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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 11. Januar 2024
 
Der Bundesadler vor Geldscheinen.
 
Bundeshaushalt 2024
 
Diese Veränderungen sind für Verbraucher geplant

Die Bundesregierung hat Vorschläge zum Bundeshaushalt 2024 gemacht. Nun müssen diese im Bundestag beraten werden. Für die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin deutliche Entlastungen vorgesehen – insgesamt in Höhe von 15 Milliarden Euro. Einige Förderprogramme werden reduziert und verschiedene Ausgaben gestrichen. Die nachfolgenden FAQs geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
 
 
Was gilt aktuell?
 
 
Energiepreise: Entlastung von EEG-Umlage, Ende der Energiepreisbremsen
 
 
 
CO2-Preis: Steigerung auf 45 Euro pro Tonne
 
 
 
Neue Förderung von klimafreundlichen Heizungen
 
 
 
Förderung für klimafreundliches Bauen und Sanieren
 
 
 
Grafik, die die verschiedenen Entlasstungsstufen durch das Inflationsausgleichsgesetz für Singles und Familien darstellt
 
Steuerliche Entlastungen für 48 Millionen Menschen
 
Mehr Netto vom Brutto

Seit Januar 2024 werden Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer weiter entlastet – durch höhere Freibeträge, die Anpassung des Steuertarifs und die Erhöhung der Soli-Freigrenze.
 
 

Weitere Regierungsthemen
Bundesnetzagentur
 
Fortschritte beim 5G-Ausbau
 

Der Ausbau der 5G-Netze ist 2023 stark vorangeschritten. Das zeigen die Ergebnisse des Mobilfunk-Monitorings der Bundesnetzagentur. Die Versorgung mit 5G durch mindestens einen Netzbetreiber ist auf 90 Prozent des Bundesgebiets angestiegen.
 
Eine Frau kauft mit ihrem Laptop auf dem Schoß auf einer Online-Shopping-Seite ein.
 
Im Kabinett beschlossen
 
Digitale-Dienste-Gesetz für mehr Sicherheit im Netz
 

Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte sollen aus dem Netz verschwinden.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ein Mitarbeiter sitzt vor fünf Bildschirmen, auf denen er verschiedene Wetterkarten und Messwerte beobachtet.
 
Im Kabinett beschlossen
 
Naturgefahrenportal wird aufgebaut
 

Frühzeitige Warnung vor Naturgefahren und Informationen über Vorsorgemaßnahmen: Der Deutsche Wetterdienst plant ein Portal zum Thema Naturgefahren. Dafür hat die Bundesregierung jetzt die erforderliche Gesetzesgrundlage geschaffen.
 
Ein Mensch bringt den Schriftzug "DB InfraGO AG" an einer Hausfassade an. Darunter ist die Adresse Washingtonplatz 2 zu lesen.
 
Deutsche Bahn
 
Für ein leistungsfähiges Schienennetz
 

Mit der DB InfraGO AG ist zum Jahreswechsel das größte Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Deutschen Bahn gestartet. Welche Ziele verfolgt die InfraGO AG und wie will sie diese erreichen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Renter am Laptop
 
Teilhabe
 
Alle Bundesländer treten dem DigitalPakt Alter bei
 

Ein großer Erfolg: Ende 2023 ist dem Bündnis DigitalPakt Alter ein Schulterschluss aller Bundesländer gelungen. Ob Datenschutz, digitaler Kompetenzerwerb oder die wohnortnahe Begleitung Älterer in digitalen Fragen – alle Bündnispartner ziehen an einem Strang.
 
Pakete liegen in einem Paketzentrum von DHL.
 
Im Kabinett beschlossen
 
Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland
 

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Dafür hat die Bundesregierung nun das Postrecht modernisiert. Damit stärkt sie die Grundversorgung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für mehr Nachhaltigkeit.
 
 
 
 
 
Hochwasserschäden
 
Wichtige Fragen und Antworten für Betroffene

Das aktuelle Hochwasser hat in vielen Regionen Deutschlands große Schäden angerichtet. Hier erfahren Betroffene, wo es Hilfen gibt und welche Schritte jetzt wichtig sind.
 
 
Das plant die Europäische Union 2024
 
Zehn Reformen für den Verbraucherschutz

Kundenservice verpflichtend auf Deutsch, Auszahlungspflicht für Reisegutscheine und ein Recht auf Reparatur – das sind einige der Reformvorhaben, die die Europäische Union 2024 auf den Weg bringen möchte. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland stellt die Maßnahmen vor.
 
 
Service und Fakten
 
 
Ein gesundes neues Jahr! So klappt es mit den guten Vorsätzen!
 
 
 
Vollwertig essen und trinken nach den 10 Regeln der DGE
 
 
 
Mit Digital Detox ins neue Jahr
 
 
 
Bahnstreik: Diese Rechte habe Fahrgäste
 
 
 
So vereinbaren Sie Pflege und Beruf
 
 
 
DDR-Renten: Antragsfrist an Härtefallfonds endet am 31. Januar 2024
 
 
 
Das müssen Eltern über die neue App Threads wissen
 
 
 
Mehr Transparenz in den AGB von PayPal
 
 
 
Phishing-Mails und falsche SMS von Ministerien und Behörden
 
 
 
Aktuelle Verbraucherwarnungen der BaFin
 
 
 
Geldanlage: Top-Renditen durch Finanz-Coachings aus dem Internet?
 
 
 
Die Grafik zeigt das Logo der neuen Quizshow. Auf lila farbenem Hintergrund stehen die Buchstaben "FYI" und darunter "For your (Dis-)Information.
 
Fakt oder Fake?
 
Neue Quiz-Show zum Thema Desinformation

In der Quiz-Show „For Your Information“ geht es darum, Fake News zu erkennen. Die Teilnehmenden recherchieren zum Teil echte, zum Teil gefälschte Schlagzeilen, Fotografien, Collagen und Ähnliches. Dann müssen sie sich entscheiden – ist es eine Information oder Desinformation? Das Besondere dabei: Auch die Zuschauerinnen und Zuschauer lernen, worauf es beim Erkennen von Fake News ankommt.
 
 
Broschüren und Flyer
 
 
Mindestlohn für Studierende – Fragen und Antworten
 
 
 
Merkblatt Kindergeld
 
 
 
Merkblatt Kinderzuschlag
 
 
 
Das erste Smartphone: Wie kann ich mein Kind vor sexueller Gewalt im Internet schützen?
 
 
 
Woher kommt die Schokolade?
 
 
 
Flyer: "MY TURN - Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“
 
 
 
Nationale Demenzstrategie (Kurzfassung) 
 
 
 
Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit
 
 
 
Verfolgen Sie die Umsetzung wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung
 
Zwei Jahre Bundesregierung
 
Hier bekommen Sie den Überblick!

Über den Regierungsmonitor können Sie verfolgen, woran die Bundesregierung gerade arbeitet. Dort sehen Sie, was hinter den Maßnahmen steckt und welche Gesetze und Vorhaben bereits in Kraft getreten sind. Der aktuelle Stand: Von insgesamt 338 Maßnahmen ist bereits die Hälfte (169) abgeschlossen. 127 werden gerade umgesetzt und 42 vorbereitet.
 
 
Termine
 
18. bis 28. Januar
 
Internationale Grüne Woche
 
 
13. bis 16. Februar
 
BIOFACH – Die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel
 
 
 
Plakat
 
Jetzt mitmachen!
 
„bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“

Bunte Bilder gegen Alkoholmissbrauch: Der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert, und die DAK haben die Kampagne „bunt statt blau – Kunst gegen Komasaufen“ gestartet. Bereits zum 15. Mal werden die besten Plakate gegen das Rauschtrinken gesucht. Einsendeschluss ist der 31. März 2024.
 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
    internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom November 2023 sind Änderungen am Bundeshaushalt 2024 notwendig geworden. (IMAGO/IlluPics)
(Bundesregierung)
Digitale Dienste, wie beispielsweise die von Online-Kaufhäusern oder Suchmaschinen, müssen vertrauenswürdig sein – dafür sorgt der Digital Services Act. (Foto: ullstein bild)
Die Mitarbeitenden des DWD beobachten die Wetterlage in Deutschland und weltweit. (picture alliance/dpa/Boris Roessler)
Zum Jahreswechsel hat die DB InfraGO AG ihre Arbeit aufgenommen. (Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben)
Porträt eines älteren Mannes, der zu Hause auf der Couch sitzt und ein Laptop-Modell benutzt. Laptop, Rente, Computer, Senioren, Mann, Rentner (imago images/Westend61)
Die Bundesregierung will das Postrecht reformieren – dazu gehört auch, dass gute Arbeitsbedingungen in der Paketbranche eingehalten werden. (Foto: Tom Weller/dpa/picture alliance)
Fake News erkennen: "For Your Information" (FYI) ist eine Quiz-Show der Bundeszentrale für politische Bildung. (bpb)
Regierungsmonitor (Bundesregierung)
Bunt statt blau - DAK Plakatwettbewerb (DAK-Gesundheit/istockphoto/golubovy)
 
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