Äußere Sicherheit
Die Bundesregierung setzt sich für
eine friedlichere und sichere Welt ein und unterstützt im Bereich
Nichtverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle alle Maßnahmen,
die diesem Ziel dienen. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern
Frankreich und Großbritannien sowie den USA, Russland und China war
die Bundesregierung weiter treibende Kraft für eine diplomatische
Lösung des iranischen Nuklearkonflikts. Ziel ist es
sicherzustellen, dass das Programm allein friedlichen Zwecken
dient. Da der Iran bisher nicht auf die Verhandlungsangebote der
internationalen Gemeinschaft eingegangen ist, hat der
VN-Sicherheitsrat Anfang Juni 2010 verschärfte Sanktionen gegen
Iran beschlossen, die die EU-Außenminister noch einmal verschärft
haben.
Die Bundesregierung engagierte sich für die Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), des Übereinkommens über Bio- und Toxinwaffen (BWÜ) und des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ). Deutschland hat sich weltweit dafür eingesetzt, dass möglichst viele Staaten dem Übereinkommen beitreten und ein umfassendes Verbot im VN-Rahmen erreicht wird. Das im Dezember 2008 unterzeichnete Übereinkommen zum Verbot der Streumunition ist am 1. August 2010 in Kraft getreten.
Die Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 in New York hat ein Abschlussdokument und einen Aktionsplan verabschiedet. Zum ersten Mal wird die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt in einem weltweiten Dokument erwähnt. Alle drei Pfeiler des Vertrages - Abrüstung, Nichtverbreitung, Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie - wurden gestärkt. Die Bundesregierung will auch die substrategischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess einbeziehen.
Weitere wichtige Meilensteine waren der Gipfel zur nuklearen Sicherung in Washington im April 2010, auf dem sich über 47 Staaten auf Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Nuklearterrorismus verständigt haben, sowie der Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland.
Deutsches Engagement in Afghanistan
Die Bundesregierung versteht das deutsche Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in einen Prozess der "Übergabe in Verantwortung" eingetreten. In seinem Verlauf übernimmt Afghanistan schrittweise selbst die Sicherheitsverantwortung. Die afghanische Regierung hat sich auf den internationalen Afghanistankonferenzen in London im Januar und Kabul im Juli 2010 zum Ausbau der eigenen Sicherheitskräfte, zu Reformschritten bei der Regierungsführung und zur Ankurbelung der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung verpflichtet.
Das deutsche Engagement in Afghanistan folgt einer Strategie der engen Verknüpfung ziviler und militärischer Instrumente. Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe (ISAF, International Security and Assistance Force) im Februar 2010 verlängert. Um noch mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wurde die Obergrenze des Kontingents auf 5.350 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Im Rahmen von ISAF stellt die Bundeswehr nach wie vor das drittgrößte Kontingent. Im Regionalkommando Nord führt die Bundeswehr multinationale Kräfte aus 16 Ländern. Außerdem unterstützte sie ISAF mit Personal im ISAF-Hauptquartier in Kabul sowie mit Kapazitäten beim Lufttransport, bei Aufklärungsflugzeugen und im Fernmeldebereich. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der Londoner Afghanistankonferenz verdoppelte die Bundesregierung zudem die Zahl der Polizeiausbilder und erhöhte die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan von 220 Millionen Euro auf 430 Mio. Euro. Mit dieser Entwicklungsoffensive in ihrem Zuständigkeitsbereich in Nord-Afghanistan unterstützt die Bundesregierung bessere Regierungsführung, mehr Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem im ländlichen Raum, bessere Verkehrs- und Energieinfrastruktur und bessere Bildung.
Flashgrafik: Afghanistan
Nahost-Friedensprozess
Der Weg zum Frieden in Nahost führt über eine Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie einem demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können.
Die Bundesregierung hat die Aufnahme von zuerst indirekten und dann direkten Gesprächen zwischen den Parteien unter Vermittlung der USA unterstützt und setzt sich für die Fortführung direkter Verhandlungen ein. Ein stärkeres Engagement des Nahost-Quartetts und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga können dazu beitragen, günstige Voraussetzungen für die Bewältigung des Konfliktes zu schaffen.
Um die Rahmenbedingungen für israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung den Aufbau funktionierender palästinensischer Institutionen. Ein deutsch-palästinensischer Lenkungsausschuss tagte erstmals im Mai 2010 in Berlin. Ferner ist die Einbindung der Nachbarstaaten Israels Schlüssel für einen erfolgreichen Nahost-Friedensprozess.
Die Bundesregierung engagierte sich für die Stärkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV), des Übereinkommens über Bio- und Toxinwaffen (BWÜ) und des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (CWÜ). Deutschland hat sich weltweit dafür eingesetzt, dass möglichst viele Staaten dem Übereinkommen beitreten und ein umfassendes Verbot im VN-Rahmen erreicht wird. Das im Dezember 2008 unterzeichnete Übereinkommen zum Verbot der Streumunition ist am 1. August 2010 in Kraft getreten.
Die Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 in New York hat ein Abschlussdokument und einen Aktionsplan verabschiedet. Zum ersten Mal wird die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt in einem weltweiten Dokument erwähnt. Alle drei Pfeiler des Vertrages - Abrüstung, Nichtverbreitung, Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie - wurden gestärkt. Die Bundesregierung will auch die substrategischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess einbeziehen.
Weitere wichtige Meilensteine waren der Gipfel zur nuklearen Sicherung in Washington im April 2010, auf dem sich über 47 Staaten auf Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Nuklearterrorismus verständigt haben, sowie der Abschluss des neuen START-Vertrages zwischen den USA und Russland.
Deutsches Engagement in Afghanistan
Die Bundesregierung versteht das deutsche Engagement in Afghanistan als eine Aufgabe von besonderem nationalen Interesse: Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land.
Das deutsche Engagement in Afghanistan ist in einen Prozess der "Übergabe in Verantwortung" eingetreten. In seinem Verlauf übernimmt Afghanistan schrittweise selbst die Sicherheitsverantwortung. Die afghanische Regierung hat sich auf den internationalen Afghanistankonferenzen in London im Januar und Kabul im Juli 2010 zum Ausbau der eigenen Sicherheitskräfte, zu Reformschritten bei der Regierungsführung und zur Ankurbelung der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung verpflichtet.
Das deutsche Engagement in Afghanistan folgt einer Strategie der engen Verknüpfung ziviler und militärischer Instrumente. Der Deutsche Bundestag hat das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe (ISAF, International Security and Assistance Force) im Februar 2010 verlängert. Um noch mehr afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können, wurde die Obergrenze des Kontingents auf 5.350 Soldatinnen und Soldaten erhöht.
Im Rahmen von ISAF stellt die Bundeswehr nach wie vor das drittgrößte Kontingent. Im Regionalkommando Nord führt die Bundeswehr multinationale Kräfte aus 16 Ländern. Außerdem unterstützte sie ISAF mit Personal im ISAF-Hauptquartier in Kabul sowie mit Kapazitäten beim Lufttransport, bei Aufklärungsflugzeugen und im Fernmeldebereich. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt auf der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte.
Auf der Grundlage der Beschlüsse der Londoner Afghanistankonferenz verdoppelte die Bundesregierung zudem die Zahl der Polizeiausbilder und erhöhte die Mittel für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan von 220 Millionen Euro auf 430 Mio. Euro. Mit dieser Entwicklungsoffensive in ihrem Zuständigkeitsbereich in Nord-Afghanistan unterstützt die Bundesregierung bessere Regierungsführung, mehr Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem im ländlichen Raum, bessere Verkehrs- und Energieinfrastruktur und bessere Bildung.
Flashgrafik: Afghanistan
Nahost-Friedensprozess
Der Weg zum Frieden in Nahost führt über eine Zwei-Staaten-Lösung – mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie einem demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können.
Die Bundesregierung hat die Aufnahme von zuerst indirekten und dann direkten Gesprächen zwischen den Parteien unter Vermittlung der USA unterstützt und setzt sich für die Fortführung direkter Verhandlungen ein. Ein stärkeres Engagement des Nahost-Quartetts und eine intensivere Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga können dazu beitragen, günstige Voraussetzungen für die Bewältigung des Konfliktes zu schaffen.
Um die Rahmenbedingungen für israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung den Aufbau funktionierender palästinensischer Institutionen. Ein deutsch-palästinensischer Lenkungsausschuss tagte erstmals im Mai 2010 in Berlin. Ferner ist die Einbindung der Nachbarstaaten Israels Schlüssel für einen erfolgreichen Nahost-Friedensprozess.
