Innere Sicherheit stärken
- Rahmenbedingungen schaffen
- Terrorismusgefahr abwehren
- Für Demokratie eintreten
- Organisierte Kriminalität
- Internetkriminalität und Kinderpornographie bekämpfen
- Einführung einer Visa-Warndatei
- Besserer Schutz für Einsatzkräfte
Einführung einer Visa-Warndatei
Am 25. Mai 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Warndatei für die Visumbehörden sowie eines Abgleichungsverfahrens für die Sicherheitsbehörden verabschiedet. Diese dienen der Vermeidung von Visummissbrauch und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
