arbeiten wir mit den Leuten von Präsident Selenskyj zusammen.
Ich denke, dass wir doch Fortschritte dabei erzielt haben, wie eine erfolgreiche, starke Ukraine aussehen kann. Im September, als Steve und ich zum ersten Mal Russland und die Ukraine besucht haben, hatten die Verhandlungen wirklich eine Sackgasse erreicht. Das alles sah nicht sehr hoffnungsfroh aus. Dann haben wir uns mit den europäischen Kollegen engagiert und versucht, das trilaterale Format wiederzubeleben. Es hat ein bisschen Zeit und Engagement erfordert, bis das wieder ins Laufen gekommen ist. Wir haben einige humanitäre Durchbrüche erzielt. Tausende Kriegsgefangene sind ausgetauscht und freigelassen worden. Nächste Woche werden weitere wieder mit ihren Familien zusammenkommen. Das ist ein Fortschritt.
Aber noch wichtiger ist, dass sich Russland dazu bereit erklärt hat, sich an einem multilateralen Format mit den Europäern zu beteiligen. Wir haben zum Teil versucht, Russland zu erklären, dass es entscheidend sein wird, auch Europa einen Platz am Tisch zu verschaffen, wenn wir diesen Krieg dauerhaft beenden wollen. Die Russen sind dazu bereit, unsere instinktive Reaktion dahin gehend zu akzeptieren. Eine stärkere Bekräftigung ist unsererseits erfolgt, dass wir denken, dass das sehr wichtig sei.
Die nächsten Schritte, so wie wir es sehen, sind eine Fortführung der engen Zusammenarbeit mit Ihnen nach dieser Pressekonferenz. Wir treffen alle nationalen Sicherheitsberater und die Verhandlungsteams der verschiedenen Seiten, und wir werden sehr viel Zeit investieren. Wir werden gemeinsame Vorschläge erarbeiten. Alles, was wir tun, wird abgestimmt erfolgen. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, dass Präsident Trump einen Deal mit Europa an seiner Seite wünscht. Er möchte nichts einseitig anderen aufzwingen. Eine Vereinbarung mit der Ukraine wird in enger Abstimmung mit der Ukraine und Europa erfolgen. Er hat uns, wie gesagt, hierhergeschickt, um Ihnen das so zuzusichern.
Der Fortschritt, den wir heute beim Treffen erzielt haben, ist gut. Wir werden danach weitere Fortschritte erzielen. Ich denke, dass sich unsere Positionen einander annähern und dass wir uns auch abstimmen. Das wird von großer Bedeutung für die nächsten Gespräche sein.
Das Thema der Sicherheit nach dem Ende des Krieges ist ein Thema, das Sie auch hier in der Koalition diskutiert haben. Sie haben darüber gesprochen, was das bedeutet und welche Elemente dafür notwendig sind. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Bundeskanzler die verschiedenen Mechanismen dargelegt hat: Transparenz, gegenseitige Deeskalation. Es gibt ein Maß an Infrastruktur hier in Europa, dass man vielleicht nutzen könnte, die NATO zum Beispiel. Aber zweifelsohne wird die NATO ohnehin ein wichtiger Pfeiler in diesen Bemühungen sein. Wir hoffen, dass die NATO stärker werden und dann tatsächlich zu einem Beschützer des Friedens werden wird, nicht zu einem Provokateur. Wir werden die glaubwürdigen Garantien sicherlich noch finalisieren müssen.
Abschließend möchte ich deutlich machen, dass es tatsächlich unser Ziel ist, den Krieg zu beenden. Wir sind dafür sehr engagiert, Präsident Trump ebenfalls. Wir werden tun, was dafür notwendig ist. Er hat uns angewiesen, dass wir alles tun müssen, was dafür notwendig ist, und zwar in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.
Vielen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte nach den Äußerungen von Herrn Putin in China fragen, wie ernst Sie das Gesprächsangebot an die Europäer und die Einladung nach Moskau eigentlich nehmen, wenn gleichzeitig gesagt wird, dass er einen Waffenstillstand ablehne, und massive Vergeltungsschläge gegen die Ukraine für den Angriff auf die Brücke von Kertsch ankündigt.
Eine Frage an Herrn Macron und den Premierminister: Der Kanzler hat eben Jalta erwähnt. Wie groß ist Ihre Sorge, dass die drei großen Atommächte untereinander eine Vereinbarung treffen, die eine Art von Jalta für Europa bedeuten könnte?
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, selbstverständlich sind wir zu Gesprächen mit Russland bereit. Das haben wir immer gesagt. Diese Gespräche sollen nun auch bald stattfinden, und zwar im Format Ukraine, Russland, Europa und USA. Das kann zum Beispiel in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschehen. Unsere gemeinsame europäische Position dazu habe ich eben umrissen. Wir hoffen nun, dass auch Russland zu diesen Gesprächen bereit ist, so wie mit den USA vereinbart. Das ist das Format, und auf dieser Ebene sind wir selbstverständlich dazu bereit, mit Russland zu reden.
Wir wissen, dass dieser Krieg nur dann endet, wenn es eine diplomatische Lösung gibt. Aber dieser Krieg muss mit einer Ukraine enden, die ihre territoriale Integrität bewahrt, die starke Sicherheitsgarantien auf ihrer Seite hat und die vor allem in europäische Sicherheit eingebettet ist. Das ist der entscheidende Punkt. Über diese Themen mit Präsident Putin zu reden, dazu sind wir selbstverständlich bereit.
Zuruf
… (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Wo diese Gespräche stattfinden, ist eine andere Frage. Dass wir nach Orten suchen, wo sie auf neutralem Boden stattfinden können, das dürfte offensichtlich sein.
Emmanuel? Eine Frage für dich, Stichwort „Jalta“.
Präsident Macron: Zu diesem Thema habe ich eigentlich nicht viel zu sagen. Natürlich ist klar, dass wir in diesem Format verschiedene Sitzungen und Besprechungen anberaumen. Ich habe den Text gesehen, den wir im Anschluss an die Sitzung verfasst haben, und ich glaube nicht, dass es hier um Jalta geht. Das sind Elemente, die man vielleicht teilen möchte oder auch nicht, aber ich denke nicht, dass wir die Welt umordnen und neugestalten werden, sondern ein kritisches Element sehe ich für die europäische Sicherheit, und genau das haben wir ja hier in Berlin besprochen. Wenn es einen Weg für eine neue Vitalität, für eine neue Weltordnung gibt, dann wird das zwischen den USA, Europa und China passieren. Das, was wir heute hier haben, ist ein Format, in dem es um unsere Interessen geht. Die Schlussfolgerungen hier entsprechen nicht dem, wie ich mir Jalta vorstelle.
Ich denke, Sie haben es verstanden. Die Europäer haben beschlossen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und für sich selbst zu bestimmen. Europa ist kein Menü auf der Tagesordnung anderer Gipfeltreffen. Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand. Das muss man verstehen.
Frage: Hat man sich nach den Ergebnissen des Treffens hier in Berlin wirklich einen physischen Platz in den Verhandlungen mit Russland gesichert, und sind Sie bereit, Putins Vorschlag zu folgen, erst nach Moskau zu kommen und dort Gespräche zu führen?
Eine Frage an Jared Kushner und Steven Witkoff: Es geht jetzt um die Garantien für die ukrainische Sicherheit nach Art des Artikels fünf. Wie könnten solche Garantien aussehen?
Präsident Selenskyj, kennen wir irgendwelche Details aus den Verhandlungen in China?
Kushner: There was no translation. Did you have one?
Präsident Macron: Yes, I had one.
Bundeskanzler Merz: Wir haben hier ausführlich über unsere Vorstellung berichtet, die wir im Hinblick auf Formate und im Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen haben. Ich will noch einmal erläutern, warum ich den Begriff „Jalta“ verwendet habe. In Jalta ist Europa aufgeteilt worden. Wir lassen es nicht zu, dass Europa neu aufgeteilt wird, sondern wir nehmen, wie Präsident Macron es gerade gesagt hat, unser Schicksal selbst in die Hand. Wir wissen, dass wir dies zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika tun wollen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, heute vertreten durch die beiden besonderen Beauftragten des amerikanischen Präsidenten, hier noch einmal betont haben, dass sie diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Genau da ist die Zukunft der Ukraine, in einem Europa, das frei ist, das sich selbst verteidigen kann und das die territoriale Integrität der Staaten garantiert. Genau darüber haben wir gesprochen, und genau das wird das Ziel solcher Gespräche sein. Sie können anfangen; sie müssen anfangen, und wir werden dies sehr konstruktiv begleiten und dieses Angebot selbstverständlich annehmen, wenn es zu Bedingungen stattfindet, die für die Europäer, für die Ukraine und für die Amerikaner akzeptabel sind.
Präsident Selenskyj: Können Sie Ihre Frage wiederholen? Die zweite Frage war doch eigentlich an die Kollegen aus Amerika gerichtet.
Zusatzfrage: Gern. Meine Frage bezog sich auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Art des Artikels fünf der NATO. Wie könnte das aussehen? Wie sollen wir das verstehen?
Kushner: Das ist nun eine Entwicklung, die wir bewirkt haben. Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine auf der Grundlage des Artikel 5 ‑ zumindest sagen das die Russen ‑ ist ihre Absicht. Sie wollen keinen weiteren Krieg in Europa, wenn dieser Krieg beendet wurde. Da gibt es natürlich ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber diesem Ansatz, aber deshalb befinden wir uns ja in diesem Dialog mit Russland und wollen auch Europa integrieren.
Vor vier Jahren haben sie sich das letzte Mal mit Europa auseinandergesetzt. Seitdem ist viel geschehen, hat sich viel verändert. Die Menschen haben sich verändert. Vielleicht sollten wir hier nicht immer nur von Vertrauen und Absichten ausgehen und uns darauf verlassen, sondern sicherstellen, dass es unabhängig von der Vereinbarung, die wir erreichen werden, eine Art Überwachung gibt, dass es eine Abschreckung gibt und auch deutlich ist, dass es massive Auswirkungen haben wird, wenn es zu Verletzungen der Vereinbarung kommt.
Aus der Perspektive Amerikas wäre eine Artikel-5-ähnliche Sicherheitsgarantie wirklich eine große Sache. Das ist sicherlich etwas, was Präsident Trump nicht ablehnen würde. Es muss aber natürlich auch im Interesse Amerikas sein, das so anzugehen, und es sollte Teil eines umfassenderen Sicherheitspakets sein. Das haben wir im letzten Jahr im Kreise der Koalition der Willigen diskutiert, und diese Arbeit werden wir natürlich weiterhin ausbauen und aktualisieren. Die Ukraine heute ist anders als die Ukraine, die vor einigen Jahren angegriffen wurde.
Die Ukraine heute ist anders als die Ukraine, die vor einigen Jahren angegriffen wurde. Die Ukrainer haben bewiesen: Sie sind widerstandsfähig, sie sind einfallsreich, sie haben sich entwickelt, sie sind zu dem besten Militär in der Welt geworden. Das sind alles ganz entscheidende Elemente. Es gibt Sicherheitsgarantien, es gibt Abschreckung, es gibt dann auch eine Verteidigungsfähigkeit.
Es muss aber auch Kommunikationskanäle und entsprechende Mechanismen geben, und vielleicht auch die eine oder andere Änderung, damit diese dann auch nutzbarer werden. Etwas hat ja nicht funktioniert, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind. Wir müssen also ein System schaffen, in dem es eine klare Verständigung auf beiden Seiten gibt, und auch eine Abstimmung darüber, wie man etwas verstanden hat ‑ Eckpfeiler. Das Ziel ist natürlich, es so dauerhaft und so stabil zu machen wie möglich ‑ nicht, damit man es nutzen muss, sondern es so gut zu gestalten, dass man es zum Glück nie einsetzen muss, weil die Abschreckung so groß ist.
Frage: Herr Präsident Macron, eine Frage für die französische Presse: Der Gipfel in Shenzhen findet ohne die Europäer statt. Können Sie bestätigen, dass Sie sich mit Trump besprochen haben und dass Sie in Bezug auf die Ukraine auch so optimistisch sind wie Präsident Trump? Werden Sie als Präsident nach Moskau fahren?
Es besteht ja die Möglichkeit, dass in verschiedenen europäischen Ländern Parteien an die Macht kommen, die die Ukraine nicht unterstützen. Wie werden Sie darauf reagieren, welche Vorkehrungen werden Sie da treffen?
Präsident Macron: Vielen Dank. ‑ Wie gesagt, Herr Trump hatte Gespräche in Shenzhen, und das haben wir auch analysiert. Wichtig ist, dass wir hier handeln, dass wir das mit Respekt betrachten und dass wir auch das gegenseitige Engagement respektieren. Er hat sich mit uns ausgetauscht; wir haben uns telefonisch ausgetauscht und auch mit seinen Gesandten gesprochen. Ich war selbst aber nicht dabei.
Wir haben den Kontakt mit Moskau ja nie abgebrochen. Es gab immer Kontakte mit den russischen Behörden. Die Frage ist jetzt nur: Worüber reden wir und was machen wir jetzt? Wir müssen die richtige Reihenfolge einhalten. Wir müssen zuerst einmal sagen: Die Ukraine leistet Widerstand in einem kritischen Moment, wir brauchen Sicherheitsgarantien, und dann müssen wir auch die Frage des Staatsgebiets verhandeln. Erst dann können wir über den Frieden sprechen. Das müssen wir in der richtigen Reihenfolge machen, und wir werden auch den richtigen Ort finden, um das zu verhandeln.
Ich glaube, dass das französische Volk eine demokratische Entscheidung will. Die Sicherheit für Frankreich, die Sicherheit für Europa ist wichtig. Wir sind davon überzeugt, dass wir das unterstützen müssen. Ich habe das auch schon 2022 gesagt, nachdem der Angriffskrieg in die zweite Phase getreten ist. Das, was in der Ukraine passiert, beeinträchtigt unsere Sicherheit, gefährdet unsere Sicherheit; das müssen wir uns alle vor Augen führen. Deshalb brauchen wir jetzt Debatten mit der Öffentlichkeit, mit der Gesellschaft, damit die Menschen verstehen, was die einzelnen politischen Parteien wirklich wollen. Wir wollen auf jeden Fall Sicherheit für ganz Europa, und das nehmen wir nicht auf die leichte Schulter, das kann ich Ihnen garantieren.
Frage: Ich stelle meine Frage auf Englisch; ich denke, das ist leichter. ‑ Ich habe eine Frage an die drei E3‑Chefs bezüglich des Telefonats mit dem US-Präsidenten: Der US-Präsident schien sehr gut gelaunt und in einer positiven Stimmung zu sein, und er schien auch zu sagen: Es ist eine Schande, dass die Europäer so viel Geld für Waffen ausgeben, weil Putin wirklich Frieden möchte. Sind Sie drei besorgt, dass der US-Präsident die Situation zu rosig betrachtet oder dass er der Charmeoffensive Putins zum Opfer gefallen ist? Der Kanzler hat ja gesagt, es sollte keine Überraschungen geben.
Vielleicht darf ich auch Herrn Kushner eine Frage stellen: Wäre es nicht schädigend für US‑Geschäftsinteressen, wenn Europa aufhören würde, US-Waffen zu kaufen? Die USA verdienen ja ganz gut daran.
Premierminister Burnham: Herzlichen Dank für Ihre Frage. ‑ Ein zu rosiges Bild der Situation? Nein, ganz gewiss nicht, das war nicht Teil des Telefonats mit dem US-Präsidenten. Ich würde tatsächlich sagen, dass das Gegenteil der Fall ist; denn er hat über die schrecklichen Verluste an Leben gesprochen, auch die Verluste an russischen Menschenleben, und er hat ganz leidenschaftlich über dieses Thema gesprochen.
Niemand gewinnt also diesen Krieg, und ich füge hinzu: Russland verliert aufgrund des Scheiterns beim Herbeiführen einer Lösung wahrscheinlich am meisten. Jared hat auch über Fortschritte gesprochen und wir sind zu dem Punkt gekommen, dass es keine Entscheidung über die Ukraine gibt, ohne dass die Ukraine mit im Raum ist. Es gibt auch keine Entscheidung über europäische Sicherheit, ohne dass Europa mit am Tisch sitzt. Das ist ganz klar.
Wie ich bereits vorher gesagt habe, denke ich, dass große Fortschritte erzielt worden sind. Zumindest seitdem ich im Amt bin, sehe ich, dass wir alle auf Linie kommen, und das ist sehr hilfreich. Niemand will eine weitere Eskalation ‑ dieser Punkt ist ganz wichtig. Wir stehen fest zu unserer Unterstützung für die Ukraine, aber niemand will eine Eskalation. Wir hoffen auf einen Waffenstillstand, auf Getreide, das durch das Schwarze Meer kommt, auf einen Gefangenaustausch. Das sind Dinge, die passieren könnten. Die Ukraine muss im Zentrum der Verhandlungen stehen, aber wir werden hinter Volodymyr stehen und ihn Schritt für Schritt begleiten und ihm die ganze Unterstützung angedeihen lassen, die er in diesem Prozess braucht.
Ich möchte sagen: Zum ersten Mal in meiner Amtszeit als Premierminister des Vereinigten Königreiches sehe ich, dass wir zusammenkommen, dass wir auf einer Linie sind, dass die Menschen die gleichen Dinge sagen. Ich sehe viel Solidarität in ganz Europa, eine starke, geeinte europäische Position. Das birgt doch Grund und Anlass zur Hoffnung, dass es Fortschritte geben kann. Es gibt aber natürlich eine Person, die das noch viel besser zeigen könnte, und das ist Präsident Putin.
Witkoff: Um Ihre Frage zu beantworten: Der Präsident war leidenschaftlich in der Unterstützung eines friedlichen Endes dieses Krieges. Er sagt weiterhin: Er hat Jared und mich hierher geschickt, um ganz speziell ein Teil dieser Koalition der Willigen zu sein, und er hat uns Instruktionen gegeben, dass wir alles tun sollten, um diesen Krieg zu beenden. Nach dem, was ich heute in dem Telefonat von ihm gehört habe, hat er die gleichen Prinzipien gegenüber den anderen beiden Staatschefs, die er getroffen hat, erwähnt. Er möchte ein friedliches Ende; das war ein wesentlicher Bestandteil dieses trilateralen Treffens, und wir schulden ihm Respekt dafür.
Kushner: Zu Ihrer Frage zu den Waffen: Es handelt sich um eine kleine Branche im Vergleich zur Größe der US-Wirtschaft, und natürlich würde Präsident Trump nichts froher stimmen, als wenn diese Industrie, diese Branche leiden würde. Das, was geschehen ist, hat uns gezeigt: Der Krieg ist negativ, wir alle verlieren durch Krieg. Frieden ist etwas Positives. Wenn wir es schaffen, Ressourcen in eine andere Richtung zu steuern und nicht mehr Waffen zu kaufen, dann ist das großartig. Aber man sieht ja in Europa, was passiert, wenn man zu wenig in Waffen investiert. Insofern braucht es hier also ein Gleichgewicht.
Ich denke, Präsident Trump möchte Frieden bringen. Es gibt eine große Friedensdividende, und er möchte das Leid, das durch Kriege entsteht, beenden. Die Frage, die Sie gestellt haben, spielt also keine Rolle in seinen Überlegungen. Er möchte für den Frieden sorgen und auf Frieden drängen mit allem, was in seiner Macht steht.
Präsident Selenskyj: Man kann sagen, dass Russland 2026 auf dem Gefechtsfeld verloren hat. Russland versucht, mit ballistischen Raketen gegen die Zivilbevölkerung zu gewinnen. Die Frage ist hier nicht die Widerstandsfähigkeit der Menschen, sondern es sind unfaire Regeln ‑ selbst im Krieg sind das ungerechte, unfaire Regeln.
Wir können damit rechnen, dass Russland gegen die Einheit Europas kämpfen wird. Dieser Krieg war bisher vollkommen aussichtslos. Russland hat diesen Krieg verloren, und es ist Russland nicht gelungen, Europa zu spalten. Unsere heutige Sitzung war ein Beweis dafür, und dafür danke ich den Partnern.
Ich bin mir sicher, dass Putin mit Präsident Trump bestimmte Fragen aufgeworfen oder besprochen hat ‑ wir wissen nicht, was sie besprochen haben. Präsident Trump hat heute eine Ansprache gehalten, und seine Botschaft war, dass er den Krieg beenden möchte.
Ich möchte aber allen sagen ‑ unseren Kollegen, Ihnen und auch den Vertretern des US-Präsidenten ‑, dass ein starkes Europa nicht nur für die Ukraine zu Kriegszeiten wichtig ist, sondern auch für Europa selbst.
An den Journalisten, der diese Frage gestellt hat, hätte ich auch persönlich eine Frage: Wo haben Sie Charme bei Putin gesehen?