Sicherheit in Europa und in der Welt
- Rolle der NATO
- Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
- Iranisches Nuklearprogramm
- Verhinderung von Nuklearterrorismus
- Präventive Sicherheitspolitik
Rolle der NATO
Die NATO bleibt auch in Zukunft stärkster Anker der gemeinsamen Sicherheit. Die Bundesregierung steht zu ihrer internationalen Verantwortung in der Allianz und zu ihren sicherheitspolitischen Verpflichtungen. Mit dem neuen strategischen Konzept, das der NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 verabschiedet hat, hat sich das Bündnis neu auf die Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
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NATO
Beim NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 standen Themen wie Afghanistan, gemeinsame militärische Fähigkeiten („Smart Defense“) sowie Partnerschaften mit Drittstaaten im Vordergrund. Der Fahrplan von Lissabon für den Prozess zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung bis Ende 2014 wurde in Chicago bekräftigt. ISAF wird Ende 2014 auslaufen. Auch nach 2014 wird die NATO Afghanistan durch Ausbildung und Beratung der Afghanistan-Sicherheitskräfte unterstützen. Die Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO, die der Gipfel in Chicago im Mai 2012 verabschiedet hat, setzt auch im Abrüstungsbereich neue Impulse.
Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU
Die Bundesregierung unterstützt mit Nachdruck die Fortentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP). Die Initiative zur Stärkung der GSVP im Rahmen des Weimarer Dreiecks hat mit den Schlussfolgerungen des Rats für Außenbeziehungen vom 1. Dezember 2011 und der Aktivierung des EU-Operationszentrums zu einem ersten Zwischenerfolg geführt. Dabei legt die Bundesregierung Wert auf einen umfassenden Ansatz. Er zeigt sich exemplarisch an der Antipiraterie-Operation ATALANTA, die in ein vielfältiges EU-Engagement zur Krisenbewältigung am Horn von Afrika eingebettet ist. Dazu zählen die EU-Ausbildungsmission für Soldaten der somalischen Übergangsbundesregierung in Uganda (EUTM SOMALIA) und die zivile Mission EUCAP NESTOR zum Aufbau landeseigener maritimer Schutzkräfte. Im Laufe des Jahres 2012 werden am Horn von Afrika voraussichtlich noch neue Missionen in Niger/Sahel, im Südsudan und in Libyen ihre Arbeit aufnehmen.
Iranisches Nuklearprogramm
Gemeinsam mit den Partnern der E3+3-Gruppe, der Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA angehören, setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm fort. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen über das Nuklearprogramm durch den Iran ab April 2012 ist maßgeblich auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie auf die Sanktionen der EU, der USA und anderer Staaten zurückzuführen.
Verhinderung von Nuklearterrorismus
Die Bundesregierung setzt sich für eine umfassende Sicherung nuklearer Anlagen und radioaktiver Materialien ein, um zu verhindern, dass Unbefugte illegal darauf zugreifen. Damit sollen terroristische Anschläge, der Schmuggel von radioaktivem Material sowie widerrechtliche Aktionen verhindert werden, die den sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen beeinträchtigen könnten. Beim zweiten Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherung Ende März 2012 in Seoul ist vereinbart worden, dass auch die hochradioaktiven Strahlenquellen zu schützen sind, die in Medizin und Technik weit verbreitet sind und sich für sogenannte „schmutzige Bomben“ missbrauchen lassen.
Präventive Sicherheitspolitik
Mit neuen Initiativen bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung hat die Bundesregierung dazu beigetragen, das gefährliche Erbe des Kalten Krieges in Europa zu überwinden. Gleichzeitig stellt sie sich neuen Herausforderungen, die sich nach Konfliktsituationen und der präventiven Verhinderung von Krisen ergeben. So hat die Bundesregierung nach dem Umsturz in Libyen umgehend Maßnahmen zur Sicherung chemischer Kampfstoffe, nuklearer Materialien sowie von Waffen und Munition durchgeführt.
Der im Mai 2012 wiederaufgenommene Überprüfungszyklus des Nichtverbreitungsvertrags hat erfolgreich begonnen. Bei der konventionellen Rüstungskontrolle hat die Bundesregierung präventive Ansätze in der UN und Regionalorganisationen ausgebaut, insbesondere zur Stärkung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms. So wurde 2011 das „UN-Instrument zu Militärausgaben“ reformiert.
Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für den Abschluss eines internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty) auf der Staatenkonferenz der UN im Juli 2012 eingesetzt. Leider konnte sie noch keine Einigung auf einen Vertragstext erreichen. Die Bundesregierung fordert einen starken und robusten Vertrag, der einen klaren Katalog von Transferkriterien und ein angemessenes Maß an Transparenz-Vorschriften einbezieht – um dem Ziel verantwortungsbewusster internationaler Rüstungsexportkontrollstandards auf hohem Niveau näherzukommen. Die Verhandlungen sollen im Frühjahr 2013 fortgesetzt werden.