der bundesminister des auswaertigen, dr. klaus kinkel,
hielt auf der tagung fuer europaeische sicherheitspolitik
am 5. februar 1995 in muenchen folgende rede:

nicht zum ersten mal in diesem jahrhundert stehen
wir vor der aufgabe, eine gerechte und dauerhafte
friedensordnung in europa zu errichten, heute haben
wir allerdings zum ersten mal die chance, ganz europa
in diese neue friedensordnung einzuschliessen.
wir brauchen dafuer die grundstrukturen europaeischer
sicherheit - das nordatlantische buendnis und die
europaeische einigung - nicht neu zu erfinden, der
eindruck, das buendnis muesse neue aufgaben suchen,
um seine weitere existenz rechtfertigen zu koennen,
ist aus meiner sicht falsch: es waere ein verhaengnisvoller
fehler zu glauben, die frage der sicherheit europas
sei nach dem ende der grossen konfrontation fuer immer
geloest, die usa koennten ihr engagement in und fuer
europa beenden. nein: die praesenz der usa als stabilitaetsanker
in europa ist die voraussetzung dafuer, dass wir eine
politik der friedenssicherung fuer ganz europa ueberhaupt
mit aussicht auf erfolg entwickeln koennen.
der schluessel fuer ein halbes jahrhundert des friedens,
der demokratie und des wohlstands in westeuropa
lag in der gewachsenen verflechtung der vitalen
nationalen interessen der mitgliedstaaten der europaeischen
union und der atlantischen allianz. verflechtung
der interessen, das heisst: die prosperitaet frankreichs,
grossbritanniens oder der usa ist entscheidend auch
fuer unseren eigenen wohlstand. die nationale sicherheit
unserer partner ist ein zentrales interesse deutschlands,
und umgekehrt.
fuer die zukunft heisst das: eine auf demokratie und
marktwirtschaft gegruendete friedensordnung fuer ganz
europa wird nur moeglich sein, wenn wir auch die
reformstaaten in mittel- und osteuropa in diese
strategie der verflechtung der interessen einbeziehen.
dies bedeutet eine dreifache herausforderung:
- wir muessen die europaeische union nach osten erweitern,
damit auch dort wachstum und wohlstand die grundlage
fuer politische stabilitaet bieten koennen,
- wir muessen die nato nach osten erweitern, weil
es ohne aeussere sicherheit keine wirtschaftliche
entwicklung geben kann,
- wir muessen das verhaeltnis zu russland und den anderen
nachfolgestaaten der sowjetunion konstruktiv gestalten.
mein politisches konzept dafuer stuetzt sich auf neun
punkte, die ich in aller kuerze darstellen will:
erstens: das zentrale element europaeischer sicherheit
bleibt auch im 21. jahrhundert die nato. wie vital
die nato heute ist, zeigt nicht zuletzt das grosse
interesse der staaten in mittel- und osteuropa an
einem beitritt. die kernfunktion des buendnisses,
die gesicherte faehigkeit zur gemeinsamen verteidigung
gegen die verbliebenen risiken, ist gerade aus deutscher
sicht nach wie vor unverzichtbar.
zweitens: die erweiterungsprozesse von nato und
europaeischer union muessen elemente eines einheitlichen
konzepts sein. unterschiedliche geschwindigkeiten
sind moeglich, aber es sollte innerhalb einer erweiterten
europaeischen union nicht zu zonen unterschiedlicher
sicherheit kommen. die erweiterung von europaeischer
union und nato kann nicht durch einen federstrich
erfolgen: es geht darum, die verflechtung wirtschaftlicher
und sicherheitspolitischer interessen auch mit den
kuenftigen mitgliedern in einem laengerfristig angelegten
prozess herzustellen.
den grossen erwartungen der kuenftigen mitglieder
von europaeischer union und nato setzen wir unsererseits
feste erwartungen entgegen: demokratie und marktwirtschaft
muessen in den beitrittsstaaten fest verankert sein,
sie duerfen keine ungeloesten territorialkonflikte
oder minderheitenprobleme in die allianz hineintragen,
sie muessen bereit sein, sich konstruktiv am aufbau
einer gesamteuropaeischen friedensordnung zu beteiligen.
fuer die dem buendnis beitretenden staaten muessen
dieselben rechte und garantien, aber auch die gleichen
pflichten wie fuer die "alten" nato-mitglieder gelten.
drittens: unser ziel bleibt es zu verhindern, dass
jemals wieder eine erneute frontstellung den europaeischen
kontinent spaltet. seit dem 1. januar hat die europaeische
union mit russland eine 1200 kilometer lange gemeinsame
grenze. russland bleibt die groesste militaermacht auf
unserem kontinent. eine friedensordnung fuer ganz
europa wird sich nur mit und nicht gegen russland
verwirklichen lassen. aber: ein vetorecht russlands
kann es nicht geben. die erweiterung von europaeischer
union und nato ist im grundsatz beschlossen. es liegt
auch im russischen interesse, dass dieser erweiterungsprozess
nicht konfrontativ, sondern kooperativ und evolutionaer
verlaeuft.
wir verfolgen eine doppelstrategie: die politik
der erweiterung ergaenzen wir durch das angebot zur
umfassenden kooperation mit den staaten, die nicht
beitreten werden oder koennen. wir bieten russland
schon heute eine sicherheitspartnerschaft mit der
nato, eine wirtschaftspartnerschaft mit der europaeischen
union und eine politische partnerschaft im g7-kreis.
die strategische partnerschaft mit russland muessen
wir parallel zur erweiterung der nato weiterentwickeln
und auf ein qualitativ neues niveau heben. es muss
aber klar sein:
demokratie und menschenrechte gehoeren zur geschaeftsgrundlage
einer dauerhaften und vertrauensvollen partnerschaft,
auch mit russland. wie der nato-erweiterungsprozess,
wie die kooperation zwischen ost und west schliesslich
verlaufen wird, haengt deswegen auch vom verhalten
russlands ab. das russische vorgehen in tschetschenien
belastet die bilateralen und multilateralen beziehungen
- auch in bezug auf die sicherheitspolitik. zusammenarbeit
ist eine zweibahnstrasse, auch russland muss sich an
die vereinbarten spielregeln halten.
viertens: eine europaeische friedensordnung ist nicht
denkbar ohne handlungsfaehige gesamteuropaeische institutionen
kooperativer sicherheit. deshalb wollen wir die
osze zur organisation kooperativer sicherheit in
ganz europa ausbauen und staerken. dies muss komplementaer
zu dem erweiterungsprozess vorangetrieben werden.
ich habe zur staerkung der osze bereits im vergangenen
jahr konkrete vorschlaege vorgelegt, die gegenstand
der diskussion in wien sind.
wir duerfen nicht vergessen: die osze schafft nicht
nur regeln fuer den umgang von staaten miteinander,
sie setzt auch standards fuer das verhalten eines
staates gegenueber seinen buergern. russland hat in
tschetschenien menschenrechte und voelkerrecht verletzt
und auch gegen prinzipien der osze verstossen. wer
heute glaubt, innere probleme mit dem massiven einsatz
militaerischer gewalt loesen zu koennen, irrt sich.
menschenrechte sind heute keine "innere angelegenheit"
mehr!
fuenftens: fuer mich ist die vision eines geeinten
europas erst dann vollendet, wenn sowohl die
wirtschafts- und waehrungsunion als auch die politische union
wirklichkeit geworden sind. eine politische union
aber ist nicht ohne eine gemeinsame identitaet in
der aussen-, in der sicherheits- und schliesslich
auch in der verteidigungspolitik vorstellbar. unser
ziel ist es daher, die westeuropaeische union zur
verteidigungskomponente der europaeischen union und
zum europaeischen pfeiler innerhalb des buendnisses
auszubauen. wir wollen die vernetzung europaeischer
militaerischer kapazitaeten in der westeuropaeischen
union und im buendnis. ein beispiel hierfuer ist das
auf deutsch-franzoesische initiative geschaffene
eurokorps.
die westeuropaeische union muss eine operative rolle
als instrument der gemeinsamen aussen- und sicherheitspolitik
der europaeischen union uebernehmen. ein erstes beispiel
ist die polizeiunterstuetzung der westeuropaeischen
union bei der administration von mostar. wichtige
handlungsfelder der westeuropaeischen union koennen
kuenftig das militaerische krisenmanagement im auftrag
der europaeischen union sein, aber beispielsweise
auch die entwicklung einer gemeinsamen europaeischen
ruestungspolitik.
sechstens: die verbreitung von kernwaffen und traegersystemen
zaehlen heute zu den grossen menschheitsgefahren.
das buendnis muss sich der herausforderung durch die
proliferation engagiert stellen. vielen ist nicht
bewusst: wir verdanken es zu einem ganz wesentlichen
teil dem buendnis, dass es in den vergangenen jahrzehnten
in europa nicht zu einem wettlauf nach massenvernichtungswaffen
kam. alle mitglieder des buendnisses haben ein vitales
interesse am erfolg der nichtverbreitung. wir setzen
uns gemeinsam fuer die bedingungslose und unbefristete
verlaengerung des atomwaffensperrvertrags auf der
bevorstehenden staatenkonferenz in new york ein.
siebtens: herausforderungen fuer die europaeische
sicherheit stellen sich nicht nur im osten, sondern
auch im sueden. im jahr 2035 werden in den suedlichen
und oestlichen anrainerstaaten des mittelmeers 400
millionen menschen leben. wenn es nicht gelingt,
den jungen menschen in diesen laendern die hoffnung
auf arbeitsplaetze, auf eine persoenliche zukunft
zu vermitteln, koennte das beispiel algeriens auch
andernorts schule machen. die region insgesamt muss
durch investitionen, durch hilfe zur selbsthilfe,
durch freihandel bei der notwendigen wirtschaftlichen
modernisierung stabilisiert werden, sie muss politisch
in unsere bemuehungen zur nichtverbreitung eingebunden
werden. auch hier geht es darum, interessen zu verflechten.wir
duerfen nicht den fehler machen, den islam zum feindbild
zu erklaeren. wir brauchen nicht den zusammenprall
der kulturen, sondern den dialog der kulturen.
achtens: die nato wurde das erfolgreichste militaerbuendnis
der weltgeschichte, weil ihre glaubwuerdigkeit auf
dem sicheren bewusstsein gemeinsamer interessen und
gemeinsamer werte beruhte. ihre handlungsfaehigkeit
gruendet sich auf die solidaritaet ihrer mitglieder.
wir deutsche wissen: wir werden die grundlagen unserer
sicherheit nur bewahren koennen, wenn wir auch kuenftig
zur solidaritaet mit unseren partnern in der veraenderten
weltlage bereit sind. das urteil des bundesverfassungsgerichts
vom 21. juli vergangenen jahres verschafft uns dafuer
den erforderlichen handlungsspielraum.
deutschland ist seit anfang des jahres nichtstaendiges
mitglied im sicherheitsrat. ich habe generalsekretaer
boutros-ghali bei seinem besuch vor zwei wochen mitgeteilt,
dass deutschland das konzept der stand-by-arrangements
unterstuetzt und grundsaetzlich bereit ist, mit deutschen
streitkraeften hierzu beizutragen. wir werden unseren
partnern mit mitteln der bundeswehr helfen, sollte
einmal ein abzug der unprofor - den wir nicht wuenschen
- zu sichern sein.
neuntens: europa und amerika sind nicht nur eine
verteidigungsgemeinschaft, sondern auch eine zivilisatorische
gemeinschaft. henry kissinger hat recht, wenn er
- wie viele andere auf beiden seiten des atlantiks
- eine neue qualitaet der europaeisch-amerikanischen
beziehungen fordert, die kuenftig eine staerkere politische
und eine groessere wirtschaftliche komponente aufweisen
muessen. wir sollten den mut haben, uns die schaffung
eines transatlantischen binnenmarkts als langfristiges
ziel zu setzen.
meine damen und herren, 1967, vor fast drei jahrzehnten,
definierte der nach dem damaligen belgischen aussenminister
harmel benannte bericht die schaffung einer dauerhaften
und gerechten friedensordnung fuer europa als hoechstes
politisches ziel der allianz. das buendnis hat heute,
28 jahre spaeter, sein durch den harmelbericht gesetztes
ziel erst zur haelfte erreicht. wir befinden uns
in einer fuer die kuenftige sicherheitsordnung europas
entscheidenden phase. wir muessen unseren voelkern
den ungebrochenen wert des buendnisses vor augen
fuehren. die im buendnis beschlossene studie ueber
die erweiterung der nato sollten wir nutzen, um
den harmel-bericht fortzuschreiben und die aufgaben
der erweiterten allianz in einer neuen gesamteuropaeischen
sicherheitsordnung langfristig zu definieren.