Eine Woche mit vielen Ereignissen liegt hinter Bundeskanzler Scholz. Zunächst reiste er nach Senegal, Niger und Südafrika. Im Bundestag erläuterte er seine Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos rief Olaf Scholz zu neuen Formen der internationalen Zusammenarbeit auf.

Alljährlich wird im Mai in Aachen der Internationale Karlspreis verliehen. In einer bewegenden Rede würdigte Außenministerin Baerbock die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Maria Kolesnikowa, Weronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja.

Tief erschüttert hat die Menschen der Amoklauf in einer amerikanischen Schule. So viele junge Menschen haben dabei ihr Leben verloren. Im Namen der Bundesregierung kondolierte Bundeskanzler Olaf Scholz.

Im Zeichen des Krieges in der Ukraine, der Klimakrise, der Energiekrise und zunehmend auch der Lebensmittelknappheit hat in Davos das Weltwirtschaftsforum stattgefunden. Bundeskanzler Scholz warb angesichts dieses Umbruchs für mehr Multilateralismus und mehr internationale Zusammenarbeit. Nötig sei eine nachhaltige, solidarische und kluge Globalisierung.

Bundeskanzler Scholz hat Gleichstellung als eine zentrale Säule jeder Demokratie bezeichnet. Auf dem Women7-Gipfel in Berlin nahm er Forderungen der Delegierten entgegen, die die G7 zu konkreten politischen und finanziellen Zusagen zur Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit aufrufen.

Bundeskanzler Scholz besuchte den Senegal, Niger und Südafrika. Bei seinen Treffen mit den Präsidenten Macky Sall, Mohamed Bazoum und Ramaphosa ging es um die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen – vor allem bei Energie, Investitionen und Handel.

„Und wir kämpfen mit euch. Gemeinsam für ein freies Belarus und unsere gemeinsame europäische Friedensordnung“, das erklärte Außenministerin Baerbock anlässlich der Verleihung des  Internationalen Karlspreises zu Aachen. Preisträgerinnen in diesem Jahr sind Maria Kolesnikowa, Weronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja. Baerbock würdigte die belarussischen Bürgerrechtlerinnen für ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit. Das Licht, das sie entzündet hätten, habe ganz Europa erhellt, so die Ministerin. Deutschland werde nicht nur der Ukraine, sondern auch den Menschen, die sich in Russland und Belarus für Freiheit und Demokratie einsetzten, weiter beistehen.

Der Krieg in der Ukraine wirkt sich unter anderem auf die Landwirtschaft und damit auch auf die Nahrungsversorgung aus. Um die Folgen möglichst umfassend abzufedern, unterstützt die Bundesregierung auf vielfältige und pragmatische Weise die Ukraine. Es gilt, die Ernährung sicherzustellen sowie die Handelsmärkte offenzuhalten.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die Bundesregierung arbeitet fortlaufend daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein wichtiger Schritt: die Modernisierung des Energiesicherungsgesetzes. Das entsprechende Gesetz trat am 22. Mai 2022 in Kraft.

Die G7-Arbeitsministerinnen und -minister haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die einen gerechten Übergang zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ermöglichen. Die deutsche G7-Präsidentschaft setzt erstmalig die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsschutz auf die internationale Agenda.

Bundeskanzler Scholz hat die aktive Beteiligung junger Menschen am G7-Prozess als Grundlage dafür gewürdigt, dass „wir in unserer Welt einen guten Fortschritt erreichen“. Auf dem G7-Jugendgipfel in Berlin nahm er Forderungen der jungen Delegierten entgegen. Zuvor hatten die 18- bis 30-Jährigen fünf Tage lang über Klimapolitik, Wirtschaft, Demokratie, Gesundheit und Friedenssicherung diskutiert.

Um auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, braucht es aussagekräftige Prognosen. Im Podcast erklärt Renate Hagedorn, Vorstandsmitglied beim Deutschen Wetterdienst (DWD), wie Wettervorhersagen heute entstehen und warum sie auch für die Energiewende wichtig sind. Zudem spricht die Fachfrau über die Aussagekraft von Wetterdaten für den Klimawandel.

Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland durch Affenpocken ist nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts gering. Anders als das Coronavirus braucht das Affenpockenvirus einen engen Kontakt, meist über Körperflüssigkeiten, um von Mensch zu Mensch übertragen werden zu können.

Für einen Tag ein ganz besonderer Blick auf Europa: der EU-Projekttag an Schulen. Jedes Jahr diskutieren deutschlandweit Schülerinnen und Schüler mit Politikerinnen und Politikern über Europa.

Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Digitalisierung soll Bekanntmachungen beschleunigen und den Gesetzeszugang erleichtern.

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und Vermieter stärker beteiligen – je nach energetischem Zustand des Mietshauses.

Nachweis- und Testpflichten bei der Einreise nach Deutschland werden gelockert. Das sieht eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung vor, die das Bundeskabinett beschlossen hat.

Deutschland wird sich auch zukünftig mit deutschen Streitkräften an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) in Kosovo beteiligen. Das Bundeskabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2023 verlängert. Der Bundestag muss noch zustimmen.

„Auch wenn wir Deutschen uns mit dem Patriotismus zu Recht schwertun – auf den Verfassungspatriotismus sollten wir uns einigen können. Denn mit dem Grundgesetz haben wir eine Verfassung, für die wir dankbar sein können, auf die wir stolz sein können.“

Bundesjustizminister Buschmann am 23. Mai 2022 anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 73 Jahren.