Entwicklungszusammenarbeit
- Strukturwandel in der deutschen Entwicklungspolitik
- Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
- Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
- Für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
- Investition in die Bildung der Kooperationsländer
Strukturwandel in der deutschen Entwicklungspolitik
Im Oktober 2011 ist die neue Aufbauorganisation der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kraft getreten. Im April 2012 wurde der neue Vorstand der GIZgewählt. Damit ist nach der organisatorischen Neustrukturierung auch personell ein Neuanfang gemacht. Ebenfalls im Oktober 2011 hat sich der neue Innovationsbeirat im BMZ konstituiert. Prominente und Vordenker aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Medien sowie Experten der Entwicklungszusammenarbeit beraten nun die Entwicklungspolitik der Bundesregierung.
Im Januar 2012 wurde ein unabhängiges Evaluierungsinstitut gegründet, das zur Stärkung der Effizienz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beitragen soll. Ebenfalls neu gegründet ist die Engagement Global gGmbH. In dieser Servicestelle können sich zivilgesellschaftliche Organisationen und Kommunen vernetzen und sich bei ihrer Arbeit unterstützen lassen.
Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Auf der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU im Mai 2005 in Brüssel haben die Regierungen einen verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) beschlossen. Mitgliedstaaten, die der EU vor 2002 beigetreten sind, verpflichten sich, bis 2015 eine ODAOfficial Development Assistance-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Dementsprechend steigert die Bundesregierung die Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich. Im November 2011 stieg der Etat für Entwicklungshilfe auf 6,42 Milliarden Euro und damit auf eine ODAOfficial Development Assistance-Quote von 0,4 Prozent. Das ist die höchste Quote seit der Wiedervereinigung. Mit rund 10,5 Milliarden Euro ODA-Leistungen ist Deutschland nach den USA zweitgrößter bilateraler Geber in der Welt.
Deutschland hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, das Thema Entwicklung auf der G20 Agenda zu verankern. Damit werden auch die Schwellenländer stärker in die Verantwortung für eine nachhaltige globale Entwicklung genommen. Innerhalb der dafür gegründeten Arbeitsgruppe treibt Deutschland u. a. die Themen Nachhaltige Wirtschaft und „verantwortungsvolles Investment“ in Entwicklungsländern voran.
Im Rahmen der UN gewinnt die Diskussion um die Gestaltung der Entwicklungsagenda nach der Periode der Millennium Development Goals an Fahrt (Post 2015 Agenda). Deutschland setzt sich dafür ein, ein umfassendes Zielsystems für nachhaltige Entwicklung zu etablieren, in dem unter anderem auch gute Regierungsführung und Wahrung der Menschenrechte berücksichtigt sind. Der UN-Generalsekretär hat dazu eine unabhängige hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt, der Bundespräsident a. D. Köhler angehören wird.
Neben der Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit legt die Bundesregierung besonderen Wert auf die Steigerung der Mitteleffizienz. Im Januar 2012 erfolgte daher eine weitere Konzentration der Zusammenarbeit: Die Zahl der Kooperationsländer wird um sieben auf 50 Länder reduziert.
Als ein Eckpfeiler der Strukturreform ist 2012 das Evaluierungsinstitut gegründet worden. Das Institut stellt die Effizienz der Technischen Zusammenarbeit und aller entwicklungspolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand. Eine Methodenforschung soll die Qualität der Arbeit des Instituts sichern und den Forschungsstandort Deutschland stärken.
Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung
Die Bundesregierung hat erfolgreiche Ansätze im Bereich nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung weitergeführt und ausgebaut. Mit der Servicestelle zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft besteht eine spezielle Beratungsstelle für deutsche Unternehmen, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren möchten. Die Bundesregierung hat Verbindungsreferenten („EZ-Scouts“) in Industrie- und Handelskammern sowie Wirtschaftsverbände entsandt, wie auch Ansprechpartner in deutsche Auslandshandelskammern. Sie fördert über Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft Investitionen von Unternehmen und beteiligt sich an der Finanzierung von Machbarkeitsstudien. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hat ihre Finanzierungsmöglichkeiten für entwicklungsrelevante Investitionen flexibler gestaltet.
Seit Oktober 2011 läuft das neue Programm „Praxispartnerschaften“ in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst. Im Mittelpunkt steht die stärkere Ausrichtung der Hochschulausbildung auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes in den jeweiligen Entwicklungsländern.
Für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Die Bundesregierung setzt das erste Menschenrechtskonzept in der Entwicklungspolitik, das sie 2011 vorgestellt hat, konsequent um. Ein wichtiger Aspekt ist die Lage der Menschenrechte im jeweiligen Land. Die Bundesregierung hat einen „Menschenrechts-TÜV“ eingeführt, um benachteiligten Gruppen wie Frauen, jungen Menschen, Indigene und Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Investition in die Bildung der Kooperationsländer
Im Februar 2012 ist die Bildungsstrategie 2010-2013 „Zehn Ziele für mehr Bildung“ veröffentlicht worden. Entwicklungshilfeorganisationen, Zivilgesellschaft und Kirchen, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger waren daran beteiligt, ebenso der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestags. Die Strategie nimmt alle Bildungsbereiche in den Blick – von der frühkindlichen Bildung über die Grund- und Sekundarbildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung bis zur Erwachsenenbildung.
Die Bildungsstrategie setzt auf ganzheitliche Bildungsförderung und zielt auf mehr Qualität, Wirksamkeit und Dialog. Die Mittel dafür sind seit Beginn der Legislaturperiode kontinuierlich gestiegen: Deutschland ist nun zweitgrößter Geber weltweit im Bereich Bildung.