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Bundesregierung aktuell
Newsletter 7. Mai 2021
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

über 26 Millionen Menschen in Deutschland haben bislang mindestes eine Impfdosis gegen das Corona-Virus erhalten. Und täglich werden es mehr. Zeit, Erleichterungen für Geimpfte und Genesene zu schaffen. Bundestag und Bundesrat haben dem im Eilverfahren zugestimmt. Ab Sonntag wird das Leben für Geimpfte und Genesene wieder etwas normaler. Doch wie lange schützt eine Corona-Impfung? Antwort darauf gibt die Virologin Ulrike Protzer.

Lernen in der Pandemie – das ist für viele Kinder und Jugendliche Schwerstarbeit. Zwei Milliarden Euro vom Bund sollen helfen, Lernrückstände abzubauen und außerschulische Angebote zu schaffen.

 
 
Themen der Woche
 
 
Bild einer Corona-Impfung
 
Bundesrat stimmt Verordnung zu
 
Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Ab Sonntag gelten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht mehr für geimpfte und genesene Personen. Allerdings müssen auch sie weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstandsregeln einhalten. Das Testen vor Einkauf oder Frisörbesuch sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen entfallen für diese Personengruppe.

 
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Aktuelle Corona-Lage 
 
„Die dritte Welle scheint gebrochen"

Es gebe weniger Neuinfektionen in Deutschland, sagte Gesundheitsminister Spahn. Dennoch seien die Zahlen weiter hoch und müssten runter. Deutliche Fortschritte gebe es beim Impfen. Kommende Woche werde jeder Dritte einmal geimpft sein. Die Priorisierung beim Impfstoff von AstraZeneca wird vollständig aufgehoben.

 
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Impfwissen
 
Impfwissen
 
Wie lang schützt die Corona-Impfung?

Virologin Ulrike Protzer von der TU München und dem Helmholtz-Zentrum München erklärt, warum wir nach einer Corona-Impfung „ganz bestimmt zwölf Monate geschützt sind – eventuell aber auch deutlich länger“.

 
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Coronavirus
 
Pandemie-Frühwarn-Zentrum kommt nach Berlin

Die Weltgesundheitsorganisation hat am Mittwoch angekündigt, einen „Global Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“, kurz Hub, in Berlin zu eröffnen. Kanzlerin Merkel begrüßte die Ansiedlung, in der „viele bedeutende Akteure aus Gesundheit und Digitalisierung zusammenkommen“. Damit entstehe ein weltweit einzigartiger Standort zur Pandemie- und Gesundheitsforschung.

 
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CWA
 
Corona-Warn-App Version 2.1
 
Schnelltestergebnisse abspeichern und nutzen

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung hat mit der Integration von Schnelltests eine weitere wichtige Funktion erhalten. Nutzerinnen und Nutzer können die Ergebnisse ihrer Schnelltests nun in der App abspeichern und im Kontakt-Tagebuch hinzufügen. Wer bei einem Schnelltest positiv auf Corona getestet wird, kann Kontaktpersonen zudem direkt über die App warnen.

 
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Gefährliche Falschnachrichten
 
Aufdecken, aufklären und bekämpfen

Die Verbreitung von Falsch- und Desinformationen ist weltweit und damit für jeden Einzelnen gefährlich: Es werden Ängste geschürt, in weiten Teilen der Bevölkerung verstärken sich Unsicherheiten und Vorurteile. Dem setzt die Bundesregierung eine faktenbasierte und transparente Kommunikation entgegen. Doch auch jede und jeder kann dagegen etwas tun – mit wachem Blick und dem richtigen Wissen.

 
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Petersberger Klimadialog
 
Klimaneutralität als globales Ziel

„In Deutschland haben wir unseren Weg zur Klimaneutralität mit einem Klimaschutzgesetz vorgezeichnet. Und wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung“, so die Kanzlerin beim Klimadialog. Die Bundesregierung werde das Klimaschutzgesetz noch konkreter ausgestalten und bereits 2045 Klimaneutralität anstreben.

 
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Stadtansicht von Porto.
 
EU-Treffen in Portugal 
 
Sozialpolitik und Beziehungen zu Indien im Fokus   

Bundeskanzlerin Merkel nimmt am Freitag und Samstag virtuell an einem informellen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs in Porto teil. Im Mittelpunkt steht neben der Pandemiebekämpfung die Europäische Sozialpolitik. Beim anschließenden EU-Indien-Gipfel wird über Ausbau der Partnerschaft beraten.

 
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Kanzlerin beim niederländischen Befreiungstag
 
Dankbar für die deutsch-niederländische Freundschaft

„Wir Deutschen werden nie vergessen, dass die Niederlande uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Hand zur Versöhnung gereicht haben.“ Das sagte Kanzlerin Merkel bei einer Gedenkveranstaltung zum niederländischen Befreiungstag. Nach ihrer Rede diskutierte sie mit niederländischen Jugendlichen über die Freiheit.

 
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Politisch Motivierter Kriminalität 2020
 
Politisch motivierte Straftaten nehmen deutlich zu

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr insgesamt 44.692 politisch motivierte Straftaten erfasst. Das sind rund 8,54 Prozent mehr als Vorjahr. „Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Lande“, sagte Innenminister Seehofer zu den aktuellen Fallzahlen. Der Bund werde daher weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen.

 
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Terrorismus
 
Islamistisches Netzwerk Ansaar verboten

Ansaar International e.V. und seine Teilorganisationen in Deutschland sind seit dem 5. Mai verboten und werden aufgelöst. Das Netzwerk verbreite ein salafistisches Weltbild und finanziere unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weltweit den Terror, sagte Innenminister Seehofer. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen.“

 
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Diese Woche im Bundeskabinett
 
 
Drei Kinder nehmen im Rahmen der Kinderuni an der Universität Leipzig Experimente im Labor der Fakultät für Chemie und Mineralogie vor.
 
Eckpunkte für Aktionsprogramm beschlossen
 
Milliarden-Hilfe für Kinder und Jugendliche in der Pandemie

Mit einem Aktionsprogramm von zwei Milliarden Euro unterstützt die Bundesregierung Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. Ziel ist insbesondere, Lernrückstände abzubauen, die frühkindliche Bildung zu stärken sowie Ferienfreizeiten und außerschulische Angebote zu fördern.

 
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Grafik zum Ganztagsausbau an Grundschulen
 
Schulbildung
 
Ganztagsschulen für alle Grundschulkinder

Ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung soll ab 2026 zuerst nur für Kinder der ersten Klasse bestehen. In den Folgejahren wird er schrittweise ausgeweitet und ab 2029 für alle Grundschulkinder gelten. Eine Pflicht, das Angebot wahrzunehmen, gibt es nicht.

 
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Berufsbildungsbericht 2021
 
Duale Ausbildung gerade in Corona-Zeiten stärken

Deutlich weniger Ausbildungsverträge und Lehrstellen-Angebote, aber auch eine geringere Nachfrage: Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren auf dem Ausbildungsmarkt. Das zeigt der aktuelle Berufsbildungsbericht. Mit dem Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern“ sorgt der Bund dafür, dass junge Menschen auch in Zeiten der Pandemie eine Ausbildung aufnehmen, fortführen und erfolgreich abschließen können.

 
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Vom Bundestag beschlossen:

 
Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege
 
Mehr digitale Helfer für Pflegebedürftige, mehr Telemedizin und eine gute digitale Infrastruktur
 
 
Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
 
Gezielte Bekämpfung von Hasskriminalität
 
 
Verpackungsgesetz
 
Pfand für Kunststoff-Einwegflachen und Getränkedosen, Mehrwegbehälter für Getränke- und Speisen-to-go
 
 
Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken
 
Mehr Fairness für Bauern und Lieferanten
 
 
Gesetz zu Änderungen im Darlehensrecht
 
Rechte beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei vorzeitiger Kreditrückzahlung gestärkt
 
 
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland
 
Mehr Bauland für mehr Wohngebäude, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
 
 
 

Vom Bundesrat verabschiedet:

 
Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
 
Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert
 
 
Gesetz zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch
 
Verschärfte Strafen und bessere Strafverfolgung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
 
 
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
 
Grundlagen für die Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickelt
 
 
 
Zahl der Woche
 
rund 1,22 Milliarden Euro

hat der Bund 2020 in die Forschung, Entwicklung und Demonstration moderner Energie- und Effizienztechnologien für die Energiewende investiert. Das ist ein Anstieg um rund 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

 
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Termine:

 
 
Virtuelle Nationale Maritime Konferenz. Rede der Bundeskanzlerin.
 
 
 
Virtuelle Gesprächsrunde zu technologischen Innovationen für die Medizin. Teilnahme: Kanzlerin Merkel, Expertinnen und Experten der Impfstoffproduktion, Nanotechnologie sowie Zell- und Gentherapie.
 
 
 
Pressekonferenz zum 8. Jahresbericht des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“. Teilnahme: Familienministerin Giffey.
 
 
 
Videokonferenz mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Teilnahme: Kanzlerin Merkel. Thema: wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.
 
 
 
Videokonferenz mit Vertretern des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Stiftung Warentest. Teilnahme: Kanzlerin Merkel.
 
 
 
Virtuelle Fachkonferenz "Holzbau als Chance für Klimaschutz und Ressourcenschonung".  Teilnahme und Rede: Umweltministerin Schulze.
 
 
 
Veranstaltung der Agora Energiewende, CLG Europe und WBCSD zu "Creating markets for climate neutral materials and the role of EU Industrial policy". Virtuelle Teilnahme und Keynote: Wirtschaftsminister Altmaier.
 
 
 
Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage. Teilnahme: Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler.
 
 
 
Pressekonferenz zur Steuerschätzung. Teilnahme: Finanzminister Scholz.
 
 
 
Ökumenischer Kirchentag. Teilnahme der Bundeskanzlerin an einer Digitalen Dialogveranstaltung.
 
 
 

Gut zu wissen:

 
 
90 Millionen Euro für die Produktion von Glasfläschchen für Impfstoffe
 
 
 
Positiver Langzeittrend bei Einstellung zu Impfungen
 
 
 
Audio-Infos zur Corona-Schutzimpfung
 
 
 
Medizinforschung: Forschung für resistenzfreie Antibiotika
 
 
 
November- und Dezemberhilfen auch für Soloselbstständige aus der Kultur- und Kreativszene
 
 
 
Beispiele für gesellschaftliche Teilhabe gesucht: bis 21. August 2021 bewerben
 
 
 
Bundesregierung beschließt Strategie für nachhaltige Finanzierung
 
 
 
Bauen mit Holz: klimaschonend und nachhaltig
 
 
 
Mehlwürmer: Erstes Insekt erhält EU-Zulassung als Lebensmittel
 
 
 
JugendPolitikTage 2021 gestartet
 
 
 
Newsletter Nachhaltigkeit Aktuell 3/2021
 
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Corona-Impfung (imago images/ULMER Pressebildagentur)
Impfwissen (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Corona-Warn-App (Bundesregierung/Tybussek)
Europäischer Rat (mauritius images / Diversion / Ebiko Wataru)
Schülerlabor (picture-alliance/ZB/Jan Woitas)
Ganztagsbetreuung (Bundesregierung)
 
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