Partner in der Welt
- Deutschland als Mitglied der G8 und G20
- Transatlantische Partnerschaft als zentrale Konstante deutscher Außenpolitik
- Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt
- Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn
- Deutschland in den Vereinten Nationen
Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt
Die Bundesregierung begrüßt die Entwicklung in Nordafrika und in der arabischen Welt. Demokratisch gewählte Regierungen sind bessere Partner, um an politischen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu arbeiten. Herausforderungen wie Marktzugang und Freihandel, Migration oder Stärkung von Menschenrechten sowie Rechtstaatlichkeit stehen dabei im Vordergrund.
Die EU unterstützt mit ihrer "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum" den demokratischen Wandel in der Region. Dabei engagiert sich Deutschland auch für einen intensiven Dialog der EU mit der Türkei, der eine Schlüsselrolle in der Region zukommt.
Die Transformationspartnerschaften mit Ägypten und Tunesien begleiten den politischen Aufbruch in diesen Staaten. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung für 2012/2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt.
Gegen die Unterdrückung der Freiheitsbewegungen durch die Regierungen in Syrien, Bahrain, Jemen und Libyen bezog die Bundesregierung klar Stellung. Sie setzte sich dabei für die Sanktionen der Vereinten Nationen (VN) und der EU gegen Libyen ein wie auch für EU-Sanktionen gegen Syrien. Die von den Umbrüchen in der arabischen Welt betroffenen Menschen stehen im Mittelpunkt deutscher humanitärer Hilfe. Durch finanzielle Unterstützung nationaler und internationaler Hilfsorganisationen war es möglich, Verwundete medizinisch zu versorgen, Flüchtlinge und Vertriebene zu betreuen und Migranten zu evakuieren. Soforthilfe wird auch in anderen Krisengebieten wie zum Beispiel Afghanistan, Sudan, Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo geleistet.
