Innere Sicherheit stärken
- Rahmenbedingungen schaffen
- Terrorismusgefahr abwehren
- Für Demokratie eintreten
- Organisierte Kriminalität
- Internetkriminalität und Kinderpornographie bekämpfen
- Einführung einer Visa-Warndatei
- Besserer Schutz für Einsatzkräfte
Besserer Schutz für Einsatzkräfte
Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Kräfte des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste im Einsatz sind in Zukunft besser strafrechtlich geschützt. Bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte ist der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht worden; Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungskräfte werden in den Schutzbereich mit einbezogen.
