Bundesfinanzminister Lindner hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung  für 2024 im Bundestag vorgestellt. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro vor, knapp 31 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr.

In der Generaldebatte des Parlaments legte Bundeskanzler Scholz dann die Schwerpunkte dieses Haushaltes vor. Er nutze die Debatte, um den Deutschland-Pakt vorzustellen. Scholz lud dazu alle Kräfte in Bund, Ländern und Kommunen ein, Deutschland schneller, moderner und sicherer zu machen.

Um Geschwindigkeit ging es auch in München bei der IAA Mobility. Mit Blick auf seine Sportverletzung vom Wochenende bekannte sich der Kanzler dazu: „ So schön Joggen ist, für manche Strecken nimmt man doch besser das Auto.“ In seiner Rede zur Eröffnung der IAA ging er auf die Mobilitätswende ein, die eine Teamaufgabe sei. Scholz würdigte aber auch die Autobranche. Für ihn stehe die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Autolandes Deutschland völlig außer Frage. Es sei kein Zufall, dass in Europa fast jedes zweite und in China fast jedes fünfte Auto von deutschen Herstellern komme sowie Tesla sein Werk für Europa in Brandenburg errichtet habe.

„Tempo statt Stillstand, handeln statt aussitzen, Kooperation statt Streiterei“: Bundeskanzler Scholz hat in seiner Rede in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag einen Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Außerdem steht der Bundeshaushalt 2024 nach den Krisenjahren für einen solide finanzierten Staat.

Um die Herausforderungen durch Klimaschutz, Transformation und den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, vor denen unser Land gegenwärtig steht, braucht es eine nationale Kraftanstrengung.

Zu Beginn der Haushaltswoche warb Bundesfinanzminister Lindner im Deutschen Bundestag für einen „notwendigen haushaltspolitischen Kurswechsel“. Nach Jahren mit hoher Neuverschuldung wird Deutschland 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten und auf Steuererhöhungen verzichten.

Für Bundeskanzler Scholz ist die Mobilitätswende eine große Teamaufgabe. „Ich komme heute zu Ihnen als überzeugtes Mitglied dieses Teams:  Klimaneutrale Mobilität in Deutschland und aus Deutschland. Für uns als Bundesregierung bedeutet das: Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral wird und zugleich starkes Industrieland bleibt“, erklärte er in seiner Rede zur Eröffnung der IAA Mobilty.

Bundeskanzler Scholz hat die Bedeutung der Berufsausbildung für jeden Einzelnen und für die Zukunft des gesamten Landes hervorgehoben. Ziel sei es, die duale Ausbildung auch für junge Menschen aus dem Ausland attraktiv zu machen, so Scholz bei seinem Besuch des neuen Ausbildungscampus der Berliner Verkehrsbetriebe.

Zarah Bruhn ist 32 Jahre alt, Chefin eines Social Start-ups und seit April 2022 Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesforschungsministerium. Christian Kroll gründete 2009 eine Suchmaschine, die Bäume pflanzt. Beide sprechen im Podcast über ihre Erfahrungen und erklären, warum gemeinwohlorientierte Unternehmen so wichtig sind. Thema ist auch eine neue nationale Strategie für Soziale Innovationen.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer kommen zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Neu-Delhi zusammen. Bundeskanzler Scholz sieht eine große Aufgabe darin, die Welt der Zukunft auf Augenhöhe mit aufstrebenden Nationen zu gestalten.  

Regierungssprecher Hebestreit zur Sportverletzung des Bundeskanzlers:

„Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Wir haben vor wenigen Minuten ein Foto von ihm in den sozialen Medien eingestellt, damit sich alle daran gewöhnen können, wie er in den nächsten ein, zwei Wochen aussieht. Wie gesagt, muss man sich aufgrund der Verletzung am Auge daran gewöhnen, dass er in den nächsten Tagen mit Augenklappe auftreten wird. Ich freue mich über alle Memos, die mich dazu in den nächsten Minuten, Stunden und Tagen erreichen werden.“

(Regierungspressekonferenz am 4. September 2023)