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Verbraucherschutz aktuell
Newsletter 06. September 2023
 
Ein Mann will sein Auto digital zulassen.
 
Gesetzliche Neuregelungen September 2023
 
Viele Verbesserungen für Verbraucher

Seit dem 1. September können Autobesitzerinnen und -besitzer ihre Kfz digital zulassen – und sofort damit auf die Straße. Außerdem: Halogenlampen sind jetzt verboten. Batterien werden nachhaltiger. Bereits seit Ende August gibt es das neue staatliche Tierhaltungskennzeichen: Verbraucher können an der Fleischtheke auf einen Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden.


 
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Weitere Regierungsthemen

Mitarbeiter in einer Maschinenbaufirma arbeiten an Industrie-Robotern. 
 
10-Punkte-Plan der Bundesregierung
 
Die deutsche Wirtschaft stärken
 

Deutschland steht vor etlichen Strukturproblemen, wie zu viel Bürokratie, zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse und Fachkräftemangel. Die Bundesregierung will mit einem 10-Punkte-Plan konkrete Wachstumsimpulse für die  Wirtschaft setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. Davon profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher.
 

Ein modernes, im Bau befindliches Einfamilienhaus.
 
Wohnungsbau ankurbeln
 
Bessere Abschreibungsmöglichkeiten
 

Ein Bestandteil des 10-Punkte-Plans zielt auf die Stärkung des Wohnungsbaus. Wer mit dem Bau innerhalb der nächsten sechs Jahre beginnt, soll neue Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können. Es kann ab einem Effizienzstandard 55 gebaut werden. Die neue Abschreibung gilt für alle Bauprojekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023.



 
 
 
 
 
 
 
 
 
Patientenakte
 
Bessere Gesundheitsversorgung
 
Digitalisierung zum Wohle der Patienten
 

Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung weiter verbessern. Sie hat dazu zwei Gesetzentwürfe beschlossen: So soll die elektronische Patientenakte für alle eingeführt werden und Gesundheitsdaten sollen für die Forschung leichter zugänglich werden.

Kinder nutzen ein Tablet in der Schule
 
Kampf gegen Kinderarmut
 
Die Kindergrundsicherung kommt
 

Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eine Pflegerin reicht einer Patientin ein Glas Wasser.
 
Empfehlung der Pflegekommission
 
Mindestlohn in der Altenpflege soll steigen
 

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen – insgesamt um bis zu 14 Prozent.

Frau mit Koffer und Handy Smartphone, Mann mit Koffer an der Rezeption beim einchecken in das Hotel. 
 
Abbau der Bürokratie
 
„Zügigere Entscheidungen ermöglichen“
 

Die Bundesregierung hat beschlossen, mit rund 30 Maßnahmen bürokratische Hürden abzubauen. Ziel ist mehr Wachstum und eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen, der Verwaltung sowie von Bürgerinnen und Bürgern. So wird etwa die Hotelmeldepflicht wegfallen.

 
 
 
 
 
SPECIAL: Digital Services Act
 
 
Ein Mann beim Online Einkauf.
 
Schutz vor unfairen Praktiken auf Online-PLattformen
 
Digital Services Act seit 25. August in Kraft

Ob Amazon, booking.com oder Instagram – all diese Plattformen sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken. Doch neben den Vorteilen digitaler Dienste, gibt es aber auch Probleme und Risiken. Um diesen zu begegnen, gelten seit dem 25. August für alle sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen strengere Vorschriften.

 
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Worauf zielt der Digital Services Act insgesamt ab?
 
 
 
Was ändert sich konkret für Nutzerinnen und Nutzer?
 
 
 
Was bringen die neuen Regelungen für Kinder?
 
 
 
Welche Mängel sehen Verbraucherschützer bei der Umsetzung?
 
 
 
Video der Kampagne #wirstattdesinformation.
 
#wirstattdesinformation
 
Mit Videos gegen Desinformation

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Desinformation und Kriegspropaganda zugenommen. Vier Videos, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung entstanden sind, zeigen die russischen Narrative im Zusammenhang mit dem Krieg.

 
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Bundesnetzagentur bietet Hilfe
 
Ärger mit Rufnummern und Anrufen?

Unerlaubte Telefonwerbung und lästige Anrufe sind ein großes Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher. Haben auch Sie einen belästigenden Anruf erhalten? Gibt es auf Ihrer Mobilfunkrechnung Positionen von einem Drittanbieter, die Sie sich nicht erklären können? Haben Sie unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail, Fax oder Telefon erhalten? Über das passende Formular können Sie sich mit Ihrer Beschwerde direkt an die Bundesnetzagentur wenden.

 
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SERVICE und FAKTEN

 
 
So kommen Sie zur eigenen Balkon-Solaranlage
 
 
 
Unwetterkatastrophen: Wichtige FAQs für Betroffene
 
 
 
Rückrufe von Fahrrädern und E-Bikes
 
 
 
Flugausfälle wegen Corona – Erstattungsfrist läuft am 31.12.2023 ab
 
 
 
Gigabit-Grundbuch: Daten, Karten, Infos zur digitalen Infrastruktur
 
 
 
Gefälschte Versionen von Signal und Telegram im Umlauf
 
 
 
Warnung vor gefälschten Amazon-Anrufen
 
 
 
Was Eltern über Discord wissen müssen
 
 
 
Neuer angepasster Covid-19-Impfstoff zugelassen
 
 
 
Impfstoff zum Schutz von Säuglingen vor RSV- Infektionen genehmigt
 
 
 
Risikoforscher Hensel im Interview
 
„Die Menschen fürchten, schleichend vergiftet zu werden“

Pestizide in Erdbeeren, Krebs durch den Süßstoff Aspartam: Solche Meldungen schüren unnötige Panik, sagt Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung. Hysterie sei unangemessen. Im Interview spricht er über die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und der wissenschaftlichen Bewertung gesundheitlicher Risiken. 
 

 
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ONLINE-PUBLIKATIONEN

 
 
Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2023
 
 
 
Schulstart 2023: Medienkompetent ins neue Schuljahr starten!
 
 
 
Benutzerkonten sichern - einfach einloggen
 
 
 
Online Banking - Zeitgemäss zahlen
 
 
 
Podcast
 
Digitale Tools für Menschen mit Sinnes- und Mobilitätsbeeinträchtigung

Welchen Mehrwert bieten Tools an Smartphone und Co. für Menschen mit Sinnes- und Mobilitätsbeeinträchtigung? Welche (kostengünstigen) Möglichkeiten gibt es? Was sind Vor- und Nachteile? Diese und andere Fragen beleuchtet dieser Podcast der Initiative des „Digital Podcast“.

 
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Online-Vorträge für Verbraucher
 
 
1. September 2023, 10:30 Uhr
 
Digitale Medikamentenverschreibung: Neue Wege mit dem E-Rezept 
 
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28. September 2023, 10:00 Uhr
 
Einführung in die aufregende Welt der Künstlichen Intelligenz 
 
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Ab 26. September 2023
 
Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel
 
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Eine junge Frau tippt auf ein rotes Herz auf einem Smartphone-Display. 
 
Podcast
 
"Romance Scams"
So läuft die Abzocke beim Onlinedating

Die Partnersuche über Dating-Apps und -Webseiten ist ein reizvolles Angebot für Millionen von Singles. Aber nicht nur Liebe kann blind machen. Auch bei betrügerischen Angeboten, die romantische Abenteuer versprechen, siegt bei vielen Menschen Herz über Hirn. Was sind die Maschen unseriöser Datingportale und wie schütze ich mich davor?

 
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Kampagnen/Aktionstage
 
 
Grafik Klicksafe. Kampagne #OnlineAmLimit
 
Kampagne #OnlineAmLimit
 
Wie gelingt digitale Balance im Familienalltag?

Familienalltag zwischen Online-Welt und echtem Leben kann anstrengend sein. Zwischen Zoom-Konferenz und TikTok, Gaming-Sessions und Klassenchats liegen manchmal die Nerven blank. Die Initiative „klicksafe“ und Natascha Ochsenknecht unterstützen Familien dabei, digital in Balance zu bleiben.
 

 
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18. September - 8. Oktober 2023
 
Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klima gemeinsam meistern
 
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18. September bis 8. Oktober 2023
 
Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit
 
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29. September bis 6. Oktober 2023
 
Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“
 
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Bis 29. Januar 2024
 
71. Europäischer Wettbewerb „Europa (un-)limited“
 
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Impressum
 
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
  internetpost@bundesregierung.de
www.bundesregierung.de
 
Bildnachweise:
Ab dem 1. September können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. (Sebastian Bolesch)
Deutschland befindet sich mitten in einer großen Modernisierung seiner 
Volkswirtschaft. Die nächsten Jahre sind eine Zeit der Veränderungen für die Unternehmen in Deutschland. (imago images/Westend61)
Das Bundeskabinett hat heute das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude ist ein zentraler Baustein des Gesetzes. (Bundesregierung/Stutterheim)
Die elektronische Patientenakte soll unter anderem mit einer vollständigen, weitestgehend automatisiert erstellten, digitalen Medikationsübersicht befüllt werden. (picture alliance/EPA-EFE/Clemens Bilan)
Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt.  (Getty Images/iStockphoto/insta_photos)
In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten rund 1,3 Mio. Beschäftigte. (ullstein bild/Westend61/Uwe Umstätter)
In verschiedenen Bereichen soll der bürokratische Aufwand reduziert werden.  (Getty Images/iStockphoto)
Im November 2022 hat die Europäische Union das Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste (englisch Digital Services Act, abgekürzt DSA) eingeführt.  (picture alliance / NurPhoto)
Vier Videos, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung entstanden sind, zeigen die russischen Narrative im Zusammenhang mit dem Krieg. (#wirstattDesinformation)
Dass die Partnersuche über Dating-Apps und -Webseiten ein reizvolles Angebot für Millionen von Singles ist, steht wohl außer Frage.  (mauritius images / Clare Jackson)
Familienalltag zwischen Online-Welt und echtem Leben kann anstrengend sein. (klicksafe/Natascha Ochsenknecht)
 
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