Bundesregierung

	Innere Sicherheit stärken
	Rahmenbedingungen schaffen Terrorismusgefahr abwehren Für Demokratie eintreten Organisierte Kriminalität Internetkriminalität und Kinderpornographie bekämpfen Einführung einer Visa-Warndatei Besserer Schutz für Einsatzkräfte Rahmenbedingungen schaffen Foto: Ulf Dieter Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Es ist daher eine Kernaufgabe des demokratischen Staates, den Ordnungsrahmen für die Sicherheit zu schaffen und zu schützen und damit Freiheit zu garantieren. Terrorismusgefahr abwehren Terrorismusbekämpfung bleibt eine vorrangige Sicherheitsaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden. Dazu gehören die Aufdeckung und Zerstörung terroristischer Strukturen, die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus (Prävention), der Schutz der Bevölkerung und die nachhaltige Bewältigung von Anschlagsfolgen. Weitere Schwerpunkte sind die Strafverfolgung terroristischer Taten sowie die europäische und internationale Zusammenarbeit. Wie real die terroristische Bedrohung tatsächlich ist, zeigte sich in dem Anschlag vom 2. März 2011 in Frankfurt am Main, bei dem zwei US-Soldaten ermordet wurden. Auch die rechtzeitig aufgedeckten Terrorvorbereitungen in Nordrhein-Westfalen Ende April 2011 bestätigten die Bedrohungsgefahr. Mutmaßliche Täter werden dabei vermehrt durch islamistische Propaganda im Internet radikalisiert. Eine unverändert hohe Bedrohung geht dabei auch von Personen des gewaltbereiten islamistischen Spektrums aus, die sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ausbilden lassen und anschließend wieder nach Deutschland zurückkehren. Eine Sicherheitspartnerschaft mit der muslimischen Zivilgesellschaft - muslimischen Verbänden, Moschee-Gemeinden - soll Radikalisierung verhindern helfen. Für Demokratie eintreten Deutschland ist und bleibt eine wehrhafte Demokratie. Die Bundesregierung hat die besondere Verantwortung, Kriminalität, Gewalt und Extremismus im Vorfeld durch systematische Prävention zu reduzieren. Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die beste Vorsorge gegen Extremismus jedweder Art. Toleranz fördern – Kompetenz stärken heißt das Bundesprogramm zur Stärkung von Toleranz und Demokratie. Es sieht vor, rund 174 lokale Aktionspläne, 52 Modellprojekte sowie 16 landesweite Beratungsnetzwerke zu fördern. 2011 stehen dafür wie im Vorjahr 24 Millionen Euro zur Verfügung. Die Aktivitäten im Bereich der Extremismus-Prävention wurden auf die Felder Linksextremismus und islamistischer Extremismus ausgeweitet und diese im Bundesprogramm Initiative Demokratie Sstärken gebündelt. Im Januar 2011 startete die Initiative "Sport und Politik – verein(t) gegen Rechtsextremismus", die insbesondere darauf abzielt, Vereine anzuspornen, sich für Toleranz und Menschenrechte einzusetzen. Organisierte Kriminalität Das von der Organisierten Kriminalität (OK) ausgehende Bedrohungspotenzial ist weiterhin hoch. OK-Gruppierungen agieren international, hochkonspirativ und abgeschottet. Sie verursachen hohe wirtschaftliche Schäden. Die Bundesregierung bekämpft diese Gruppierungen zusammen mit den zuständigen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der Länder weiterhin intensiv. Sie kooperiert eng mit den Partnern in der EU und mit anderen Staaten sowie internationalen Organisationen. So hat die erfolgreiche deutsch-italienische Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene maßgeblich zur Verurteilung des Haupttäters der Duisburger Mafia-Morde aus dem Jahr 2007 zu lebenslanger Freiheitsstrafe am 12. Juli 2011 in Locri/Kalabrien beigetragen. Internetkriminalität und Kinderpornographie bekämpfen Internetkriminalität ist eine Gefahr für Verwaltung, Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger. Deswegen setzt die Bundesregierung gemeinsam mit den Polizeien des Bundes und der Länder eine Strategie zur Bekämpfung der Kriminalität in Verbindung mit Informations- und Kommunikationstechnik um. Diese richtet sich gleichermaßen an Polizei, Justiz und Wirtschaft. Im Rahmen dieser Strategie schaffen Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter neue zentrale Dienststellen zur Bekämpfung von Cybercrime und Ansprechpartner für die Opfer. Um Kinderpornographie dauerhaft und wirksam aus dem Internet zu verbannen, hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt und deutschen Beschwerdestellen seit über einem Jahr Maßnahmen zur Löschung kinderpornographischer Seiten optimiert. Die Bilanz ist positiv: In der überwiegenden Zahl der Fälle konnten die Inhalte zeitnah aus dem Netz entfernt werden. Einführung einer Visa-Warndatei Am 25. Mai 2011 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Warndatei für die Visumbehörden sowie eines Abgleichungsverfahrens für die Sicherheitsbehörden verabschiedet. Diese dienen der Vermeidung von Visummissbrauch und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Besserer Schutz für Einsatzkräfte Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Kräfte des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste im Einsatz sind in Zukunft besser strafrechtlich geschützt. Bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte ist der Strafrahmen von zwei auf drei Jahre erhöht worden; Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungskräfte werden in den Schutzbereich mit einbezogen.