Das Bundeskabinett hat zum ersten Mal seit 19 Jahren im Bundesverteidigungsministerium getagt. „Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, diese Tradition wieder aufleben zu lassen.” Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz im Anschluss an die Kabinettssitzung in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Sicherheit stehe für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda. 

Vor der Kabinettssitzung hatte der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Grynkewich, über die militärische Lage in Europa unterreichtet. Der Lagebericht sei eindeutig gewesen, so Merz: „Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa.” Darauf antworte die Bundesregierung mit Entschlossenheit und habe deshalb wichtige Vorhaben für die Sicherheit Deutschlands auf den Weg gebracht. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Verteidigungshaushalt erhöht und Gesetze initiiert: Die Bundesregierung habe den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht. „Wir haben in kurzer Zeit wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken”, sagte Kanzler Merz. Damit sollen mehr Soldatinnen und Soldaten gewonnen, Waffen und Ausrüstung beschafft und die militärische Sicherheit der Bundeswehr erhöht werden.
• Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Das Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers werde eine zentrale Plattform der Bundesregierung für Fragen nationaler Sicherheit sein. Hier werden Fragen der inneren, äußeren, digitalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zusammengeführt. „Sicherheit ist auch nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen”, betonte der Kanzler.
• Beitrag für Zusammenhalt Europas: Die Bundesregierung investiere in eine aktive Friedensdiplomatie, um das Töten in der Ukraine zu beenden und die eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und wir bemühen uns nach Kräften um eine Festigung der transatlantischen Partnerschaft”, so der Kanzler.

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz: 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst ein herzliches Wort des Dankes sagen an das Bundesministerium der Verteidigung und insbesondere an den Bundesminister der Verteidigung, den Kollegen Boris Pistorius, für die Gastfreundschaft, die wir heute hier im Haus in Anspruch nehmen durften. Der Bundesverteidigungsminister und ich haben schon relativ früh in dieser Bundesregierung verabredet, dass wir im Spätsommer eine Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium anberaumen. Das ist eine alte Tradition, die es in der Bonner Republik in einer Zeit gegeben hat, in der über Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch anders gesprochen werden musste, als wir es in den vergangenen Jahren tun durften. Mittlerweile hat sich die außenpolitische und sicherheitspolitische Lage erneut so zugespitzt, dass wir beide es für richtig und notwendig gehalten haben und unverändert halten, dass wir uns mit dem Bundeskabinett einmal im Jahr in diesem Hause treffen, um miteinander ausschließlich über verteidigungspolitische und sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren und auch Entscheidungen zu treffen, so wie wir das heute getan haben.

Die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und in Europa zwingt uns gerade dazu, diese Tradition wieder aufleben zu lassen. Zugleich setzen wir damit auch ein Zeichen: Sicherheit steht für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda. Das ist unsere Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Das ist aber auch ein Signal an unsere Verbündeten in Deutschland, in der Europäischen Union und in der NATO, dass Deutschland ein handlungsfähiger Partner in Europa und in der neuen NATO ist.

Wir haben vor den Beschlussfassungen in dieser Kabinettssitzung den Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alexus Grynkewich, getroffen und mit ihm über die militärische Lage gesprochen. Grynkewich ist seit dem 4. Juli dieses Jahres der neue SACEUR, also der oberste Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa. Sein Lagebericht war sehr eindeutig: Russland ist und bleibt auf lange Zeit die größte Bedrohung für Freiheit, Frieden und Stabilität in Europa. Darauf antwortet die Bundesregierung mit Entschlossenheit. Wir haben bereits auf dem NATO-Gipfel im Juli mit den Verbündeten den historischen Beschluss gefasst, unsere Fähigkeiten massiv zu stärken. Ich will das hier noch einmal sehr klar unterstreichen und auch die Bedeutung noch einmal hervorheben: Ohne das starke Signal aus Berlin, ohne die Beschlussfassung dieser Koalition, noch bevor sie ins Amt kam, mit einer Änderung des Grundgesetzes diese Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, wäre der NATO-Gipfel in Den Haag anders verlaufen. Er wäre wahrscheinlich einer der letzten, wenn nicht der letzte NATO-Gipfel in dieser Form gewesen.

Wir setzen jetzt das um, was wir damit auch ermöglichen: Wir haben den Verteidigungshaushalt deutlich erhöht, wir haben in kurzer Zeit wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, und wir haben die Weichen für schnellere und bessere Beschaffungen von Waffen und Ausrüstung bereits gestellt. Gleichzeitig betreiben wir eine aktive Friedensdiplomatie, um das Töten in der Ukraine zu beenden und unsere Sicherheitsinteressen zu wahren. Wir leisten einen Beitrag zum Zusammenhalt in Europa, wir stehen fest an der Seite der Ukraine, und wir bemühen uns nach Kräften um eine Festigung der transatlantischen Partnerschaft.

Das alles ist notwendig, aber es ist nicht ausreichend. Denn Russland führt längst hybride Attacken gegen uns: durch Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformation. Wir erleben das, wenn Kabel in der Ostsee zerstört werden. Wir erleben das durch gezielte Angriffe auf unsere IT-Sicherheit. Wir erleben das durch massive Einmischung auch in unsere Demokratie. Hier ist die Bundesregierung im Ganzen gefragt, nicht nur einzelne Ressorts. Wir müssen schneller, kreativer und entschlossener werden, indem wir unsere Infrastruktur härten, unsere Abstimmung verdichten und unsere Gesellschaft insgesamt resilienter machen. Das betrifft das Kabinett – ich habe es schon gesagt – im Ganzen. Es betrifft uns alle.

Das Kabinett hat deshalb heute wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Beschluss dieses Tages ist die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats. Meine Damen und Herren, über dieses Thema wird in Deutschland seit 30 Jahren diskutiert. Diese Koalition hat das innerhalb von vier Monaten beschlossen und heute auch auf den parlamentarischen Weg gebracht. Seit 30 Jahren wird diskutiert – wir entscheiden nach vier Monaten. Dieses Gremium wird eine zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit an der Schnittstelle zwischen innerer, äußerer, wirtschaftlicher und digitaler Sicherheit sein. Sicherheit ist auch nicht einem einzigen Ressort allein zuzuordnen. Sie betrifft uns alle. Gleichzeitig ermöglicht es die Einrichtung dieses Nationalen Sicherheitsrats, vorausschauende Strategiearbeit zu leisten, beispielsweise durch die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Der Nationale Sicherheitsrat wird ein wichtiger Baustein für unseren Ansatz einer Sicherheitspolitik aus einem Guss sein.

Darüber hinaus haben wir heute das Gesetz zur Stärkung des Militärischen Abschirmdienstes auf den Weg gebracht. Wir schützen damit unsere Soldatinnen und Soldaten und deren Familien noch besser, als wir das in der Vergangenheit getan haben.

Schließlich haben wir uns auf das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes geeinigt. Damit setzen wir ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrages um. Dazu wird Boris Pistorius gleich noch ausführlicher etwas sagen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Bundeswehr personell so zu stärken, wie das heute erforderlich ist. Wir wollen den Wehrdienst attraktiver machen und mehr junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich füge aber auch hinzu: Sollten wir feststellen, dass wir nachsteuern müssen, dann werden wir das tun. Auch das ist in diesem Gesetz bereits angelegt.

Ich will abschließend allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundeskabinett noch einmal sehr herzlich für die intensive Vorarbeit danken, die wir alle geleistet hatten, damit diese Sitzung des Bundeskabinetts heute hier im Verteidigungsministerium so erfolgreich sein konnte. Lassen Sie mich das etwas salopp sagen: Ein Herbst von Reformen beginnt nicht mit der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik, sondern ein Herbst der Reformen kann auch mit der Außenpolitik, mit der Sicherheitspolitik und mit der Verteidigungspolitik beginnen. Wir haben heute wirklich große Projekte dieser Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Dafür bin ich den Ressorts insgesamt dankbar, aber ich bin insbesondere – noch einmal – dem Verteidigungsminister für die Gastfreundschaft und den guten Geist in diesem Haus dankbar. Herzlichen Dank!

Bundesminister Boris Pistorius:

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen auch von mir hier im Stauffenbergsaal im Bendlerblock! Ich freue mich, dass Sie da sind.

Ich freue mich vor allem, dass das Kabinett heute erstmals seit 19 Jahren wieder hier im Verteidigungsministerium eine Sitzung abgehalten hat. Zusammen mit den Inhalten, die wir mit dem SACEUR und mit unserem Generalinspekteur diskutiert haben, macht das deutlich, dass diese Bundesregierung voll auf dem Schirm hat und sich dessen voll bewusst ist, in welcher Sicherheits- und Bedrohungslage wir in Europa und in der Welt gerade leben und was das für die Verantwortung Deutschlands in Europa und in dieser Welt bedeutet. Deswegen stand die Kabinettssitzung auch ganz in diesem Zeichen.

Was Deutschland und unsere Sicherheitsarchitektur in Deutschland angeht, habe ich deutlich gemacht, dass eine funktionierende Bundeswehr voraussetzt, dass das Land funktioniert. Wir brauchen ein funktionierendes Land, das heißt, wir brauchen stabile Brücken, wir brauchen Gesundheitsversorgung, Lebensmittelsicherheit, Energiesicherheit und digitale Sicherheit. All das brauchen wir, damit die Bundeswehr ihren Auftrag am Ende auch erfüllen kann. Auch dieses Signal einer gemeinsamen Verantwortung der ganzen Bundesregierung haben wir heute noch einmal sehr klar ausgesendet.

Wir haben heute, wie der Bundeskanzler schon gesagt hat, zwei Gesetze auf den Weg gebracht.

Ich beginne einmal mit dem Gesetz zum neuen Wehrdienst. Große Ereignisse werfen bekanntermaßen ihre Schatten voraus. Das gilt gerade auch für den neuen Wehrdienst, der in den letzten Wochen und Monaten durchaus auch schon lebhaft diskutiert worden ist. Das ist eben auch nicht irgendein Gesetz, sondern es ist ein wirklicher Schritt, ein Riesenschritt nach vorne, weil er deutlich macht, dass wir einen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen – besser heute als morgen –, dass das aber langfristig angelegt werden muss und nachhaltig sein muss und dass es darum geht, gleichzeitig das Mindset in der Gesellschaft gerade auch bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben. Jeder und jede aus der jungen Generation wird sich also, anders als bislang, entscheiden müssen: Was kann ich und was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen, und wenn ja, an welcher Stelle? Die jungen Frauen und Männer werden sich mit ihren Freunden und Familien dann Gedanken über diese Fragen machen, wenn der Brief da ist, der die alte Erfassung ersetzt – der Fragebogen, der dann digital ausgefüllt werden muss. Die Debatten, die es in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Universitäten geben wird, sind gewollt. Sie sind notwendig, weil es darum geht, das Bewusstsein zu wecken und zu verstärken. Erst aus dieser Debatte heraus werden Männer und Frauen, die gerade 18 geworden sind, auch eine Haltung entwickeln und eine wohlüberlegte, individuelle, selbstbewusste Entscheidung treffen können. Genau das ist die Stärke dieses Gesetzes.

Warum brauchen wir einen neuen Wehrdienst? Bei all den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate – auch heute Morgen und in den letzten Wochen – ist eines unstrittig: Die Bundeswehr muss aufwachsen. Die internationale Sicherheitslage, vor allem das aggressive Auftreten Russlands, erfordert dies. Wir brauchen nicht nur eine gut ausgerüstete Truppe – da sind wir im vollen Lauf; dafür sorgen wir seit zweieinhalb Jahren und hören nicht auf –, sondern wir brauchen eben auch eine personell stark aufgestellte Bundeswehr. Erst dann ist Abschreckung als Ganzes gegenüber Russland auch wirklich glaubhaft. Anders ausgedrückt: Eine starke Armee – personell und materiell – ist das effektivste Mittel, um Kriege zu verhindern. Genau darum geht es hier. Das ist unser Ziel. Dafür brauchen wir nicht nur aktive Soldatinnen und Soldaten – hier steigen die Zahlen bereits in bislang nicht gekannten Kurven an; das ist sehr erfreulich, sondern wir brauchen zudem vor allem auch eine gut aufgestellte Reserve für die Jahre, die vor uns liegen. Genau hier setzt der Wehrdienst an; denn nach der Ausbildung bei der Bundeswehr sind die jungen Männer und Frauen Teil der Reserve. Alle Reservisten stärken die Truppe, stärken den Heimatschutz und entlasten die kämpfende Truppe dann, wenn es ernst werden sollte.

Damit wir einen Überblick haben, wer überhaupt zur Verfügung steht und wer überhaupt dort draußen ist, müssen wir die Wehrerfassung, die es seit 2011 nicht mehr gibt, wieder neu erfinden, genauso wie die Wehrüberwachung. Das wird der Kernpunkt gleich am Anfang sein. Die Freiwilligkeit erreichen wir dann vor allem durch die Attraktivität des Dienstes. Wir optimieren die Ausbildung und wir bieten Qualifikationsmodule für all diejenigen an, die länger als sechs Monate bleiben. Ich habe mir in Germersheim vor einigen Wochen ansehen können, wie die Ausbildung funktioniert und wie die Fortschritte sichtbar werden. Wir integrieren zum Beispiel die Drohnenausbildung für jeden Soldaten und jede Soldatin. Wir binden die jungen Männer und Frauen noch enger in die aktive Truppe ein. Keiner läuft nebenher; alle sollen mittendrin sein. Wir bilden sie zu Wach- und Sicherungssoldaten aus und wir qualifizieren sie zum erweiterten Heimatschutz.

Und ganz wichtig: Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold wird künftig bei 2.300 Euro netto liegen. Das ist eine deutliche Steigerung. Es fallen keine Kosten für die Unterkunft an, und es gibt keine Kosten für die Krankenkasse. Das ist also insgesamt ein Paket, das die Attraktivität gegenüber dem heutigen Status quo deutlich erhöht. Wir bieten außerdem flexible Ausbildungszeiten an. Jeder und jede wählt selbst, wie lange er oder sie zu uns kommen will. Ich kürze das an dieser Stelle ab, weil Sie alle die einzelnen Module kennen. Aber eines ist klar: Wir ermöglichen eine bestmögliche Qualifikation gerade bei denjenigen, die länger bleiben. Das können Sprachkurse, Führerscheine, IT-Lehrgänge und vieles andere mehr sein.

Trotzdem ist nicht garantiert, dass die Freiwilligkeit ausreicht – der Bundeskanzler hat es angesprochen. Aber das Ziel des Aufwuchses einer Reserve von 200.000 bis zum Ende des Jahrzehnts – sich zusammensetzend aus 100.000 aus der heute schon vorhandenen Reserve, die nicht beordert ist, und 100.000 durch den neuen Wehrdienst bis zum Jahr 2029/2030 – darf nicht gefährdet werden. Deswegen ist klar, dass wir einen Mechanismus im Gesetz haben, der sagt: Wenn die Zahlen sinken, wenn die Zahlen nicht reichen, um die steigenden Kapazitäten, die wir in den nächsten Jahren aufbauen werden, zu füllen, und damit das Ziel der 200.000 nicht erreicht zu werden droht, dann werden wir diesen Mechanismus in Gang setzen müssen, dann wird das Kabinett entscheiden müssen und dann wird es einen Parlamentsbeschluss geben müssen. Dieser ist schon deshalb notwendig – das will ich noch einmal unterstreichen –, weil seinerzeit auch die Wehrpflicht durch Gesetz außer Kraft gesetzt worden ist. Es braucht für die Wiederinkraftsetzung also ein entsprechendes Äquivalent. Meine Damen und Herren, so viel zum Wehrdienst. Auf Fragen gehe ich gerne später noch ein.

In aller Kürze noch zum Artikelgesetz Militärische Sicherheit: Dazu hat es in der alten Wahlperiode schon einen Anlauf gegeben. Es geht dabei um die Vereinfachung, die Beschleunigung von Sicherheitsüberprüfungen und die Digitalisierung. Es geht aber vor allen Dingen auch um den Schutz der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien in Litauen und darum, dafür die Voraussetzungen zu schaffen, die bisher im militärischen Sicherheitsgesetz fehlen. All das haben wir heute auf den Weg gebracht.

Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen und dem ganzen Kabinett sehr dankbar für die Anwesenheit hier, aber auch für die ausgezeichnete Kooperation in den vergangenen Monaten – nicht nur dann, wenn es um den Haushalt ging, sondern insbesondere auch jetzt mit diesen beiden wichtigen Gesetzesvorhaben für die Bundeswehr und damit für die Sicherheit in unserem Land. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.