Bundesregierung

	Partner in der Welt
	Deutschland als Mitglied der G8 und G20 Transatlantische Partnerschaft als zentrale Konstante deutscher Außenpolitik Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn Deutschland in den Vereinten Nationen Deutschland als Mitglied der G8 und G20 Durch die Globalisierung erfordern immer mehr Themen eine enge internationale Abstimmung. Die Bundesregierung engagiert sich in der G8, der Gruppe der wichtigsten acht Industrieländer, als auch in der G20, in der neben der G8 weitere Industrienationen und die großen Schwellenländer vertreten sind. Schwerpunkte des G20-Gipfels vom 3. bis 4. November 2011 in Cannes sind die Reform des internationalen Währungssystems, die gemeinsamen Anstrengungen der G20-Länder für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum sowie das Thema Rohstoffe. Die G20 will gemeinsam wirksame Schritte einleiten, um das internationale Währungssystem stabiler und krisenfester zu gestalten. Weitere Anstrengungen – wie Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Anpassungen der Wechselkurspolitik – sind notwendig, um das weltweite Wachstum zu stärken. Im Bereich Rohstoffe wird sich die Diskussion vor allem auf Preisschwankungen sowie Möglichkeiten zur Verbesserung der Welternährungssituation konzentrieren. Auch die Reform der Finanzmärkte wird weiterverfolgt. Weitere Themen des Gipfels sind Handel, Entwicklung, Beschäftigung, Klima und Anti-Korruption. Beim diesjährigen G8-Gipfel in Deauville (26./27. Mai 2011) standen der Demokratisierungsprozess sowie die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Nordafrika und der arabischen Welt (MENA) im Mittelpunkt. Daneben erfolgte ein intensiver Austausch der Staats- und Regierungschefs über Lage und Perspektiven der Weltwirtschaft. Die G8 setzte sich für weltweit höchstmögliche Sicherheitsstandards im Bereich der nuklearen Sicherheit ein und führte ihre Partnerschaft mit Afrika fort. Transatlantische Partnerschaft als zentrale Konstante deutscher Außenpolitik Die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in Deutschland einen wichtigen und verlässlichen Partner in Europa. Die Reise der Bundeskanzlerin nach Washington Anfang Juni 2011 war der erste Besuch mit vollen protokollarischen Ehren für einen europäischen Regierungschef in der Amtszeit von Präsident Obama. Der Besuch unterstrich die enge Freundschaft und diente der intensiven Abstimmung zentraler internationaler Fragen. Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt Die Bundesregierung begrüßt die Entwicklung in Nordafrika und in der arabischen Welt. Demokratisch gewählte Regierungen sind bessere Partner, um an politischen Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu arbeiten. Herausforderungen wie Marktzugang und Freihandel, Migration oder Stärkung von Menschenrechten sowie Rechtstaatlichkeit stehen dabei im Vordergrund. Die EU unterstützt mit ihrer "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand mit dem südlichen Mittelmeerraum" den demokratischen Wandel in der Region. Dabei engagiert sich Deutschland auch für einen intensiven Dialog der EU mit der Türkei, der eine Schlüsselrolle in der Region zukommt. Die Transformationspartnerschaften mit Ägypten und Tunesien begleiten den politischen Aufbruch in diesen Staaten. Zur Unterstützung hat die Bundesregierung für 2012/2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt. Gegen die Unterdrückung der Freiheitsbewegungen durch die Regierungen in Syrien, Bahrain, Jemen und Libyen bezog die Bundesregierung klar Stellung. Sie setzte sich dabei für die Sanktionen der Vereinten Nationen (VN) und der EU gegen Libyen ein wie auch für EU-Sanktionen gegen Syrien. Die von den Umbrüchen in der arabischen Welt betroffenen Menschen stehen im Mittelpunkt deutscher humanitärer Hilfe. Durch finanzielle Unterstützung nationaler und internationaler Hilfsorganisationen war es möglich, Verwundete medizinisch zu versorgen, Flüchtlinge und Vertriebene zu betreuen und Migranten zu evakuieren. Soforthilfe wird auch in anderen Krisengebieten wie zum Beispiel Afghanistan, Sudan, Somalia oder der Demokratischen Republik Kongo geleistet. Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn Die Bundesregierung setzt sich innerhalb der Europäischen Union für die weitere Vertiefung und Ausgestaltung der östlichen Partnerschaft ein. Ziel ist es, die Übergangsprozesse in Osteuropa und dem Südkaukasus sowie die Annäherung dieser Länder an die EU zu fördern. Die Meseberg-Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedew hat eine spürbare Dynamik in die Bemühungen um die Beilegung des Transnistrien-Konfliktes (Konflikt zwischen der Republik Moldau und der Dnjestr-Republik) gebracht. Deutschland in den Vereinten Nationen Foto: UN Photo/Devra Berkowitz Im Oktober 2010 wurde Deutschland von der VN-Generalversammlung für die Jahre 2011 und 2012 als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Im Sicherheitsrat hat sich die Bundesregierung für die Stärkung der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan eingesetzt und die Terrorismus-Sanktionen des Sicherheitsrats auf eine neue Grundlage gestellt. Deutschland hatte den Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft "Kinder in bewaffneten Konflikten" übernommen. Die Arbeitsgemeinschaft hat im Juli 2011 eine Resolution verabschiedet, die erstmals den Schutz von Schulen und Krankenhäusern festschreibt. Durchgängig wichtige Themen für Deutschland im Sicherheitsrat waren die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit, die Friedenssicherung nach Konflikten, die Abrüstung und die Bekämpfung des Terrorismus. Unter deutschem Vorsitz wurde der Südsudan als 193. Mitglied in die VN aufgenommen.