Gemeinsam das NATO-Bündnisgebiet gegen jede Aggression zu verteidigen, dazu sei man entschlossen. Das sagte Bundeskanzler Merz bei seinem Besuch in Vilnius. Dort wurde eine neue Bundeswehr-Brigade feierlich in Dienst gestellt.

„Deutschland nimmt seine Verantwortung ernst. Wir stehen zu unserem Wort und wir stehen zu unseren Freunden. Immer.“ 

Verteidigungsminister Pistorius am 22. Mai 2025 beim Aufstellungsappell der deutschen Panzerbrigade in Litauen.

Wo verläuft die „Ostflanke“? Welches Konzept hat die NATO entwickelt, um die Ostgrenzen europäischer Verbündeter zu schützen? Mehr dazu erfahren Sie hier.

Bundesinnenminister Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts, Münch, haben die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität von 2024 vorgestellt. Diese zeigen: Eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern ist notwendig.

Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2026 verlängert. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.

Bundeskanzler Merz ist zum Antrittsbesuch nach Italien gereist. In Rom traf er Ministerpräsidentin Meloni zu Gesprächen.

Bundeskanzler Merz hat an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilgenommen. Dabei hatte er auch die Möglichkeit, dem neuen Pontifex Maximus Glückwünsche auszurichten.

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärt, was für ihn in den kommenden Wochen Priorität hat und wann er die Bundeshaushalte 2025 und 2026 aufstellen will. Er hält fest. „Vertrauen in Politik entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern durch Taten“.

Die neue Bundesregierung stellt die Weichen für eine veränderte Migrationspolitik. Im Zentrum steht dabei, legale Zuwanderung zu steuern, irreguläre Migration zu reduzieren und sich mit den europäischen Partnern eng abzustimmen.

Die Bundesregierung will mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit für Grundschulkinder schaffen. Deshalb hat das Kabinett jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ um zwei Jahre verlängert.

In diesem Jahr stellt der Bund - trotz aktuell noch vorläufiger Haushaltsführung – den Ländern insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 500 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen. 

Die EU-Staaten haben sich auf ein 17. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Mit ihm sendet die Europäische Union ein weiteres Signal der Entschlossenheit an Russland.

Die Bundesregierung verurteilt den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste und unterstützt Israel bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit. Dennoch muss humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreichen.

Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Mord an zwei Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen. Derzeit müssen wir von einem antisemitischen Motiv ausgehen. Diese abscheuliche Tat verurteile ich auf das Schärfste.

Bundeskanzler Friedrich Merz auf X, 22.05.2025

1948/49 hatte der Parlamentarische Rat in monatelangen Diskussionen und mit viel Arbeit am Detail das Grundgesetz verfasst. Am 8. Mai 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat verabschiedet, am 23. Mai unterzeichnet. Die Unterschriften von Mitgliedern des Parlametarischen Rates, der Vertreter der Bundesländer und Berlins, folgten auf den Gesetzestext. Nun lag die Urschrift des Grundgesetzes vor. Büttenpapier, das Geschichte atmet.

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