Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Irlands Premierminister Martin
Bundeskanzler Merz hat den irischen Premierminister Martin in Dublin besucht. Anlass war die im Juli begonnene halbjährige irische EU-Ratspräsidentschaft. Zentrale Gesprächsthemen waren der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU, sowie die Wettbewerbsfähigkeit und die EU-Erweiterung.
20 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 28. Juli 2026
Kanzler Merz wird von Irlands Premierminister Martin empfangen.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Die Zusammenarbeit mit Irland sei hervorragend, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister (Taoiseach) Micheál Martin. Das sei umso wichtiger „in einem Halbjahr, in dem wir sehr wichtige Weichen stellen wollen für Europa“.
Irland hat seit 1. Juli und noch bis zum 31. Dezember 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Während der aktuellen Präsidentschaft stehen einige wegweisende EU-politische Themen auf der Agenda. „Das ‚window of opportunity‘ ist jetzt“, so der Kanzler. „Und ihr habt unsere volle Unterstützung.“ Neben der Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Erweiterung geht es im zweiten Halbjahr 2026 vor allem um den EU-Haushalt. Sowohl Deutschland als auch Irland ist an einer raschen Einigung über den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gelegen.
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Haushalt: Mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen beschließt die EU ihre Haushaltspolitik für die Jahre 2028 bis 2034. Die Bundesregierung möchte hierbei die „komplexen Verhandlungen nach Möglichkeit bis Jahresende abschließen“. Das aktuell verhandelte Budget sei jedoch „nicht tragbar“, so Merz. Es brauche eine deutliche Kürzung „um mehrere Hundert Milliarden“. Er vertraue aber darauf, dass Irland einen realistischen Vorschlag vorlege.
- Wettbewerbsfähigkeit: „Das Thema ist heute wichtiger denn je“, betonte der Bundeskanzler. Investitionen in der EU seien noch immer durch zu lange Genehmigungsverfahren behindert. Das verzögere notwendige Digital-, Energie- und Dekarbonisierungsprojekte. Merz fordert hier eine schnelle Umsetzung der EU-Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit noch in diesem Jahr. Jetzt gebe es ein „window of opportunity“ und daher begrüßte es der Kanzler, wie ehrgeizig die irische Ratspräsidentschaft dieses Thema vorantreibe.
- EU-Erweiterung: Bei der Erweiterung gebe es „ein positives Momentum“. Das gelte es zu nutzen. Der Ukraine, Moldau und den Westbalkanstaaten solle der Weg in die EU geöffnet werden. Außerdem betonte Bundeskanzler Merz die großen Fortschritte von Montenegro in Richtung EU-Mitgliedschaft . Das Land solle bis zum Ende des Jahrzehnts EU-Mitglied werden. Im Oktober werde der Europäische Rat über die EU-Erweiterung verhandeln. Hier sei die Rolle Irlands als vorsitzendes Land besonders relevant. „Ich spüre in Dublin großen Willen, hier Fortschritte zu machen“, so Merz.
Die Ratspräsidentschaft der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten der Union. Während dieser Zeit leitet das jeweilige Land die Sitzungen des Rates, organisiert die Arbeit und vertritt den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen. Dazu kann die Ratspräsidentschaft auch eigene politische Schwerpunkte setzen. Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zur EU-Ratspräsidentschaft.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatement:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Premierminister Martin:
Guten Tag!
... (auf gälisch; ohne Dolmetschung)
Kanzler Merz, ganz herzlich willkommen hier in Dublin!
Deutschland und Irland sind enge Freunde und Partner. Daher möchte ich Ihnen meine tief empfundene Anteilnahme für die Getötete und die Verletzten des entsetzlichen Anschlags auf den CSD am Wochenende in Berlin aussprechen. CSDs und Pride-Paraden feiern wichtige europäische Werte, Inklusion, Gleichberechtigung, gegenseitige Achtung und Schutz der Minderheiten. Ein Angriff auf diese Werte ‑ ganz gleich, wo in der Union ‑ ist ein Angriff auf diese Werte überall in der Union. Das können und dürfen wir niemals hinnehmen oder akzeptieren. Friedrich, Kanzler Merz, Irland erklärt sich voll solidarisch mit Deutschland.
Es war mir eine große Freude, Berlin im April zu besuchen, in Vorbereitung unseres Vorsitzes des Europäischen Rates. Ebenso freut es mich, Sie heute zu unseren Diskussionen über einige der wichtigsten Themen auf unserer gemeinsamen Agenda für die kommende Periode zu begrüßen. Es ist wichtig, dass wir so bald wie möglich eine Einigung bezüglich des nächsten EU-Haushalts, des Mehrjährigen Finanzrahmens, erzielen. Europa braucht einen Haushalt, der den Anforderungen und Ambitionen entspricht und gleichzeitig die derzeitige wirtschaftliche Lage reflektiert.
Die Aufgabe des irischen Vorsitzes ist es, sich sorgfältig die Prioritäten sämtlicher Mitgliedstaaten anzuhören und im Oktober einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, der hoffentlich sämtliche Positionen näher zusammenbringt.
Ich werde mir genau anhören, was für den Kanzler und für Deutschland wichtig ist und werde mit ihm darüber diskutieren, wo möglicherweise Spielraum für Kompromisse besteht. Ich glaube, wenn wir die Aufgabe mit der richtigen Einstellung in Angriff nehmen, könnte eine Einigung bis Ende des Jahres möglich sein.
Irland hat die Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu einer unserer Prioritäten erklärt. Die EU-Institutionen haben sich der „One Europe, One Market“-Roadmap verschrieben. Hier werden die Schritte definiert, die wir gemeinsam unternehmen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies ist unser Leitstern für den Ratsvorsitz. Diese Roadmap formuliert Schritte zur Vereinfachung der Vorschriften, zur Vertiefung des Binnenmarkts und der Erweiterung der Handelsbeziehungen, geht die Energiekosten an, und stellt sicher, dass Europa entsprechend positioniert ist, den digitalen Wandel, den Klimawandel zu nutzen. Ich weiß, der Kanzler teilt dabei meinen Dringlichkeitssinn. Wir werden gemeinsam erörtern, wie wir diesen Prozess wirklich vorantreiben können.
Irland arbeitet auch an der Erweiterung der Union. Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass die Länder, die der EU beitreten möchten, das Ganze schnell vorantreiben können ‑ im Gleichschritt mit ihren Bemühungen, die nötigen Reformen auf den Weg zu bringen. Der Kanzler hatte klar gesagt, dass er sich bei diesem Prozess mehr Dynamik wünscht. Ich sehe das genauso.
Wir werden auch über internationale Themen sprechen, einschließlich der Lage in der Ukraine, die ich letzte Woche besucht habe. Wir dürfen nie vergessen, was unsere europäischen Mitbürger jeden Tag erleiden müssen, solange Russland diesen brutalen, illegalen Angriffskrieg fortsetzt. Sie verdienen unsere unerschütterliche Unterstützung sowie unser Engagement, ihnen zu helfen, einen gerechten Frieden zu erreichen.
Kanzler Merz, Friedrich, noch einmal: Herzlichen Dank für Ihren Besuch. Ich freue mich auf die Diskussion.
Bundeskanzler Merz:
(auf Englisch) Vielen herzlichen Dank, Taoiseach. Lieber Micheál, ganz herzlichen Dank für diese herzlichen Begrüßungsworte.
(auf Deutsch) Vielen Dank für deine mitfühlenden Worte zu dem schrecklichen Terroranschlag, den wir am letzten Wochenende in Deutschland erlebt haben. Ich habe von einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Rat Nachrichten bekommen und heute auch von dir. Herzlichen Dank! Ich werde das gern an die Familien und auch an die Community weitergeben, dass das Mitgefühl weit über unser Land hinaus geteilt wird. Ich bedanke mich sehr herzlich für deine Worte.
Wir haben uns im April auf meine Einladung hin in Berlin getroffen, und ich bin heute hier in Dublin, um einen Besuch bei der Europäischen Ratspräsidentschaft zu machen. Wir haben eine enge Abstimmung begonnen, und wir wollen sie fortsetzen. Irland hat zu Beginn des Monats Juli die Ratspräsidentschaft in Europa übernommen und das in einem Halbjahr, in dem wir sehr wichtige Weichen für Europa stellen wollen. Deswegen bin ich heute hier.
Es gilt zuerst, den Mehrjährigen Finanzrahmen zu besprechen. Hinter diesem Begriff verbirgt sich nicht weniger als die Frage, wofür bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein unser gemeinsames europäisches Budget ausgegeben wird. Wir wollen diese überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen nach Möglichkeit bis Jahresende 2026 abschließen. Nur dann werden die Programme der Europäischen Union ab Januar 2028 auch weiter anlaufen können. Ich danke dir, Micheál, sehr herzlich für dein persönliches Engagement in dieser sehr schwierigen Angelegenheit, denn wir müssen hier sehr viele Interessen in der Europäischen Union zusammenbringen.
Ich will für Deutschland sagen: Wir sind mit den aktuellen Vorschlägen der Europäischen Kommission nicht einverstanden. Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen. Wir unternehmen in der gesamten Europäischen Union im Augenblick auf nationaler Ebene größte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Da können wir uns exorbitante Steigerungen der Ausgaben in der Europäischen Union einfach nicht leisten.
Ich will ein Beispiel sagen: Die Bundesregierung spart über die nächsten vier Jahre acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung ein. Deswegen möchte ich auch der Europäischen Kommission sagen: Es ist nicht akzeptabel, dass für die europäischen Institutionen jetzt 2500 neue Stellen geschaffen werden sollen. Das werden wir nicht akzeptieren.
Wir brauchen deswegen einen Budgetentwurf mit Kürzungen in allen Bereichen, und zwar insgesamt um mehrere 100 Milliarden Euro. Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen. Wir müssen zudem unsere politischen Prioritäten im neuen Haushalt abbilden. Ich vertraue darauf, dass Ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet. Darüber diskutieren wir.
Wir haben aber immer auch gesagt: Wo es künftig nicht mehr Geld geben kann, muss es einen durchgreifenden Rückbau der Bürokratie, Erleichterungen und Flexibilität auch im europäischen Haushalt geben. Dies gilt zum Beispiel auch in der Agrarpolitik bei der vorgeschlagenen Kappung der Direktzahlungen. Die Mitgliedstaaten brauchen hier Flexibilität bei der Ausgestaltung, um auf nationale Besonderheiten einzugehen. Die Kappungsgrenze von 100 000 Euro pro Betrieb, die gegenwärtig diskutiert wird, wollen wir nicht. Wir wollen sie vor allem nicht mit dem Blick auf Besonderheiten in Norddeutschland und in Ostdeutschland. Ich bin bereit, über neue Eigenmittel zu diskutieren, aber sie müssen alle auch im Lichte der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie geprüft werden. Deswegen kommt aus unserer Sicht eine zusätzliche Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene nicht in Betracht.
Auch beim Thema Wettbewerbsfähigkeit wird es in den nächsten Monaten ganz entscheidend auf die irische Ratspräsidentschaft ankommen. Ich bin etwas besorgt, dass der Eifer und das Ambitionsniveau in der Europäischen Union seit etwa Mitte des Jahres doch spürbar nachlassen. Dabei ist das Thema heute wichtiger denn je. Wir sind uns darüber in den letzten Monaten, auch im Europäischen Rat, immer wieder einig gewesen. Wir müssen hier mehr tun. Dass wir mehr tun müssen, das führen uns der russische Angriffskrieg, aber auch die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika, der Nahe Osten und nicht zuletzt die Energiekrise vor Augen. Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke behaupten können. Daher wollen wir, dass wir unsere Agenda zur Wettbewerbsfähigkeit schnell umsetzen, wenn möglich noch im Jahr 2026.
Ich will ein Beispiel nennen: Die Investitionen in der Europäischen Union dauern immer noch zu lange. Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Wir müssen jetzt wirklich die notwendigen Digitalisierungsprojekte, Energieprojekte, Dekarbonisierungsprojekte schnell umsetzen. Im Interesse unserer Wettbewerbsfähigkeit und des Klimaschutzes zugleich ‑ beides gehört zusammen ‑ sollten wir solche Projekte jetzt priorisieren. Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen darüber nachzudenken, vorübergehend auch Vorrang vor neuen Umweltschutzprojekten zu geben.
Wie gesagt, Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung gehören jetzt prioritär auf die Tagesordnung. Ich begrüße daher sehr, mit welchem Ehrgeiz Irland das Thema vorantreibt. Dieses „window of opportunity“ ist jetzt offen, und wir haben gemeinsam das Ziel, es auch zu nutzen. Irland, Ihr habt dabei unsere volle Unterstützung.
Daneben haben der Taoiseach und ich bereits über das Thema EU-Erweiterung gesprochen. Wir haben hier ein positives Momentum geschaffen. Wir brauchen jetzt konkrete Fortschritte. Wir wollen der Ukraine rasch auch Möglichkeiten geben, an die Europäische Union heranzukommen. Ich habe ja einen Vorschlag dazu gemacht: eine assoziierte Mitgliedschaft als einen realistischen ersten Zwischenschritt auf dem Weg zur Mitgliedschaft.
Auch Moldau ‑ das erlaube ich mir zu erwähnen ‑ hat erhebliche Reformfortschritte gemacht und sollte daher im Beitrittsprozess weiter voranschreiten, ganz unabhängig vom Fortschritt anderer Staaten.
Und schließlich: Den Beitritt der Westbalkanstaaten müssen wir vorantreiben. Auch dafür habe ich diesmal zusammen mit Emmanuel Macron Vorschläge gemacht. Am weitesten vorangeschritten ist Montenegro. Wir sollten Montenegro daher nicht in die Warteschleife schicken, indem wir es im Paket mit anderen behandeln. Montenegro sollte bis zum Ende des Jahrzehnts Mitglied der Europäischen Union werden.
Last, but not least: Es ist gut, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober eine strategische Diskussion zu den nächsten Schritten führen werden. Ich spüre in Dublin, hier in der Hauptstadt der Ratspräsidentschaft, den großen Willen, Fortschritte zu machen.
Lieber Micheál, bei allem Fokus unserer Gespräche heute auf europäische Themen ist klar: Auch die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Irland als Partner, Seite an Seite, ist hervorragend. In den vergangenen Jahren haben wir unsere Zusammenarbeit deutlich intensiviert. Wir haben einen deutsch-irischen Aktionsplan geschaffen, den wir weiter ausbauen wollen. Im Bereich der maritimen Sicherheit sind wir uns einig, dass wir unsere kritische Infrastruktur, die ja nun gerade auch hier in der Nordsee besonders gefährdet ist, gemeinsam besser schützen.
Ich danke dir nochmals sehr herzlich für den freundlichen Empfang in Dublin. Es ist eine Freude, einen Partner wie Irland an der Seite zu haben und beruhigend, dass Ihr das Geschehen in der Europäischen Union im Augenblick als Präsident entscheidend steuert. Ihr habt Deutschland dabei an eurer Seite.
Herzlichen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde Sie zuerst gerne fragen: Diese mehrere hundert Milliarden Euro Einsparungen, von denen Sie gerade gesprochen haben, das ist ja ein recht großer Spielraum. Nun gibt es ja auch so ein Arbeitspapier, das schon mal zirkulierte, das von 400 Milliarden als Forderung sprach. Ist das immer noch der Rahmen, auf den Sie zugehen wollen? Oder was wäre in dieser recht weiten Spanne wirklich das untere Limit, ab dem Sie dann einem Deal in Brüssel nicht mehr zustimmen würden?
Ich würde Sie auch beide gerne zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten zu einer Digitalsteuer fragen. Wenn jetzt, wie gerade eben, wieder eine Unternehmensabgabe allgemein abgelehnt wird, dann braucht es ja andere Mittel. Könnte diese Digitalsteuer da ein Mittel sein? Oder sind Sie zu besorgt entweder um Arbeitsplätze hier in Irland oder auch um mögliche Vergeltungszölle des amerikanischen Präsidenten?
Bundeskanzler Merz:
Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt keine konkreten Zahlen nenne, was die Einsparungen im Budgetentwurf der Kommission betrifft. Ich habe gesagt: mehrere hundert Milliarden Euro niedriger. In welchem Umfang, darüber müssen wir diskutieren. Das sind aber Fragen, die wir in den nächsten Monaten im Europäischen Rat besprechen müssen, über die wir beide miteinander sprechen. Wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen, zu einem Ergebnis, das für den deutschen Bundeshaushalt tragfähig ist, das aber auch die Prioritäten abbildet, die wir in der Europäischen Union etwa im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit brauchen.
Was die Steuern betrifft: Das ist sicherlich ein weiteres, nicht einfaches Thema, über das wir sprechen müssen. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die bereits Digitalsteuern haben. Es gibt andere, die darüber diskutieren. Ob wir sie auf der europäischen Ebene gemeinsam beschließen, ist sicherlich eine weitere, zusätzliche, schwierige Frage. Dies ist nicht Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Wir sind am Anfang eines solchen Diskussionsprozesses.
Premierminister Martin:
Mein Empfänger funktionierte nicht durchgängig. War das auch eine Frage an mich?
Zusatzfrage:
Die Frage war zur Digitalsteuer, vorgeschlagen vom französischen Präsidenten Macron. Könnten Sie sich das vorstellen? Man braucht ja weitere Ressourcen. Wäre die Digitalsteuer da eine Möglichkeit? Oder machen Sie sich Sorgen um Arbeitsplätze in der digitalen Branche in Irland?
Premierminister Martin:
Insgesamt ja, und wir haben darüber gesprochen ‑ und werden das während des Mittagessens auch im Detail weiter besprechen ‑, wie es mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen weitergeht. Da werden wir auch über eigene Ressourcen sprechen. Der Kommissar hat über potenzielle eigene Ressourcen von 60 Milliarden Euro gesprochen. Das ist, ganz ehrlich gesagt, eine große Herausforderung. Es gibt da fünf, sechs verschiedene potenzielle Einnahmenströme, und da ist man sich unterschiedlich einig oder uneinig.
Ich glaube, eine Digitalsteuer wäre angesichts unserer Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten eine Herausforderung. Was das Potenzial angeht, so gehen die Schätzungen darüber, wie viel damit eingenommen werden könnte, weit auseinander. Angesichts der Tatsache, dass wir eine Vereinbarung haben mit den Vereinigten Staaten, was Handelsbeziehungen angeht, und es allgemeine Diskussionen zu diesem Sektor gibt, müssen wir hier vorsichtig voranschreiten.
Frage:
Herzlich willkommen in Dublin, Herr Bundeskanzler. ‑ Wir beherbergen hier in Irland die größte Aluminaraffinerie Europas, und 52 Prozent der Exporte dieser Raffinerie gehen bekanntlich nach Russland. Würden Sie sich als Bundeskanzler dafür einsetzen, dass es im nächsten Sanktionspaket der Europäischen Union ein entsprechendes Exportverbot sowie auch ein Importverbot für Uran aus Russland, das vor allem nach Deutschland und Frankreich importiert wird, gibt?
Zweite Frage: Dem irischen Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally wird gerade mit vier anderen Leuten in Stammheim wegen eines mutmaßlichen Sabotageaktes gegen die deutsche Niederlassung einer israelischen Rüstungsfirma in Ulm der Prozess gemacht. Ein Mitglied Ihrer europäischen Partei, der irische Regierungsabgeordnete Barry Ward, hat den Prozess letzte Woche nach einem Besuch als Schauprozess bezeichnet, vor allem weil kein Protokoll vom Prozess aufgenommen wird. Was ist Ihr Kommentar dazu?
Bundeskanzler Merz:
Ich will das gerne kommentieren, und zwar sehr einfach: Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren. Eine konsularische Betreuung ist sichergestellt und den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass in Deutschland ganz unabhängig von der Nationalität rechtsstaatliche Verfahren nach international gültigen Maßstäben durchgeführt werden. Daran gibt es keinen Zweifel. Die deutsche Justiz ist unabhängig. Sie ist aber auch rechtsstaatlichen Gesetzmäßigkeiten verpflichtet, und es gibt keinen Zweifel daran, dass es solche Verfahren in Deutschland dann auch ganz unabhängig von der Nationalität von Beschuldigten gibt.
Was die Raffinerie betrifft, so ist das Gegenstand der Gespräche, die wir miteinander führen. Hier gilt es auch die eigenen europäischen und nationalen Interessen zu wahren. Darüber sprechen wir, aber dies ist nicht Gegenstand öffentlicher Erörterungen.
Frage:
Ich werde die gleiche Frage auf Englisch und Gälisch stellen.
… (auf gälisch; ohne Dolmetschung)
Möglicherweise wird die Schweizer Firma SGS ein Auge auf die Exporte nach Russland halten. Was ist diesbezüglich die Position der Regierung?
Premierminister Martin:
Wir dürfen nicht das grundlegende Prinzip aus den Augen verlieren, wenn wir uns das anschauen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zielen potenziell auf Sanktionen ab, aber Alumina ist bis jetzt noch nie sanktioniert worden. Das ist ein wichtiges, ein kritisches Material, und Aughinish ist ein wichtiger Standort in der europäischen Lieferkette. Die Regierung hat nach den Berichten in der „Irish Times“ eine Untersuchung begonnen. Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist, legen wir das Ergebnis der Kommission vor. Meiner Meinung nach liegt es dann an der Kommission, eine unabhängige Beurteilung in Auftrag zu geben. Eine solche Beurteilung wäre ein zusätzlicher Faktor. Wir werden das mit der Kommission im Kontext der Anlage in Dunkerque besprechen; denn diese bezieht ihre Rohstoffe zu einem beträchtlichen Anteil vom Standort Aughinish.
Was die Sanktionen angeht, so lautet eines der Grundprinzipen, dass wir Europa nicht mehr Schaden zufügen dürfen als dem Aggressor. Das sind zu jeder Zeit problematische und schwierige Fragen. Wir handeln hier also in gutem Glauben und werden uns mit der Kommission abstimmen.
… (auf gälisch; ohne Dolmetschung)
Zum Fall Daniel Tatlow-Devally: Wir treffen keine Aussagen über Fälle, die derzeit noch anhängig sind. Es gab gestern weitere Meldungen. Wir haben über das Konsulat Hilfe angeboten. Es gab sechs Besuche. Im Konsulat in München ist jemand der Familie zugeteilt worden, und das Konsulat hat auch der parlamentarischen Delegation geholfen, die einen Besuch durchgeführt hat und in dieser Sache tätig ist.
Frage:
Eine Frage an Sie beide zum Thema Erweiterung: Herr Bundeskanzler, Sie haben schon gesagt, dass es keine Paketlösung gebe. Es gibt aber vernehmbare Stimmen, die zum Beispiel den Beitritt von Montenegro an andere Beitritte auf dem Balkan knüpfen wollen. Wie wollen Sie solche Pakete verhindern ‑ Stichwort Einstimmigkeit?
Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen eine Frage zur Innenpolitik nicht ersparen: Die Debatte über Ihre Personalentscheidungen geht heute weiter. Sie haben gestern gesagt, dass Sie glauben, das werde sich beruhigen. Was werden Sie in den nächsten Tagen tun, damit es sich beruhigt?
Bundeskanzler Merz:
Frau Hasenkamp, ich beantworte die zweite Frage gern zuerst. ‑ Wir werden morgen, wie Sie wissen, eine Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion in Berlin haben, in der wir einen neuen Vorsitzenden wählen, und wir werden zuvor eine Kabinettssitzung haben. Zwischendurch wird es auf meinen Vorschlag hin Entlassungen und neue Ernennungen beim Herrn Bundespräsidenten geben. Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert werden.
Was das Erweiterungspaket betrifft: Wir haben vor einigen Wochen ein sehr gutes Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Montenegro gehabt. Montenegro ist so weit, dass es beitreten kann; es hat alle Voraussetzungen weitestgehend erfüllt. Wir haben jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr in der Europäischen Union aufgenommen. Wir haben immer gesagt, dass die Europäische Union offen ist für europäische Staaten, die die Bedingungen, die Kopenhagen-Kriterien, erfüllen. Montenegro tut das, und dann muss diese Europäische Union auch zu ihrem Wort stehen. Ich habe es eben gesagt: Wir können das Land nicht in eine Warteschleife schicken, nur weil andere Länder noch nicht so weit sind. Wir werden darüber in der Europäischen Union, im Europäischen Rat zu diskutieren haben. Ja, es erfordert Einstimmigkeit. Ich denke aber, ich werde die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen können, dass wir diesen Erweiterungsprozess jetzt weiter voranbringen müssen. Deswegen haben Emmanuel Macron und ich gemeinsame Vorschläge gemacht. Auf der Basis dieser Vorschläge werden wir die Diskussion im Europäischen Rat führen.
Premierminister Martin:
Ich stimme dem, was der Kanzler gerade in Bezug auf die Erweiterung und insbesondere im Hinblick auf Montenegro ausgeführt hat, voll und ganz zu. Während unseres Vorsitzes möchte Irland sämtliche Kapitel, die noch ausstehen, bis Ende des Jahres schließen. Wir hatten einen guten Beginn des Vorsitzes im Hinblick auf die Erweiterung, mit einer ganzen Reihe von IGCs im Juli. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das insbesondere mit Montenegro erreichen; denn das wäre ein klares Signal für alle anderen, dass man tatsächlich Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn man sich an die kriterienbasierte Methodik hält. Das wäre auch ein guter Anreiz für andere, denselben Weg einzuschlagen, den Montenegro genommen hat. Parallel zu Montenegro werden wir auch mit den anderen Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Wir arbeiten in dieser Hinsicht mit Serbien und anderen zusammen, und auch mit der Ukraine und mit der Republik Moldau wollen wir sämtliche Cluster öffnen; auch das ist wichtig.
Unsere Agenda besteht also darin, dass wir so effektiv wie möglich vorankommen. Wir halten die regelbasierten Kriterien aber für wichtig, und wenn die Länder sich an diese halten, dann gibt es auch eine entsprechende Belohnung. das ist dann auch ein konkreter Anreiz an andere, weil es zeigt, dass eine Mitgliedschaft in der EU möglich ist.
Frage:
Herr Bundeskanzler, gestern hat Irland ein neues Gesetz eingebracht, das Importe aus illegalen israelischen Siedlungen verbieten soll. Deutschland hat sich auf EU-Ebene gegen eine solche Maßnahme gestellt. Warum stellt sich Deutschland gegen eine solche Maßnahme? Was sagen Sie zum Versuch Irlands, dieses Thema während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben?
Taoiseach, die Haltung zu einem europaweiten Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen ist bislang noch nicht geklärt. Welche Botschaft möchten Sie heute an den Bundeskanzler richten, damit zu diesem Thema zumindest eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit angestrebt wird?
Bundeskanzler Merz:
Ich möchte zunächst einmal sagen: Die Produkte, die Waren aus den besetzten Gebieten im Westjordanland ‑ das werden Sie vermutlich wissen ‑, fallen zu Recht nicht unter die Handelspräferenzen für Israel. Ich unterstütze die Kommission darin, diese Regel konsequent umzusetzen, und darauf muss jetzt unser Augenmerk liegen.
Wir beobachten ansonsten mit großer Sorge die Aktivitäten der israelischen Regierung in den Siedlungsgebieten im Westjordanland. Ich habe diese Sorge mehrfach auch in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsident Netanjahu zum Ausdruck gebracht. Generelle Sanktionen gegen Israel halten wir aber nicht für richtig; da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen unseren beiden Ländern. Ich werbe im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs aber auch immer dafür, dass Deutschland hier in einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Staat Israel steht und wir uns deswegen Sanktionsregimen gegen Israel im Allgemeinen nicht anschließen können und wollen. Dabei wird es jedenfalls für die gegebene Zeit bleiben.
Premierminister Martin:
Was die Möglichkeit angeht, für den Rahmen, der im Hinblick auf den Handel mit den Siedlungsgebieten angewendet wird, Einstimmigkeit zu erzielen, so stellt das eine Herausforderung dar; denn wie gesagt gibt es in der EU und den 27 Mitgliedstaaten zum Teil aus historischen Gründen unterschiedliche Perspektiven, was den Nahen Osten und die israelisch-palästinensische Frage angeht.
Nichtsdestotrotz denke ich nach meiner Erfahrung und nach meinen Gesprächen mit dem Bundeskanzler, dass es eine allgemeine Einigkeit darüber gibt, dass wir die Gewalt und die Siedlungsprojekte unterbinden müssen. Letzte Woche haben wir gelesen, dass es noch mehr Gewalt, noch mehr Aggressionen gegen Palästinenser in den Siedlungsgebieten im Westjordanland gibt. Wenn das nicht unterbunden wird, wird eine Zweistaatenlösung nicht möglich sind. Es muss daher verstärkten Druck auf Israel und die israelische Regierung geben, sodass diese wieder Druck auf die Siedler macht, dies zu unterbinden und damit aufzuhören. Das, was dort passiert, was die gewalttätigen Angriffe auf Landwirte im Westjordanland, auf Schulen usw. angeht, ist einfach nicht vertretbar, und man verzweifelt angesichts des Grads der Gewalt, der dort herrscht. Wir wollen ja eine Zweistaatenlösung. Die Europäische Union ist weiterhin der größte Geldgeber, was Palästina angeht, und das müssen wir, glaube ich, auch fortsetzen.
Außerdem halte ich es für unerlässlich, dass die israelische Regierung die Einnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde freigibt, die ihr rechtmäßig zustehen. Das würde einen enormen Beitrag dazu leisten, dass die Palästinensische Autonomiebehörde sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland im Bereich der Gesundheitsversorgung und auch im Bildungswesen effektiver und wirkungsvoller agieren kann.
Danke schön.