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Gerechtigkeit ist ein so großer wie gefährlicher Begriff. Jeder hat eine eigene Vorstellung davon, was gerecht ist und was nicht. Wenn der Bundeskanzler das Thema Gerechtigkeit in seiner Regierungserklärung aufnimmt, dann geht er also ein gewisses Risiko ein (weil ihm die Unschärfe übelgenommen werden könnte), aber gleichzeitig macht er einen größeren Anspruch geltend: Die Politik der Mitte soll nicht ausgrenzend, sondern fair und umfassend wirken. Die großen Reformen dieser Koalition sind nicht parteipolitisch motiviert und am Tagesgewinn ausgerichtet, sondern sie sollen gerecht und über Generationen hinweg ihre Wirkung entfalten. Es war in diesem Zusammenhang deshalb auch richtig, an einen zeitlosen Gedanken von Papst Benedikt VI. aus dem Jahre 2011 zu erinnern: „Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein“. Denn diese Koalitionsarbeit hin zu den Reformen ist sichtbares Mühen – eine Mühsal, auch wenn der Begriff ein bisschen antiquiert klingt. Der Kampf um den Kompromiss ist stets anstrengend und wird in einer debattenfreudigen Demokratie angesichts der Größe der Themen von einem gewaltigen öffentlichen Getöse begleitet. Das Ziel bleibt: Eine offene Gesellschaft wird irgendwann diese Bemühung um Gerechtigkeit honorieren, genauso wie sie sich auch der Logik nicht verschließen wird, dass eine Gesellschaft nicht auf Kosten der Zukunft und damit der jüngeren Generationen leben kann. Ausgewogen und gerecht zu reformieren – von der Rente und Pflege über Sicherheit bis hin zum wirtschaftlichen Wachstum – bedarf einer „schöpferischen Anstrengung“, wie der Bundeskanzler sagte. Das bedeutet: Es muss einen Ausgleich der Lasten geben, denn nur so akzeptieren die Menschen im Land, dass ihre Investition in die Gemeinschaft honoriert wird, dass sich Leistung lohnt und dass es fair zugeht in ihrem Gemeinwesen. Fairness aber auch wirtschaftliche Stärke sind von großer Bedeutung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Daran hat der Bundeskanzler auch beim Deutschen Arbeitgebertag erinnert. Die Bundesregierung jedenfalls leistet ihren Beitrag, dass die Wirtschaft wieder wächst und der Sozialstaat auch morgen finanzierbar bleibt. Dass in Deutschland zuletzt Rekordzahlen bei Neugründungen erreicht wurden, zeigt das Potenzial der Wirtschaft. Die neuen Wachstumszahlen spiegeln diesen Optimismus. Der Dreiklang aus Wachstum, Innovation und Gerechtigkeit war auch in Brüssel zu hören, wo die politische Woche zu Ende ging. Beim Europäischen Rat standen Wettbewerbsfähigkeit, der künftige Haushalt der EU und die Autoindustrie im Mittelpunkt der Diskussionen. Auch hier drängt das Thema Fairness nach oben: Für die kommenden Jahre hat die EU nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Vor allem die Nettozahler, zu denen Deutschland gehört, fordern eine kluge Selbstbescheidung und klare Prioritäten: Investiert wird dort, wo sich die Zukunft Europas entscheidet. Dazu gehören aus Sicht der Bundesregierung Innovationen, Künstliche Intelligenz, Dekarbonisierung und Verteidigung. Die Beratungen darüber werden Europa noch länger beschäftigen. Zu einem vorläufig guten Ende gebracht wurden hingegen die Beratungen über die Automobilindustrie und die Klimapolitik. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten schlägt der Bundeskanzler jetzt eine Lösung vor, die den Streit um den Verbrenner und seine Laufzeit beenden könnte, ohne dass die Klimaziele der EU gefährdet werden. Ein deutsch-französischer Konsens ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die Idee von den anderen Partnern in der EU angenommen wird, zumal sie die Autobranche in Europa stärken kann. Entscheidend ist, dass mit jeder politischen Initiative eine neue Dynamik entsteht, die am Ende auf das große Thema Gerechtigkeit einzahlt. Das gelingt, wenn Unternehmen investieren, Menschen Chancen ergreifen und der Staat den Weg frei räumt. Ihr |
