seit vielen Jahren schon versucht die Münchner Sicherheitskonferenz, Ordnung in eine zunehmend ordnungslose Welt zu bringen. In diesem Jahr erscheint die Dringlichkeit besonders groß, weil die großen Systemfragen der Welt mit einer wachsend aggressiven Großmächtepolitik und der Rolle von Mittelmächten wie Deutschland darin geklärt werden müssen. Der Bundeskanzler hat während seiner Eröffnungsrede seinen Betrag zu dieser Debatte geleistet. In seiner Rede legte er die Grundzüge der deutschen Außenpolitik in dieser Zeit offen und benannte in großer Klarheit die Risiken, denen Europa und Deutschland ausgesetzt sind. 

Kern der Kanzler-Programmatik ist ein „Programm der Freiheit“: Wir stärken uns – militärisch, politisch, wirtschaftlich, technologisch. Wir stärken Europa. Wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Und: Wir knüpfen ein starkes Netzwerk globaler Partnerschaften. All dies, um durchsetzungsfähiger und weniger verletzbar zu sein. Eine eindringliche Rede, die nachhallen wird. Im außenpolitischen Fachorgan Foreign Affairs erschien zeitgleich ein Text auf Englisch, der die Programmatik dokumentiert. 

Um Wettbewerbsfähigkeit ging es beim Leaders' Retreat, einem informellen Treffen der EU, zu dem sich am Donnerstag im belgischen Wasserschloss Alden Biesen die 27 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs getroffen haben. Im Kern geht es um weniger Bürokratie in Europa, um eine durchdachte Energieinfrastruktur und um Handelsabkommen wie beispielsweise mit Indien. Der Entscheidungsprozess soll beim nächsten regulären Europäischen Rat am 19. und 20. März angestoßen werden – auch hier ist der Zeitdruck zu spüren.

In Berlin hat gestern Abend die 76. Berlinale begonnen. Die Hauptstadt wird in den kommenden Tagen zum Treffpunkt der internationalen Filmwelt – für Stars und Kinofans, die mehr als 270 Filme präsentiert bekommen. Ein Hauch Berlinale wird auch ins Kanzleramt einziehen, wenn der Bundeskanzler am Dienstag die internationale Berlinale-Jury empfängt.

Ihr

Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Europäischen Union können bei einer Notlage den nationalen Notdienst rund um die Uhr und gebührenfrei unter der 112 erreichen. Die Anrufe werden an die Leitstelle vor Ort durchgestellt.