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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 22. Februar 2024
 
Mutter, Vater und Kind in einem Raum, der gerade renoviert wird.
 
Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher
 
KfW-Bauförderung wieder gestartet

Die Bundesregierung investiert Milliarden in den Bau neuer, bezahlbarer und klimafreundlicher Wohnungen. Bundesbauministerin Geywitz zeigt sich mit Blick auf den Wohnungsmarkt zuversichtlich und die KfW nimmt ab sofort wieder Förderanträge an.

 
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Weitere Regierungsthemen

Lupe vergrößert das SCHUFA-Logo
 
Bundesdatenschutzgesetz
 
Mehr Transparenz und Verbraucherschutz beim Scoring
 

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien, wie der Schufa, stärken. Betroffene sollen künftig ohne Umwege erfahren, welche Daten sich auf ihren Scorewert auswirken und welche Aussagekraft diese haben.

Ladesäulen für Elektroauto
 
Ladeinfrastruktur
 
90.000 öffentliche Ladepunkte in Betrieb
 

Mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II setzt die Bundesregierung 68 Maßnahmen für den Aufbau einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur um. Inzwischen sind über 90.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Betrieb.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder mit 60 Prozent der Mittel besonders Grundschulen unterstützen. Denn hier werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt. 
 
Startchancen-Programm
 
Milliardenprogramm für Brennpunkt-Schulen
 

Etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler stärken: Das ist das Ziel des Startchancen-Programms. Bund und Länder haben sich jetzt dazu abschließend verständigt. Das Programm kann damit zum 1. August 2024 starten. Insgesamt stehen 20 Milliarden Euro dafür bereit.

Eine Kaffeebesitzerin mit Donwsyndrom diskutiert mit einer Mitarbeiterin.
 
Menschen mit Behinderungen
 
Mehr Teilhabe in allen Lebensbereichen
 

Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen erfahren noch immer Ausgrenzung. Was kann die Politik daran ändern? Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, hat seine Empfehlungen für eine inklusivere Gesellschaft an die Bundesregierung übergeben.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ein abstraktes Design eines Terminaldisplays, das vor einem Cyberangriff warnt mit mehrere Zeilen Hexadezimalcode
 
Cybersicherheit
 
Neues IT-Lagezentrum eröffnet
 

Spezialistinnen und Spezialisten des BSI behalten im neuen IT-Lagezentrum die Cybersicherheitslage für Deutschland rund um die Uhr im Blick. Das Lagezentrum empfängt pro Jahr von 22 Meldestellen rund 2.800 Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen und Sicherheitslücken.

Das Foto zeigt ein Kind, das hinter einem weißen Vorhang steht. Auf dem Vorhang ist die Silhouette des Kindes als Schatten zu erkennen.
 
Kinderpornografie
 
Mindeststrafen angepasst
 

Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie müssen konsequent bekämpft werden. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Behörden ermöglicht, im Einzelfall flexibel zu handeln – und sich so auf die schweren Fälle zu fokussieren.

 
 
 
 
 
SPECIAL: Digital Service Act
 
 
Smartphone mit der Europakarte und Flagge mit dem Text: DSA Digital Services Act.
 
Digital Service Act (DSA)
 
Was Sie jetzt wissen sollten

Seit dem 17. Februar ist der Digital Service Act (DSA) vollständig in Kraft. Mit dem Gesetz können illegale Inhalte – etwa Hassrede oder gefälschte Produkte – schneller entfernt werden. Die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Während die EU-Kommission sehr große Plattformen und Suchmaschinen beaufsichtigt, sind nationale Koordinatoren für kleinere Plattformen zuständig und dienen als zentrale Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger.

 
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Das regelt der DSA für Verbraucherinnen und Verbraucher
 
 
 
Umsetzung des DSA in Deutschland: Das Digitale Dienste Gesetz
 
 
 
Bundesnetzagentur: Künftig die zentrale Anlaufstelle
 
 
 
BKA: Derzeit Meldestelle für Entgegennahme von DSA-Meldungen
 
 
 
Ein Airbus-Auszubildender zeigt bei einer Demonstration den Einsatz einer Datenbrille (Microsoft Hololens) an einem Flugzeugbauteil.
 
Newsletter
 
Ausbildung aktuell

Der Fachkräftemangel ist allerorten in Deutschland zu spüren. Die Bundesregierung will dem gegensteuern und mehr junge Leute für die Berufsausbildung gewinnen. Lesen Sie in diesem Newsletter, welche guten Gründe es für eine duale Ausbildung gibt, wie die Ausbildungsvergütungen angestiegen sind und was sich sonst noch auf dem Ausbildungsmarkt tut.

 
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Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zu den massiven Preiserhöhungen bei Fernwärme:

„Menschen sind auf eine warme Wohnung und auf bezahlbare Heizkosten angewiesen. Die Monopolstruktur der Fernwärme darf nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen. … Deswegen wollen wir die Verordnung, die die Versorgungsbedingungen regelt, zeitnah überarbeiten.“

 
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Service und Fakten

 
 
Polizei warnt vor Betrug beim Kleinanzeigenverkauf im Netz
 
 
 
Bundesnetzagentur: Millionen Produkte nicht gesetzeskonform
 
 
 
EU-Kommission leitet förmliches Verfahren gegen TikTok ein
 
 
 
Betrug mit Festgeld im Netz: Wie Sie unseriöse Anbieter erkennen
 
 
 
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Impfung
 
 
 
Abo für Facebook und Instagram: Meta muss nachbessern
 
 
 
Inflationsrate so niedrig wie seit Sommer 2021 nicht mehr
 
 
 
Sinkende Energiepreise: Das müssen Sie beim Anbieterwechsel beachten
 
 
 
Salmonellen sind häufige Ursache für Lebensmittel-Rückrufe
 
 
 
Betrug auf Karrierenetzwerken wie LinkedIn und Xing
 
 
 
Social Media: Influencer verstoßen gegen Kennzeichnungspflicht
 
 
 
Quiz: Wie sicher sind Sie im Netz unterwegs?

Künstliche Intelligenz eröffnet neue, faszinierende Angebote. Zugleich nehmen Fake News und Desinformation zu. Umso wichtiger ist es, auf Sicherheit im Netz zu achten. Wie erkennen Sie Online-Angebote mit verlässlichen Inhalten? Was ist ein Deep Fake und wie können Sie Ihre Daten schützen? Testen Sie Ihr Wissen im Quiz.

 
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Ärztin zeigt Patienten Unterlagen.
 
Neue Broschüren
 
Ratgeber für Patientenrechte

Wie und worüber muss Sie Ihre Ärztin oder Ihr Arzt aufklären? Wer entscheidet über die Therapie? Und was gehört in die Patientenakte? Diese und viele weitere Fragen werden im Ratgeber Patientenrechte einfach und verständlich beantwortet.

 
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Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart
 
 
 
Digitale Spiele – Pädagogisch beurteilt, Ausgabe 2023 / 2024
 
 
 
Hilfe und Unterstützung in der Schwangerschaft
 
 
 
Wenn das Altwerden zur Last wird - Suizidprävention im Alter
 
 
 
Demenz und Berufstätigkeit - Neue Perspektiven für Unternehmen und Behörden
 
 
 
Merkblatt für Opfer einer Straftat
 
 
 
Podcast
 
Woran erkenne ich nachhaltige Handys, Tablets & Co.?

Immer mehr Lebensbereiche unseres Alltags werden digital. Zugleich steckt der Nachweis von Nachhaltigkeit bei Informations- und Kommunikationstechnologie noch in den Kinderschuhen. Doch jetzt tut sich endlich was.

 
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Online-Vorträge für Verbraucher
 
 
Angebote der Energieberatung der Verbraucherzentralen:

Themenbeispiele: Hilfe im Förderdschungel, Photovoltaik, Wärmepumpe

 
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Angebote der Initiative „Digital Kompass – Gemeinsam digitale Barrieren überwinden"

Themenbeispiele: Das neue E-Rezept, Whatsapp, Signal, Theema und Co, Digitale Gesundheit


 
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Termine

 
 
27. bis 29. Mai 2024
re:publica
 
 
 
22. August 2024
gamescom congress
 
 
 
Abbildung des Deutschen Fachkräftepreises 2024
 
 
Wer gewinnt den Deutschen Fachkräftepreis?

Mit dem Deutschen Fachkräftepreis würdigt die Bundesregierung Unternehmen, die neue Wege gehen, um Fachkräfte zu finden oder im Betrieb zu halten. Am 26. Februar zeichnet Bundesarbeitsminister Heil die Gewinner aus. Ihre Ideen können Vorbild sein.

 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Familie im Wohnung bei Renovierung (Getty Images/StefaNikolic)
Symbolbild Schufa Eintrag und Bonitaet (IMAGO/Political-Moments)
Ladestation für Elektro-Autos (imago images/Michael Gstettenbauer)
Mit dem Startchancen-Programm wollen Bund und Länder besonders Grundschulen unterstützen. Denn hier werden die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gestellt.  (imago images/Westend61)
Die Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt haben sich bereits verbessert. (mauritius images / Westend61)
Cybersicherheit (istock/Getty IMages)
Die Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern bleibt eine schwere Straftat; sie kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünfzehn Jahren zur Folge haben. (picture alliance / photothek)
Smartphone mit der Europakarte und Flagge (Getty Images/iStockphoto/Cristian Storto Fotografia)
Airbus-Auszubildender (Daniel Reinhardt/picture alliance/dpa)
Broschürencover Ratgeber Patientenrechte (BMJ/New Africa/Shutterstock)
Fachkräftepreis 2024 (BMAS)
 
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