Mandat verlängert
Die Bundeswehr wird weiter dazu beitragen, den IS-Terror zu bekämpfen und den Irak umfassend zu stabilisieren. Bis zu 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden auch künftig eingesetzt. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, das Mandat fortzusetzen.
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Die Bundeswehr wird weiterhin irakische Sicherheitskräfte für den Kampf gegen den IS-Terror ausbilden.
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Außenminister Heiko Maas warb bereits während der ersten Lesung im Deutschen Bundestag für eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes. "Mit dem Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung wollen wir weiter Verantwortung in einer multilateralen Allianz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus übernehmen", so der Minister im Plenum.
Das neue Irak-Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2019, inhaltlich bleibt es unverändert. Maximal können 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr ist das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, insbesondere Resolution 2249 vom 20. November 2015.
Irakische Sicherheitskräfte aufbauen
Die Bundeswehr wird mit ihrem Einsatz die internationale Anti-IS-Koalition unterstützen und den IS in Syrien und im Irak weiter bekämpfen. Ebenso wird die Luftbetankung und Aufklärung durch Tornado- und AWACS fortgesetzt.
Ziel der Mission ist es auch, die irakischen Kräfte zu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land sorgen zu können. Damit leistet die Bundeswehr einen Beitrag zum sogenannten Fähigkeitsaufbau ("Capacity Building") im Irak. Dies geschieht auf Bitten und im Einvernehmen mit der irakischen Regierung.
Militärisch und entwicklungspolitisch agieren
Außenminister Maas erklärte, dass es der Anspruch der Bundesregierung sei, die Entwicklung des Irak auch in Zukunft mitzugestalten. Dafür sei nun einmal das Zusammenspiel von sowohl militärischem als auch zivilem Engagement weiter notwendig. "Mit mehr als 1,4 Milliarden Euro seit 2014 sind wir mittlerweile der zweitgrößte Geber im Irak", erklärte der Außenminister.
Übergeordnete Ziele bleiben eine umfassende politische Friedenslösung für Syrien, die dauerhafte politische Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung Iraks und die nachhaltige Bekämpfung des IS-Terrors.
Die Bundesregierung hatte dem Deutschen Bundestag Ende August den "Bericht der Bundesregierung zur Lage im Irak und zum deutschen Irak-Engagement" vorgelegt. Hierin stellt die Bundesregierung dar, wie sie das deutsche Engagement für und im Irak ausrichtet.