Nachhaltige Verkehrspolitik
- Aktionsplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet
- Staus vermeiden
- Führerscheine für freiwillige Helfer
- Mehr Sicherheit auf deutschen Straßen
- Mehr Geld für Lärmschutz
Aktionsplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet
Deutschland verfügt über eines der modernsten und bestausgebauten Verkehrsnetze in Europa. Es geht darum, dieses hohe Niveau der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie die vorhandenen Kapazitäten durch den stärkeren Einsatz moderner Verkehrsleittechnik besser zu nutzen. Deshalb investiert die Bundesregierung bis 2015 jährlich über zehn Milliarden Euro in den Neu- und Ausbau der Verkehrsnetze. Allein für Schienenprojekte stehen bis 2015 rund eine Milliarde Euro zusätzlich zu den eingeplanten Mitteln zur Verfügung. Der "Aktionsplan Güterverkehr und Logistik" sieht insgesamt 30 Maßnahmen vor, um insbesondere die Leistungsfähigkeit des Hauptverkehrsträgers Straße zu steigern und den Güterverkehr künftig effizienter zu organisieren.
Beim Ausbau der Autobahnen setzt die Bundesregierung neben der klassischen Haushaltsfinanzierung weiter auf das Finanzierungsmodell der öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz ÖPP. Damit wird privates Kapital nicht nur für den Aus- und Neubau von Autobahnabschnitten, sondern auch zur Finanzierung von deren Erhaltung und Betrieb mobilisiert. 2010 konnten die ersten 62 km Autobahn nach diesem Modell in Betrieb genommen werden. Aufgrund der positiven Erfahrungen hat der Bund weitere ÖPP-Projekte mit einem Bauvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
