Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem Ministerpräsidenten Litauens, Sinkevičius
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius zu sicherheitspolitischen Fragen und den der Krieg in der Ukraine ausgetauscht. Auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Litauens war Thema des bilateralen Gesprächs.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 5. Oktober 2026
2027 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft. „Damit ist besondere Verantwortung für ganz Europa verbunden“, betonte Bundeskanzler Merz.
Foto: Bundesregierung/Laurin Schmid
Bundeskanzler Merz hat den litauischen Ministerpräsidenten Sinkevičius mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Über ihren Austausch im Rahmen eines Arbeitsbesuchs informierten die beiden Regierungschefs in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Gleich zu Beginn unterstrich der Bundeskanzler, wie wichtig die Sicherheit des Baltikums für die Sicherheit Deutschlands sei. Über die Lage in der Ukraine und deren weitere Unterstützung sprachen die beiden Regierungschefs anlässlich der gerade zurückliegenden Reise des Bundeskanzlers nach Kyjiw. Angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Litauens begrüßte Merz die angekündigte Prioritätensetzung auf Sicherheit, Verteidigung und EU-Wettbewerbsfähigkeit.
Das Wichtigste in Kürze:
- Sicherheit: Mit der deutschen Brigade in Litauen zeige Deutschland, wie ernst es die Solidarität in der NATO nehme. Ihr Ziel sei die Absicherung der NATO-Ostflanke. Moskau teste Europa mit immer schärferen hybriden Angriffen. Damit wolle Russland die Unterstützer der Ukraine verunsichern und spalten. „Genau das werden wir nicht zulassen“, so Bundeskanzler Merz. „Wir stimmen uns eng ab, um diese hybriden Angriffe gemeinsam abzuwehren und wenn nötig klar und stark zu antworten.“
- Ukraine: Seine zurückliegende Reise nach Kyjiw sei ebenfalls zentrales Gesprächsthema gewesen. „Ziel ist eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa“, bekräftigte der Bundeskanzler. Russland müsse nach fast fünf langen Kriegsjahren endlich in Friedensverhandlungen eintreten. Dabei müssten Ukrainer und Europäer mit am Tisch sitzen. Bis dahin werden alle Partner die Ukraine weiter unterstützen – gemeinsam mit Litauen, das pro Kopf mit der größte Unterstützer Kyjiws sei, wie Bundeskanzler Merz hervorhob.
- EU-Ratspräsidentschaft: Im Januar 2027 übernimmt Litauen die EU-Ratspräsidentschaft. „Damit ist eine besondere Verantwortung für ganz Europa verbunden“, betonte Bundeskanzler Merz. Er begrüßte den angestrebten Fokus der litauischen Ratspräsidentschaft auf Sicherheit und Verteidigung sowie Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hier müsse es Fortschritte geben. Auch der nächste mehrjährige Finanzrahmen, dessen Verhandlungen nach Willen der Bundesregierung in diesem Jahr abgeschlossen werden sollen, müsse Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit priorisieren.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich heiße Sie herzlich willkommen. Ein ganz besonders herzliches Willkommen dem noch ‑ man kann es so sagen ‑ neu im Amt befindlichen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevičius. Herzlich willkommen in Berlin, zum ersten Mal im Kanzleramt, zum ersten Mal auch in der Funktion als Premierminister!
Unsere beiden Länder verbindet eine enge Freundschaft und Partnerschaft. Ich habe bei meinem Besuch in Vilnius, der ganz früh, zu Beginn meiner Kanzlerschaft stattgefunden hat, bei der Gelegenheit, zu der wir begonnen haben, eine ganze Brigade in Vilnius aufzustellen, gesagt: Die Sicherheit des Baltikums ist die Sicherheit Deutschlands, und die Sicherheit von Berlin wird auch in Vilnius verteidigt.
Wir handeln entsprechend. Bis Ende 2027 werden wir die deutsche Litauenbrigade in Vilnius vollständig aufgestellt haben. Es ist das erste Mal, dass Deutschland einen militärischen Großverband außerhalb des eigenen Territoriums dauerhaft aufstellt. Das zeigt, dass wir unsere Solidarität in der NATO ernst nehmen. Vielen Dank, lieber Mindaugas, dass Litauen ebenfalls vorbildlich seinen Beitrag leistet und dass die Brigade dort auf eine sehr große Gastfreundschaft gestoßen ist. Ich hatte die Gelegenheit, verschiedentlich mit Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die dort stationiert sind, nicht zuletzt bei dem Aufstellungsappell im vergangenen Jahr. Ich habe dort eine sehr große Zustimmung zu der Aufnahmebereitschaft des Landes vorgefunden und eine große Begeisterung, in Vilnius stationiert zu sein.
Ich habe in der letzten Woche mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte und unserem niederländischen Amtskollegen Rob Jetten das Deutsch-Niederländisches Corps in Münster besucht. Auch in diesem Rahmen sichern wir die Ostflanke der NATO und besonders das Baltikum, denn das ist seit dem Sommer dieses Jahres auch Teil des Auftrags, den das Deutsch-Niederländisches Corps in Münster wahrnimmt.
Wir tun das alles, um Russland glaubwürdig abzuschrecken. Moskau testet uns mit immer schärferen hybriden Angriffen, hier in Deutschland genauso wie in Litauen. Russlands Ziel ist eindeutig, uns in unserer Hilfe für die Ukraine zu beeinträchtigen. Sein Ziel ist auch, die NATO zu verunsichern und zu spalten. Genau das werden wir nicht zulassen. Wir stehen fest, und wir stehen zusammen. Wir stimmen uns eng ab, um diese hybriden Angriffe gemeinsam abzuwehren und wenn nötig klar und stark zu antworten. Wir stärken deshalb gemeinsam auch unsere Cyberabwehr, unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsindustrie. Innerhalb der Resilienzinitiative bekämpfen wir Propaganda und Desinformation aus Russland.
Wir beide haben auch über meine gestrige Reise nach Kyjiw gesprochen. Russland muss nach bald fünf Jahren diesen Krieg nun wirklich endlich beenden und in Friedensverhandlungen eintreten. Wir arbeiten hart dafür, dass solche Verhandlungen auch möglichst bald zustande kommen. Die Ukraine und die Europäer müssen dabei am Tisch sitzen. Unser Ziel ist eine souveräne Ukraine in einem sicheren Europa.
Solange Russland aber nur die Sprache der Stärke versteht, setzen wir unsere Unterstützung der Ukraine fort, gemeinsam mit Litauen, das übrigens pro Kopf der stärkste Unterstützer der Ukraine ist. In absoluten Zahlen sind wir es. Aber pro Kopf ist Litauen der größte Unterstützer der Ukraine. Wir tun das mit Litauen und anderen Partnern zusammen. Ich will es noch einmal wiederholen ‑ ich tue es immer wieder und so auch heute ‑: Diese Hilfe dient nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Diese Hilfe dient dazu, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen.
Das Ganze wird durch die Ratspräsidentschaft Litauens ab dem Januar des nächsten Jahres für ein halbes Jahr begleitet. Damit ist dann eine besondere Verantwortung für ganz Europa verbunden. Wir haben darüber gerade gesprochen. Ich habe auch der litauischen Regierung unsere volle Unterstützung bei der Aufgabe zugesagt. Ich will ausdrücklich den Fokus dieser Ratspräsidentschaft auf Sicherheit und Verteidigung und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union begrüßen. Damit setzt Litauen etwas fort, was die gegenwärtige irische Ratspräsidentschaft, wie ich finde, sehr erfolgreich in Europa tut.
Wir wollen schnelle Fortschritte bei der Umsetzung des Programms „Ein Europa, ein Markt“ ‑ Sie erinnern sich, wir haben einen Fahrplan dafür aufgestellt ‑ und beim Abbau europäischer Bürokratie. Wir haben das im Februar in Alden Biesen verabredet. Wir haben das mit einem konkreten Fahrplan für die beiden Jahre 2026 und 2027 unterlegt. Wir brauchen gerade jetzt eine Europäische Union, die einig und handlungsfähig ist. Deutschland wird seinen Beitrag dafür leisten. Wir tun das im eigenen Interesse. Denn der Binnenmarkt ist für uns einer der wesentlichen Pfeiler unserer Wirtschaftspolitik und auch unseres Wohlstandes.
Wir werden über den Mehrjährigen Finanzrahmen sprechen müssen, weil wir ab 2028 einen neuen Finanzrahmen brauchen. Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung. Aber wir wollen sie nicht. Denn das würde die Handlungsfähigkeit Europas nach außen und nach innen stark einschränken. Wir wollen nicht, dass ein solches Szenario eintritt. Deswegen ist es der feste Wille der Bundesregierung und auch mein fester Wille, die Verhandlungen, wenn eben möglich, bis zum Ende des laufenden Jahres abzuschließen. Unter litauischer Ratspräsidentschaft wird es dann darum gehen, eine Einigung in den einzelnen Programmen der Europäischen Union umzusetzen.
Ich freue mich also auf diese gemeinsame Arbeit, auf die Arbeit für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand in Europa. Vielen Dank noch einmal dir, lieber Mindaugas, für deinen Besuch heute in Berlin!
Ich will die Gelegenheit nutzen, einem Nachbarn, nämlich dem lettischen Amtskollegen, Ministerpräsidenten Andris Kulbergs, der vor einigen Tagen hier in Berlin war, zu seinem beeindruckenden Wahlsieg gestern zu gratulieren. Ich freue mich darauf, dass ich auch mit diesem Land und dem wiedergewählten Ministerpräsidenten die exzellente außen- und europapolitische Arbeit fortsetzen kann.
Sie sehen, wir haben eine enge und gute Kooperation mit den baltischen Staaten. Deswegen noch einmal herzlich willkommen dem an Amtsmonaten noch jungen Ministerpräsidenten unseres Nachbarn Litauen! Herzlich willkommen!
Ministerpräsident Sinkevičius:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, als Erstes möchte ich mich natürlich für den herzlichen Empfang und für das offene und freundschaftliche Gespräch bedanken. Ich möchte Ihnen und allen Menschen in Deutschland zum Tag der Deutschen Einheit gratulieren. Unser heutiges Treffen zeigt noch einmal, wie eng und fest die deutsch-litauische Partnerschaft geworden ist. Wir sind nicht nur Verbündete. Unseren Ländern wird immer stärker bewusst, dass unsere Sicherheit und unsere Zukunft gemeinsam sind.
Herr Bundeskanzler hat die Worte erwähnt, die er in Litauen gesagt hat. Er hat gesagt: Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin. ‑ Ich möchte sagen, dass die Litauer, auch die litauische Regierung und ich persönlich, offen sagen können, dass wir Deutschland vertrauen. Sie können aber auch mit dem Vertrauen der litauischen Seite rechnen.
Litauen schätzt natürlich sehr, was Deutschland geleistet hat. Auch wir kümmern uns um unsere Verteidigung. Wir haben der Verteidigung in diesem Jahr ein Rekordbudget zugeteilt, 5,38 Prozent des BIP. Das sind ca. 4,8 Milliarden Euro. Wir bauen eine Nationaldivision auf und verstärken die Luft- und Raketenabwehr. Wir investieren in die Kompetenzen in der Drohnenabwehr und in andere kritische Fähigkeiten.
Wir haben auch über die Ukraine gesprochen. Russland bleibt immer noch die wichtigste Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit. Wir beobachten zunehmend aggressivere Vorgehensweisen. Deshalb müssen wir unsere Unterstützung noch erhöhen. Ich bedanke mich für Ihre Führungsrolle, Herr Bundeskanzler. Herzlichen Dank! Zudem muss Europa immer mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen. Wir tun alles Mögliche, um die langfristige Unterstützung der kämpfenden Ukraine zu gewährleisten.
Wir haben auch über weitere Themen gesprochen. Wir werden die Ratspräsidentschaft übernehmen, und zwar in einer sehr komplizierten Zeit für Europa. Unsere Prioritäten sind klar: ein sicheres, resilienteres und wettbewerbsfähigeres Europa, welches fähig ist, sich selbst zu verteidigen und zu handeln. Dafür brauchen wir ein starkes Deutschland und eine enge deutsch-litauische Zusammenarbeit.
Ich denke, dass unsere Zusammenarbeit, unsere Partnerschaft längst die Grenzen einer reinen Sicherheitspolitik überschritten hat. Denn Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Litauens und der größte ausländische Investor. Wir freuen uns ganz besonders über den Zuwachs unserer militärisch-industriellen Zusammenarbeit. Als Beispiel kann ich das Rheinmetallwerk in Baisogala erwähnen. Ungeachtet dessen möchten wir weiter fortschreiten.
Dazu möchte ich die deutsch-litauischen Verbindungen auf einer anderen Ebene erwähnen. Das ist nicht nur die Brigade, das sind nicht nur Verteidigungsmaßnahmen, das sind auch unsere Menschen. Daher möchten wir mehr deutsche Sprache in Litauen, mehr akademischen kulturellen Jugendaustausch.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich freue mich sehr, dass ich ein sehr gutes Gefühl mitnehme. Litauen und Deutschland schauen in die gleiche Richtung. Wir möchten ein starkes Europa, wir möchten eine starke NATO, und wir möchten, dass die Ukraine Frieden gewinnt, und zwar auf der Grundlage ihrer Souveränität und territorialen Integrität. Wir wollen auch, dass sich unsere Menschen in ihrem Zuhause sicher fühlen können. Litauen kann sich, wie ich bereits erwähnt habe, auf Deutschland verlassen, und ‑ das möchte ich ganz deutlich sagen ‑ Deutschland kann sich auf Litauen verlassen.
Vielen Dank für Ihre Freundschaft, für Ihre Führungsrolle und das sehr gute heutige Gespräch.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie werden auch über den EU-Gipfel nächste Woche sprechen; das hatten Sie angedeutet. Dort wird ein Thema die Handelspolitik sein. Gerade haben Sie mit Herrn Macron zusammen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem Sie ein neues Instrument zur Abwehr unfairen Handels vorgeschlagen haben. Sie haben ein Land nicht erwähnt, nämlich China. Warum vermeiden Sie das? Viele von den Handelskonflikten sind ja mit diesem Land verbunden. Sind Sie jetzt eigentlich auch für EU-Sanktionen oder Importzölle auf chinesische Hybridautos, wie das viele fordern?
Eine kurze Nachfrage an den litauischen Ministerpräsidenten zum finanziellen Finanzrahmen: Streben Sie auch an und sind Sie optimistisch, dass bis Jahresende eine Einigung gelingt? Oder richten Sie sich schon darauf ein, dass Sie notfalls doch Anfang nächsten Jahres übernehmen müssen?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank. Emmanuel Macron und ich haben in der Tat diesen Brief geschrieben, weil wir uns seit vielen Monaten um die gemeinsamen Themen und die gemeinsamen Herausforderungen kümmern, die wir in der Handelspolitik auf der Welt erleben. Der Brief ist ganz bewusst agnostisch gehalten. Wir adressieren kein individuelles Land, sondern wir beschreiben die Möglichkeiten, die wir haben, um uns in der Handelspolitik gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr zu setzen. Das betrifft ja den Umgang mit mehreren Ländern auf der Welt. Wir wollen zunächst einmal sehr abstrakt mit der EU-Kommission das Instrumentarium schärfen, das wir in der Europäischen Union haben, und wir wollen vor allen Dingen die EU-Kommission in die Lage versetzen, wenn es notwendig ist, schnell zu handeln. Der Nachteil der europäischen Handelspolitik in den letzten Jahren war immer, dass die Entscheidungsprozesse zu lange gedauert haben. Uns geht es darum, der Kommission ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie schnell reagieren kann, natürlich jederzeit durch den Europäischen Rat kontrolliert, damit eine Entscheidung möglichst schnell getroffen werden kann, wenn die handelspolitischen Herausforderungen es erfordern. Um die Diskussion geht es in der nächsten Woche.
Zusatzfrage: Und die EU-Sanktionen auf Hybridautos?
Bundeskanzler Merz: Noch einmal: Es geht nicht um ein konkretes Land, sondern es geht hier um unsere Interessen im globalen Handel. Da kann sich angesprochen fühlen, wer will. Wir sehen aber, dass wir von unfairen Handelspraktiken massiv betroffen sind, und wir wollen uns dagegen auch in Europa gemeinsam zur Wehr setzen.
Ministerpräsident Sinkevičius: Ich wünschte mir als Regierungschef, dass wir diese Fragen des Mehrjährigen Finanzrahmens nicht übernehmen müssen, sondern dass die Verhandlungen während der irischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Ich war letzte Woche in Brüssel und habe mit Frau von der Leyen sowie mit der Vorsitzenden des Europäischen Parlaments gesprochen, und ich habe nach diesen Gesprächen diesbezüglich weniger Optimismus nach Litauen mitgenommen. Insofern denke ich, dass diese Verhandlungen nicht sehr einfach sein werden. Es gibt sehr viele auseinandergehende Positionen: Es gibt Mitgliedstaaten, die möchten, dass ein höheres Budget vorgesehen wird, es gibt Länder, die weniger zahlen möchten, und jedes Land hat seine Argumente dafür. Deshalb denke ich, dass diese Verhandlungen nicht einfach sein werden. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn sie abgeschlossen werden. Das wäre eine gute Weihnachtsbotschaft oder Vorweihnachtsbotschaft. Wenn diese Verhandlungen nicht abgeschlossen würden, würden wir dadurch auch politische Gefahren sehen. Es stehen sehr viele Wahlen bevor, und die können noch mehr Herausforderungen mit sich bringen.
Insofern: Es ist kein einfacher Prozess. Ich wünsche mir und allen, dass diese Verhandlungen abgeschlossen werden. Litauen ist aber bereit, diese Fragen in seiner Ratspräsidentschaft zu übernehmen, falls die Verhandlungen nicht abgeschlossen werden.
Frage: Der Präsident des BND hat heute gesagt, Deutschland sei in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. An Sie beide: Teilen Sie diese Einschätzung? Wie groß ist diese Gefahr?
Dann noch eine Frage zum Thema Energiesicherheit: Die jemenitische Regierung sagt, sie habe nun Kontrolle über die Bab-al-Mandab-Straße zurückerlangt. Wie viel Erleichterung erhoffen Sie sich da beim Thema Energiesicherheit, aber auch bei den Energiepreisen?
Bundeskanzler Merz: Frau Küfner, Sie wissen, dass wir auf allen denkbaren Ebenen darum bemüht sind, unseren Beitrag zu leisten, um den Konflikt im Mittleren Osten um die sicheren Handelswege zu beenden. Wenn es heute solche Nachrichten gibt, dann ist das vielleicht ein Grund zu vorsichtigem Optimismus, aber mehr ist es auch nicht. Vor allen Dingen die Straße von Hormus muss wieder dauerhaft geöffnet werden, auch ohne dass dort Zölle erhoben werden. Wir sind von einer Lösung des Problems also offensichtlich noch entfernt.
Es gibt immer wieder auch Anlass zur Hoffnung. Sie wissen, dass ich am Freitag der letzten Woche im Rahmen der G7 eine Videokonferenz mit Präsident Trump hatte. Bei dieser Videokonferenz haben wir auch über dieses Thema noch einmal gesprochen. Wir tun auf der europäischen Seite und auch seitens der deutschen Bundesregierung ‑ der Außenminister, der Verteidigungsminister ‑ alles, um diesen Konflikt so schnell wie möglich zu beenden; denn wir spüren die Auswirkungen massiv auch in den Energiepreisen.
Ich habe in der letzten Woche auch in meiner Rede in Münster anlässlich der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO darauf hingewiesen, dass sich die Angriffe aus Russland längst nicht mehr nur auf die Ukraine beschränken, sondern dass wir täglich auch selbst Ziel und Opfer dieser Angriffe sind. Russland hat eine Politik des Expansionismus und des Revisionismus nicht nur begonnen, sondern in den letzten Monaten massiv verschärft. Das richtet sich gegen die baltischen Staaten, die auch ein ganz anderes Bedrohungsgefühl haben als unsere Bevölkerung. Deswegen habe ich in der letzten Woche so eindringlich darauf hingewiesen, wie wir die Bedrohungslage einschätzen. Der BND-Präsident hat das heute Morgen im Rahmen der einmal jährlich stattfindenden öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ebenfalls getan. Das sind Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss.
Ich will aber hinzufügen: Moskau testet uns, nicht nur durch solche hybriden Angriffe, sondern auch durch die Propaganda, die Moskau in Deutschland und anderen Ländern Europas verbreitet, unterstützt auch durch extreme Parteien, die sich hier zum Sprachrohr Moskaus machen. Aber unsere Botschaft ist sehr klar, sehr eindeutig: Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Deswegen unternehmen wir all diese Anstrengungen.
Auch das, was ich gestern in Kyjiw gesagt habe, bleibt in Berlin richtig: Wir helfen der Ukraine, um eine dauerhafte politische Freiheits- und Friedensordnung auch für uns in Deutschland, in ganz Europa zu ermöglichen. Deshalb bleibt es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen und dass wir auch klar und eindeutig auf Angriffe aus Russland antworten, wie wir sie zum Beispiel am 4. August erlebt haben, als der Leipziger Flughafen mit einer Drohne angegriffen wurde, die mit Sprengstoff beladen war, und als wir ganz offensichtlich sehr viel Glück gehabt haben, dass es hier nicht zu einem größeren Schaden und vor allem, Gott sei Dank, nicht zu Opfern unter der Bevölkerung, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Flughafens gekommen ist. Aber wir nehmen diese Gefahr schon sehr ernst. Wir reagieren darauf, und wir verteidigen uns dagegen.
Ministerpräsident Sinkevičius: Das Regime in Russland, ungeachtet der gesamten Sanktionen, bleibt erhalten. Es hat seine Wirtschaft umstrukturiert. Es ist klar, dass das Regime in Russland alles auf eine Karte setzt, auf den Wohlstand und den Frieden seiner Bürger, um seine imperialistischen Ziele zu verfolgen. Dieses Regime bleibt aufrechterhalten, aber wir sehen auch, wie es anfängt zu bröckeln.
Als ein EU-Land sind wir ein friedliches Land, und wir müssen zeigen, dass wir zur Abwehr bereit sind. Wir müssen uns natürlich auch vorbereiten, und das machen wir. Auch als Nationalstaat, als Partner sowie als NATO-Mitgliedstaat handeln wir ruhig. Möglicherweise sprechen wir nicht so viel, aber wir machen unsere Hausaufgaben. Wir finanzieren mit unserem Steuergeld alle Abschreckungsmaßnahmen. Diese hybriden Gefahren werden wohl nicht verschwinden, solange wir keinen Frieden in der Ukraine haben, und es ist offensichtlich, dass Russland noch keine Gesten zeigt, an den Verhandlungstisch zu kommen.
Wir müssen unsere Einigkeit stärken, die Ukraine unterstützen, und wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, auch wenn wir uns diese Szenarien nicht wünschen. Aber es ist sehr wichtig, dass wir die Sicherheit unserer Länder schützen.