Verbraucherschutz
- Selbstbestimmung und Eigenverantwortung stärken
- Verbraucherschutz in der digitalen Welt
- Dioxin-Frühwarnsystem
- Verbesserung der Verbraucherinformation
- Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen
- Bürgerdialog zur Nachhaltigkeit
Dioxin-Frühwarnsystem
Foto: picture alliance / dpa 
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal entstand der
Aktionsplan "Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". Er sieht
vor, die Sicherheitsstandards in der Futtermittelkette deutlich zu
erhöhen und die Melde- und Kontrollpflichten zu verschärfen. Auf
nationaler Ebene hat die Bundesregierung eine Zulassungspflicht für
Futtermittelbetriebe und Regelungen zur Trennung von
Produktionsströmen erarbeitet. Auf EU-Ebene setzt sie sich für
entsprechende Vorschriften sowie eine verbindliche
Futtermittel-Positivliste ein.Eine weitere Maßnahme im Aktionsplan ist die Einrichtung eines Dioxin-Frühwarnsystems in Deutschland. Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer werden künftig per Gesetz dazu verpflichtet, alle vorliegenden Ergebnisse von Dioxin-Untersuchungen aus den Eigenkontrollen zu melden. Auch private Labore, die bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen in Lebensmitteln oder Futtermitteln feststellen, haben eine Meldepflicht. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird diese Dioxin-Messdaten in einer Datenbank sammeln und auswerten.
Neu ist auch die Informationspflicht der Behörden: Wenn Hersteller von vorgeschriebenen Höchstmengen an Schadstoffen erheblich abweichen oder gar täuschen, sind die Behörden verpflichtet, dies zu veröffentlichen.
