Logo der Bundesregierung
 
 
Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 23. April 2026
 
Die Sonne ist hinter einer Tankstelle in Frankfurt untergegangen.
 
Beschlüsse des Koalitionsausschusses 
 
Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft

Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in Folge des Nahost-Konflikts bereiten vielen Menschen Sorgen. Aus diesem Grund hat die Regierungskoalition am 12. April beschlossen, die Mineralölsteuer für zwei Monate zu senken und eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte zu ermöglichen. Bereits seit 1. April sind Preisänderungen an Tankstellen nur noch einmal am Tag zulässig. Hier erhalten Sie den Überblick. 

 
 
 
 
Details zur geplanten Entlastungsprämie
 
 
Aktuelles aus dem Bereich Gesundheit
 
 
ina Warken, Bundesministerin für Gesundheit, im Gespräch zum Thema "Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflege - Wie geht’s weiter mit unserem Gesundheitssystem?"
 
Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
 
Nina Warken: „Nur ein finanziell stabiles System ist zukunftsfähig und kann eine gute Versorgung garantieren!“

Die Bundesgesundheitsministerin hat ihre Vorschläge für die Reform der GKV vorgestellt. Der Gesetzentwurf ist nun in Arbeit. Um das anstehende Defizit von 15 Milliarden Euro in 2027 und von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 auszugleichen, sollen zahlreiche Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit umgesetzt werden. 

 
 
 
 
Kabinettsbeschluss leitet Reform der Notfallversorgung ein
 
 
 
 
Beiträge in der GKV stabilisieren
 
 
 
 
Anpassungen bei der Krankenhausreform in Kraft getreten
 
 
 
 
Finanzielle Förderung zur Umsetzung der Krankenhausreform gestartet
 
 
Weitere Regierungsthemen
 
 
Eine Architektin und ein Bauingenieur besichtigen eine im Bau befindliche Wohnung.
 
Förderprogramm gestartet
 
Aus Gewerbe wird Wohnraum

Es gibt zu wenig Wohnraum in Deutschland. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ soll nun helfen, dies zu ändern. Gefördert wird der Umbau von leerstehenden Gewerbeimmobilien zu Wohnungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Programm im Überblick.

 
 
 
 
Besserer Verbraucherschutz bei Kreditverträgen
 
 
 
 
Digitale Zivilprozesse: Gerichte erproben Online-Verfahren
 
 
 
 
Minderjährige vor Lachgas und K.O.-Tropfen schützen
 
 
 
 
Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel
 
 
Aktuelles aus dem Kabinett
 
 
 
 
Versorgungsausgleich nach Scheidung: Finanzielle Gerechtigkeit stärken
 
 
 
Internetkriminalität bekämpfen: Speicherung von IP-Adressen 
 
 
 
Luftverkehrsteuer wird ab 1. Juli gesenkt
 
 
 
Eine Milliarde pro Jahr: Bund entlastet Länder und Kommunen  
 
 
 
Zahl des Tages
 
 
Vogelperspektive auf eine Verkäuferin im Gespräch mit Kunden in einem Autohaus.
 
Pkw-Neuzulassungen
 
Plus 16 Prozent

Der deutsche Automarkt kommt in Schwung: Im März 2026 wurden rund 294.000 Pkws neu zugelassen. Ein Plus von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Besonders stark wächst die Nachfrage nach Elektroautos. Inzwischen fährt fast jedes dritte neue Auto zumindest teilweise elektrisch. Die Bundesregierung fördert Elektroautos mit Steuervorteilen und rückwirkend ab Januar 2026 auch wieder mit einer Kaufprämie. Hier sind die Details.

 
 
Nahaufnahme einer jungen Frau in einem beigen Trenchcoat und blauen Jeans, die auf einer grauen Steintreppe sitzt und ihr Smartphone benutzt.
 
Wenn das Internet zu langsam ist
 
Mobilfunkmessung jetzt per App

Ab sofort können Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher nachweisen, wenn die gebuchte mobile Internetverbindung deutlich zu langsam ist. Dafür hat die Bundesnetzagentur eine neue App und eine Handreichung mit konkreten Vorgaben veröffentlicht.

 
 
Cybersicherheitsmonitor 2026

Künstliche Intelligenz (KI) ist im digitalen Alltag omnipräsent. Das nutzen Cyberkriminelle für sich: KI verändert auch Online-Betrug. Wie gut sind Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vorbereitet?

 
 
Service und Fakten
 
 
 
 
Bafin prüft den Vertrieb von Kombiprodukten in der Kapitalanlage
 
 
 
Bafin: Aktuelle Warnungen vor Finanzbetrug
 
 
 
Stoppt Mobbing! Online-Game gegen Cybermobbing, Queerfeindlichkeit und Sexismus
 
 
 
Mobile Bezahldienste: Wer ist Wero? 
 
 
 
Abschleppen auf Privatparkplätzen: Auto weg – gleich nach Ablauf der Parkzeit!
 
 
 
Booking.com: Gefälschte Zahlungsaufforderungen
 
 
 
Prepaid-Stromzähler: Für wen sie sich lohnen
 
 
 
Kinderschutz online: EU-App zur Altersüberprüfung steht
 
 
 
EU-Ein- und Ausreisesystem seit 10. April in Betrieb
 
 
 
Neue Broschüren und Flyer
 
 
Die Broschüre informiert über Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich und das Verfahren vor dem Familiengericht.
 
 
Das Eherecht

Diese Broschüre gibt einen ersten Überblick zum Thema Eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben der Eheleute, Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs, des Unterhaltsrechts sowie des Rechts des Versorgungsausgleichs. 

 
 
 
 
Aktivrente: Mehr Einkommen, weniger Steuern – aktiv im Alter.
 
 
 
 
Ja. Nein. Vielleicht? Magazin für Familien mit und ohne Trauschein
 
 
 
 
Urlaub mit der Familie 2026/2027
 
 
Online-Vorträge
 
 
Angebote der Verbraucherzentralen
 
Digitaler Nachlass, Energetische Sanierung, Dynamische Stromtarife
 
 
 
Angebote der Initiative „Deutschland sicher im Netz“
 
Desinformation, Immobilienübergabe zu Lebzeiten, Einfache Sprache
 
 
 
Angebote der Initiative „Digital-Kompass“
 
KI, Fake News und Hate Speech, Nahrungsergänzungsmittel
 
 
Social Media Wall
 
Die Bundesregierung auf Instagram und Facebook
 
Kennen Sie unsere Social-Media-Plattformen?
Jetzt reinklicken! 
 
 
Banner - Tag der offenen Tür - 2026
 
Die Regierung lädt ein
 
Besuchen Sie das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt
 
Folgen Sie uns
           
 
Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
    internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Tankstelle mit Anzeigentafel (picture alliance / AP Photo / Michael Probst)
Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit, im Gespräch zum Thema „Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflege - Wie geht’s weiter mit unserem Gesundheitssystem?“ (Bundesregierung/Ronny Hartmann)
Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“ soll mehr Wohnraum in Deutschland entstehen. (Getty Images/Svitlana Hulko)
Verkaufsgespräch in einem Autohaus (mauritius images / Maskot)
Prüfung und Nachweis einer zu langsamen mobilen Internetverbindung ist jetzt per App möglich. (Shutterstock/progressman)
Die Broschüre informiert über Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Versorgungsausgleich und das Verfahren vor dem Familiengericht (BMJV)
Social Media Wall 16.04.26 (Bundesregierung)
Banner Tag der offenen Tür 2026 (Bundesregierung)
 
Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nutzen Sie bitte nicht die Antwort-Funktion auf diese E-Mail, sondern das Kontaktformular, um uns eine Nachricht zukommen zu lassen.
 
Abonnement ändern oder abbestellen