Rede des Bundesministers für Verteidigung, Dr. Peter Struck,

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" ist auch weiterhin von herausragender Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und aller Staaten, die durch den internationalen Terrorismus bedroht werden. Es ist klar: Nur gemeinsames internationales Handeln kann zum Erfolg führen. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Oktober 2004 mit seiner Resolution 1566 die Weltgemeinschaft erneut aufgefordert, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzustehen.

Die bisherigen Einsätze von Streitkräften der an der Operation "Enduring Freedom" beteiligten Staaten haben terroristische Rückzugsgebiete beseitigt sowie wichtige Transportwege von Terroristen unterbunden und sie hatten generell einen sehr stabilisierenden Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika.

Das Kabinett hat am 27. Oktober 2004 entschieden, dass Deutschland – vorbehaltlich der Zustimmung des Deutschen Bundestages – weiterhin mit bis zu 3.100 Soldaten der Bundeswehr und entsprechender Ausrüstung an dieser Operation beteiligt bleibt. Das entspricht unserem Interesse und unserer Verantwortung für die Vereinten Nationen, die wir auch weiterhin wahrnehmen wollen.

Derzeit sind rund 290 Soldaten der Marine im Einsatz, weitere Kräfte werden in Bereitschaft gehalten. Natürlich geht es künftig auch darum, ein hohes Maß an Flexibilität bei militärischen Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus zu erhalten, um auf wechselnde Einsatzerfordernisse reagieren zu können. So unberechenbar die Terroristen agieren, so wichtig ist es für die internationale Koalition, für glaubwürdige und effiziente Einsätze ein Spektrum militärischer Optionen zur Verfügung zu haben. Aus diesem Grund ist es auch richtig, die bislang nicht ausgeschöpfte Obergrenze für die deutsche Beteiligung beizubehalten.

Das Spektrum der deutschen Aktivitäten im Rahmen dieser Operation bleibt anspruchsvoll. Die Bundeswehr wird sich grundsätzlich weiterhin mit einer Fregatte und einem Seefernaufklärer am Horn von Afrika beteiligen; diese Region war in der Vergangenheit mehrfach Schauplatz von Attentaten terroristischer Gruppierungen. In der Marinelogistikbasis in Dschibuti werden weiterhin Soldaten stationiert bleiben. Durch die Zusammenfassung der Task Force 150 und der Task Force 151 hat sich das Einsatzgebiet der Marine seit März 2004 auch auf die Arabische See und den Golf von Oman ausgedehnt.

Allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden etwa 10.500 Schiffe und Boote abgefragt und fast 400 Schiffe genau untersucht. Bei Verlängerung des OEF-Mandates, die heute ansteht, wird Deutschland voraussichtlich ab Dezember 2004 erneut den Kommandeur für die internationale Marinestreitkraft am Horn von Afrika stellen.

Daneben wird sich die Bundeswehr weiterhin aktiv am bündnisgemeinsamen Beitrag der Nato-Marinen für den Kampf gegen den Terrorismus im Mittelmeer, der Operation "Active Endeavour", beteiligen. In den vergangenen zwölf Monaten war die Bundeswehr mit einer Fregatte und zeitweise zusätzlich mit Versorgungseinheiten, einem U-Boot und Seefernaufklärern an dieser Operation beteiligt. Im Rahmen dieser Operation wurden im östlichen Mittelmeer rund 19.500 Schiffe abgefragt und 41 davon genauer untersucht. Entsprechend einem neuen Operationsmuster werden ab dem 1. Oktober 2004 schwimmende Einheiten nur noch bei Bedarf eingesetzt. Wir werden die Überwachung dann im Wesentlichen durch Seefernaufklärungsflugzeuge durchführen. Daran wird sich die deutsche Marine mit monatlich acht Flügen aus Nordholz beteiligen.

Darüber hinaus hält die Bundeswehr einen Airbus A310 und eine CL-601 Challenger für die luftgestützte medizinische Notfallversorgung in einer 24- beziehungsweise 12-Stunden-Bereitschaft zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden Sanitätskräfte zwar nicht im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" eingesetzt, aber mehrfach außerhalb der Operation genutzt, wie zum Beispiel bei der Rückführung eines Soldaten, der bei einem Raketenanschlag auf unser Lager in Kunduz verletzt worden war.

Deutschland und die Bundeswehr handeln in Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern auf der Grundlage der Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dies gilt für die Operation "Enduring Freedom" genauso wie für die deutsche Beteiligung an der Operation ISAF in Afghanistan. An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich hervorheben, dass ich eine Zusammenlegung beider Operationen auf absehbare Zeit für falsch halte und dem entgegentreten werde.

Stabilisierungsaufgaben und aktive Terroristenbekämpfung sollten aus politischen, rechtlichen und praktischen Erwägungen heraus wie bisher getrennt bleiben. Es geht nicht um eine Zusammenlegung, sondern darum, über eine verstärkte Zusammenarbeit von ISAF und OEF Synergieeffekte vor Ort zu erzielen, um die Erfolgsaussichten beider Operationen zu vergrößern.

Deutschland und die Bundeswehr haben in Afghanistan eine tragende und von den Menschen vor Ort anerkannte Rolle für die Sicherung des Friedens und den gesellschaftlichen Wiederaufbau übernommen. Ich bitte Sie daher, das Mandat für diese wichtige Mission mit großer Mehrheit zu verlängern. Unsere Soldaten haben einen Anspruch darauf, dass das Parlament diesen Einsatz mit einer breiten Mehrheit trägt.