Gerald H. Haug (1. Reihe, 2. v. links) und Reiner Hoffmann (Stellvertreter, 2. Reihe, 2. v. links) sind bei der konstituierenden Sitzung des Nachhaltigkeitsrates gewählt worden. Zuvor hatte der Bundeskanzler acht neue Mitglieder berufen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede beim European Industry Summit dazu aufgerufen, die Europäische Union mit mutigen Entscheidungen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur dies sichere die Souveränität Europas in der derzeitigen geopolitischen Lage.

Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sind zentrale Akteure im Nahen und Mittleren Osten. Bundeskanzler Merz war vom 4. bis 6. Februar in der Golfregion, um die strategischen Partnerschaften zu stärken.

 

Die Bundesregierung hat in Hamburg den internationalen Nordsee-Gipfel ausgerichtet. Im Fokus: der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Energieversorgung in Europa. Dazu wurden zahlreiche Vereinbarungen getroffen. 
 

Am 17. Januar ist das Übereinkommen zum Hochseeschutz in Kraft getreten. Damit gibt es erstmals für die gesamte hohe See eine alles übergeordnete Vereinbarung der Weltgemeinschaft, die hohe See mit ihren Schätzen zu wahren. 
 

Bis zu 6.000 Euro Zuschuss können private Käufer von E-Autos vom Staat erhalten. Das gab Bundesumweltminister Carsten Schneider bei der Vorstellung des Förderprogramms bekannt. Davon sollen Klima, Familien und die Automobilindustrie profitieren.

 

Mit Abschreibungen bis 30 Prozent, sinkender Steuerlast und niedrigeren Energiekosten für alle stärkt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und sichert so Arbeitsplätze.

Auf der Grünen Woche verschaffte sich Kanzler Merz einen Überblick über zukunftsweisende Agrar- und Ernährungsprojekte. Zuvor wurden beim Global Forum for Food and Agriculture und der Berliner Agrarministerkonferenz Lösungen für mehr Wasserresilienz erarbeitet.

 

Weniger Papierkram, leichtere Antragstellung, schnellere Entscheidungen: Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihren Bericht Bundessozialministerin Bärbel Bas vorgelegt. Er enthält 26 Empfehlungen für die Bundesregierung. 
 

Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat Bundeskanzler Friedrich Merz ihr Jahresgutachten 2026 überreicht. Das Gutachten werde dazu beitragen, dass Deutschland im Bereich der Forschung und Innovation schnell weiter vorankomme, so der Kanzler.

Das Entsorgen von ausgedienten Elektrogeräten wird einfacher und sicherer, das Recycling von wertvollen Bestandteilen zugleich besser. Die Regelung ist zum Jahresbeginn 2026 in Kraft getreten.