Fakten zur EU-Türkei-Erklärung

Fragen und Antworten Fakten zur EU-Türkei-Erklärung

Seit 2016 gibt es die EU-Türkei-Erklärung. Mit sechs Milliarden Euro unterstützt die EU die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen in das Land. Die Hilfen kommen vor allem den Menschen vor Ort zu Gute.

Die europäische und die türkische Flagge

Das EU-Türkei-Abkommen wurde am 18. März 2016 geschlossen. Hintergrund war, so die illegale Migration über die Türkei in die EU-Staaten zu minimieren.

Foto: Chris McGrath/Getty Images

Was ist die EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016?

Um die illegale Migration über die Türkei in EU -Staaten, vor allem nach Griechenland, zu minimieren und weitere Todesfälle in der Ägäis zu verhindern, verständigten sich die EU und die Türkei im März 2016 auf ein abgestimmtes Vorgehen.

In der EU-Türkei-Erklärung erklärte sich die Türkei zur Rücknahme der irregulär auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten bereit. Dabei wird europäisches und Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt. Für jeden Syrer, der auf diesem Weg in die Türkei zurückgeführt wird, erklärten die EU-Mitgliedstaaten sich bereit, einen anderen schutzberechtigten Syrer aus der Türkei aufzunehmen (sogenannter 1:1-Mechanismus).

Darüber hinaus sichert die EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei finanzielle Unterstützung von sechs Milliarden Euro zu.

Außerdem umfasst die Erklärung ein verstärktes Vorgehen der Türkei gegen Schleuserkriminalität.

Seit Umsetzung der Erklärung sind die Zahlen der über die Ägäis irregulär in der EU ankommenden Flüchtlinge und Migranten stark zurückgegangen.

Der zentrale Gedanke der Erklärung ist es, für Flüchtlinge in der Türkei angemessenen Schutz zu gewährleisten und Perspektiven zu schaffen – so dass sie keine Veranlassung haben, irregulär in die EU zu migrieren.

Funktioniert die EU-Türkei-Erklärung nicht mehr?

Die Vereinbarung von 2016 liegt nach wie vor im beiderseitigen Interesse. Deutschland geht deshalb davon aus, dass sich die Türkei an die Erklärung halten wird. Auch die EU hält sich selbstverständlich an ihren Teil der Vereinbarung.

Ist die Migrationssituation aus dem Jahr 2015 mit der aktuellen Situation an der griechischen Außengrenze vergleichbar?

Die heutige Lage ist mit der Situation im Jahr 2015 nicht vergleichbar. Die EU-Türkei-Erklärung hat dazu beigetragen, dass die Zahl der illegal ankommenden Menschen stark zurückgegangen ist und sich viel weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer gemacht haben.

Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten tragen mit Milliardenhilfen dazu bei, dass die Türkei die extrem herausfordernde Situation der Anwesenheit von über 3,5 Millionen Flüchtlingen bewältigen kann.

Wieviel Geld stellt die EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung?

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahr 2016/17 und im Jahr 2018/19 jeweils drei Milliarden Euro bereitgestellt. Verwaltet und verteilt werden die Mittel über Hilfsorganisationen und Projektpartner vor Ort. Die Gelder sind bereits vollständig für konkrete Projekte verplant, für 4,7 Milliarden Euro sind Verträge abgeschlossen, 3,2 Milliarden Euro wurden bereits ausbezahlt.

Wie sieht die Hilfe der EU für die Flüchtlinge in der Türkei konkret aus?

Ein großer Teil der Mittel kommt den Flüchtlingen vor Ort unmittelbar zu Gute. In Zusammenarbeit mit den einschlägigen UN-Organisationen, den Entwicklungsorganisationen der EU-Mitgliedstaaten und den etablierten internationalen NGOs werden die Gelder ausgegeben.

Hilfe konkret:

  • 500.000 Flüchtlingskinder können am Schulunterricht teilnehmen
  • 4.000 Türkischlehrer wurden angestellt, die über 230.000 Kindern Türkisch-Unterricht geben
  • 180 neue Schule konnten gebaut werden
  • über 52.000 Schüler bekommen Nachhilfekurse
  • fast 40.000 Schüler erhalten einen sicheren Transport zur Schule
  • über 9 Millionen Arztbesuche zur medizinischen Grundversorgung wurden durchgeführt
  • 179 Krankenhäuser und Gesundheitszentren mit über 2.900 medizinischen Personal wurden bereitgestellt
  • 650.000 Flüchtlingskinder haben Impfungen erhalten
  • über 1,8 Millionen schwangere Frauen erhielten gynäkologische Untersuchungen

Wie viele Flüchtlinge hat die EU bereits aus der Türkei aufgenommen?

Bestandteil der EU-Türkei-Erklärung ist die Bereitschaft der EU, schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Auf dieser Grundlage haben die EU-Mitgliedstaaten seit 2016 insgesamt über 26.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, Deutschland davon knapp 9.800.

Wie verhindert die EU irreguläre Grenzübertritte?

Der Schutz der EU-Außengrenze hat für die EU und ihre Mitgliedstaaten höchste Priorität. Aktuell hat Griechenland die EU hierbei um Hilfe gebeten. Derzeit wird Verstärkung für die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex nach Griechenland entsandt.