Sicherung einer stabilen Währungsunion
Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
Um solche Situationen in Zukunft zu vermeiden, setzt sich Deutschland dafür ein, dass Europa aus den Erfahrungen mit der Schuldenkrise lernt. Die Bundesregierung hat mit Erfolg auf eine europäische Arbeitsgruppe zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gedrungen. Diese Gruppe soll u.a. Reformen der europäischen Haushaltsregeln für eine stärkere wirtschaftspolitische Überwachung vorbereiten, um insbesondere bei Wettbewerbsschwächen Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und angehen zu können.
Die Bundesregierung hat dazu eine Reihe konkreter Vorschläge eingebracht, damit sich im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig früher und mit besseren Sanktionsmöglichkeiten auf eine Schuldenpolitik in einem Euro-Mitgliedstaat reagieren lässt. Jeder Mitgliedstaat soll stärker seine Verantwortung wahrnehmen, seinen Haushalt im Lot zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft zu verbessern.
