Innere Sicherheit stärken
- Rahmenbedingungen schaffen
- Terrorismusgefahr abwehren
- Für Demokratie eintreten
- Organisierte Kriminalität
- Internetkriminalität und Kinderpornographie bekämpfen
- Einführung einer Visa-Warndatei
- Besserer Schutz für Einsatzkräfte
Terrorismusgefahr abwehren
Terrorismusbekämpfung bleibt eine vorrangige Sicherheitsaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden. Dazu gehören die Aufdeckung und Zerstörung terroristischer Strukturen, die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus (Prävention), der Schutz der Bevölkerung und die nachhaltige Bewältigung von Anschlagsfolgen. Weitere Schwerpunkte sind die Strafverfolgung terroristischer Taten sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit.
Wie real die terroristische Bedrohung tatsächlich ist, zeigte sich in dem Anschlag vom 2. März 2011 in Frankfurt am Main, bei dem zwei US-Soldaten ermordet wurden. Auch die rechtzeitig aufgedeckten Terrorvorbereitungen in Nordrhein-Westfalen Ende April 2011 bestätigten die Bedrohungsgefahr. Mutmaßliche Täter werden dabei vermehrt durch islamistische Propaganda im Internet radikalisiert. Eine unverändert hohe Bedrohung geht dabei auch von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen und anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren. Eine Sicherheitspartnerschaft mit der muslimischen Zivilgesellschaft - muslimischen Verbänden, Moschee-Gemeinden - soll Radikalisierung verhindern helfen.
