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Gesetzliche Neuregelungen September 2023 |
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Viele Verbesserungen für Verbraucher
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Seit dem 1. September können Autobesitzerinnen und -besitzer ihre Kfz digital zulassen – und sofort damit auf die Straße. Außerdem: Halogenlampen sind jetzt verboten. Batterien werden nachhaltiger. Bereits seit Ende August gibt es das neue staatliche Tierhaltungskennzeichen: Verbraucher können an der Fleischtheke auf einen Blick erkennen, wie die Tiere gehalten wurden.
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Weitere Regierungsthemen
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10-Punkte-Plan der Bundesregierung |
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Die deutsche Wirtschaft stärken
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Deutschland steht vor etlichen Strukturproblemen, wie zu viel Bürokratie, zu langsame Planungs- und Genehmigungsprozesse und Fachkräftemangel. Die Bundesregierung will mit einem 10-Punkte-Plan konkrete Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessern. Davon profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher. |
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Wohnungsbau ankurbeln |
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Bessere Abschreibungsmöglichkeiten
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Ein Bestandteil des 10-Punkte-Plans zielt auf die Stärkung des Wohnungsbaus. Wer mit dem Bau innerhalb der nächsten sechs Jahre beginnt, soll neue Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können. Es kann ab einem Effizienzstandard 55 gebaut werden. Die neue Abschreibung gilt für alle Bauprojekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023.
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Bessere Gesundheitsversorgung |
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Digitalisierung zum Wohle der Patienten
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Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung weiter verbessern. Sie hat dazu zwei Gesetzentwürfe beschlossen: So soll die elektronische Patientenakte für alle eingeführt werden und Gesundheitsdaten sollen für die Forschung leichter zugänglich werden. |
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Kampf gegen Kinderarmut |
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Die Kindergrundsicherung kommt
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Neustart in der Familienförderung: Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Das Ziel: ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen. |
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Empfehlung der Pflegekommission |
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Mindestlohn in der Altenpflege soll steigen
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Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei Schritten steigen – insgesamt um bis zu 14 Prozent. |
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Abbau der Bürokratie |
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„Zügigere Entscheidungen ermöglichen“
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Die Bundesregierung hat beschlossen, mit rund 30 Maßnahmen bürokratische Hürden abzubauen. Ziel ist mehr Wachstum und eine dauerhafte Entlastung von Unternehmen, der Verwaltung sowie von Bürgerinnen und Bürgern. So wird etwa die Hotelmeldepflicht wegfallen. |
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SPECIAL: Digital Services Act |
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Schutz vor unfairen Praktiken auf Online-PLattformen |
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Digital Services Act seit 25. August in Kraft
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Ob Amazon, booking.com oder Instagram – all diese Plattformen sind aus dem Verbraucheralltag nicht mehr wegzudenken. Doch neben den Vorteilen digitaler Dienste, gibt es aber auch Probleme und Risiken. Um diesen zu begegnen, gelten seit dem 25. August für alle sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen strengere Vorschriften. |
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#wirstattdesinformation |
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Mit Videos gegen Desinformation
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Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Desinformation und Kriegspropaganda zugenommen. Vier Videos, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung entstanden sind, zeigen die russischen Narrative im Zusammenhang mit dem Krieg. |
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Bundesnetzagentur bietet Hilfe |
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Ärger mit Rufnummern und Anrufen? |
Unerlaubte Telefonwerbung und lästige Anrufe sind ein großes Problem für Verbraucherinnen und Verbraucher. Haben auch Sie einen belästigenden Anruf erhalten? Gibt es auf Ihrer Mobilfunkrechnung Positionen von einem Drittanbieter, die Sie sich nicht erklären können? Haben Sie unerlaubte Werbung über Messenger, E-Mail, Fax oder Telefon erhalten? Über das passende Formular können Sie sich mit Ihrer Beschwerde direkt an die Bundesnetzagentur wenden. |
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Risikoforscher Hensel im Interview |
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„Die Menschen fürchten, schleichend vergiftet zu werden“ |
Pestizide in Erdbeeren, Krebs durch den Süßstoff Aspartam: Solche Meldungen schüren unnötige Panik, sagt Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung. Hysterie sei unangemessen. Im Interview spricht er über die Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung und der wissenschaftlichen Bewertung gesundheitlicher Risiken. |
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Podcast |
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Digitale Tools für Menschen mit Sinnes- und Mobilitätsbeeinträchtigung |
Welchen Mehrwert bieten Tools an Smartphone und Co. für Menschen mit Sinnes- und Mobilitätsbeeinträchtigung? Welche (kostengünstigen) Möglichkeiten gibt es? Was sind Vor- und Nachteile? Diese und andere Fragen beleuchtet dieser Podcast der Initiative des „Digital Podcast“. |
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Online-Vorträge für Verbraucher |
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1. September 2023, 10:30 Uhr |
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Digitale Medikamentenverschreibung: Neue Wege mit dem E-Rezept |
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28. September 2023, 10:00 Uhr |
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Einführung in die aufregende Welt der Künstlichen Intelligenz |
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Ab 26. September 2023 |
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Online-Seminare und Vorträge rund um Lebensmittel |
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Podcast |
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"Romance Scams" So läuft die Abzocke beim Onlinedating
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Die Partnersuche über Dating-Apps und -Webseiten ist ein reizvolles Angebot für Millionen von Singles. Aber nicht nur Liebe kann blind machen. Auch bei betrügerischen Angeboten, die romantische Abenteuer versprechen, siegt bei vielen Menschen Herz über Hirn. Was sind die Maschen unseriöser Datingportale und wie schütze ich mich davor? |
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Kampagne #OnlineAmLimit |
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Wie gelingt digitale Balance im Familienalltag?
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Familienalltag zwischen Online-Welt und echtem Leben kann anstrengend sein. Zwischen Zoom-Konferenz und TikTok, Gaming-Sessions und Klassenchats liegen manchmal die Nerven blank. Die Initiative „klicksafe“ und Natascha Ochsenknecht unterstützen Familien dabei, digital in Balance zu bleiben. |
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18. September - 8. Oktober 2023 |
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Dialog KlimaAnpassung – Leben im Klima gemeinsam meistern |
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18. September bis 8. Oktober 2023 |
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Deutsche Aktionstage Nachhaltigkeit |
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29. September bis 6. Oktober 2023 |
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Aktionswoche „Deutschland rettet Lebensmittel!“ |
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Bis 29. Januar 2024 |
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71. Europäischer Wettbewerb „Europa (un-)limited“ |
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