Partner in der Welt
Transatlantische Partnerschaft Europa und die transatlantische Partnerschaft bleiben die Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen Deutschland als Führungsmacht in Europa und wichtigen "Partner in Verantwortung" bei internationalen Herausforderungen wahr. Vor dem Hintergrund der engen Verflechtungen der Volkswirtschaften ist die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa ein zentrales Thema im transatlantischen Kontext.
- Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung
- Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt
- Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn
- Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Neue Kraftzentren und die Gestaltung der Globalisierung
Auch gemeinsam kann der Westen globale Lösungen nicht mehr durchsetzen. Die deutsche Außenpolitik hat daher den Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit den neuen Kraftzentren wie den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) vorangetrieben. Dabei bleibt Deutschland eingebettet in die „strategischen Partnerschaften“ der EU, in denen Europa durch eine gemeinsame Stimme an Gewicht gewinnt. Die Partnerschaften mit neuen Gestaltungsmächten sind notwendige Bausteine einer „global governance“ in einer immer komplexeren Welt.
Demokratischer Aufbruch in Nordafrika und in der arabischen Welt
Die Bundesregierung baut ihre Unterstützung für die Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und in der arabischen Welt aus. Sie hat das Engagement insbesondere in Tunesien und Ägypten deutlich verstärkt. Insgesamt 100 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür 2012 und 2013 zur Verfügung.
Damit fördert sie vor allem demokratische Strukturen, die Zivilgesellschaft, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik setzt sich die Bundesregierung für eine intensivere regionale Zusammenarbeit sowie für eine weitere Öffnung der Europäischen Union im südlichen Mittelmeerraum im Bereich des Handels und der Mobilität ein. Im Rahmen der Deauville-Partnerschaft mit den Staaten der Region steht die Unterstützung der nationalen Reformprozesse im Fokus. Deutschland gehört der Partnerschaft als G8-Mitglied an. Zweck ist es, politische, finanzielle und praktische Unterstützung zu leisten und so in den Transformationsstaaten zu transparenterer Regierungsführung, weniger Korruption und besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft beizutragen. Dabei sollen die Staaten, die konkrete Fortschritte auf dem Weg der Demokratisierung erzielen, stärker unterstützt werden als andere.
Die Bundesregierung schätzt das Engagement der Arabischen Liga im Zusammenhang mit den politischen Umbrüchen in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Arabische Liga hat konstruktiv an der Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen mitgewirkt. Sie engagiert sich derzeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen mit Nachdruck für eine Lösung des Konflikts in Syrien. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung beschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga zu intensivieren und dafür auch in der EU geworben.
Mehr dazu:
Naher Mittlerer Osten
TUN - Transformationspartnerschaft
Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn
Die Bundesregierung engagiert sich innerhalb der EU für die weitere Vertiefung und Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft, die 2009 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegründet worden ist. Ziel ist es, die Übergangsprozesse in den sechs Partnerländern Osteuropas und des Südkaukasus (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) sowie ihre Annäherung an die EU zu fördern. Deutschland setzt sich dafür ein, noch stärker nach den Leistungen und Ambitionen der Partnerländer zu differenzieren. Die Partner, die besonders große Anstrengungen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auf sich nehmen, sollen dafür auch schneller und tiefgreifender unterstützt werden als solche, die hinter den Erwartungen zurück bleiben.
Die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft gehört zu den tragenden Pfeilern der Russlandpolitik der Bundesregierung. Der neue Schwerpunkt Rechtszusammenarbeit, der auch gesellschaftliche Aspekte verstärkt in den Blick nimmt, wurde erfolgreich umgesetzt – unter anderem mit einer Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung. Im März 2012 fand der zweite "Trialog" der Außenminister Deutschlands, Polens und Russlands in Berlin statt. Damit wurde die trilaterale Zusammenarbeit, die 2009 entstand und einen Beitrag zur Vertrauensbildung in Europa leisten soll, weiter verstetigt.
Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
2011 und 2012 ist Deutschland nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Die Bundesregierung setzt sich für ein jederzeit transparentes, verantwortungsvolles Vorgehen des Sicherheitsrats ein. Das umfasst einen vorausschauenden Ansatz, der alle Stadien eines Konflikts mit einbezieht (Prävention, Peacekeeping, Peacebuilding).
Die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat ist von den Umwälzungen in der arabischen Welt geprägt. Daneben gilt die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats vor allem Konfliktsituationen in Afrika, zum Beispiel Elfenbeinküste, Somalia und Sudan, aber auch in Mali und Guinea-Bissau.
Deutschland hat im Sicherheitsrat die koordinierende Rolle für Afghanistan-Themen übernommen (UN-Mission in Afghanistan UNAMA, Sicherheitsratsresolutionen zur Mandatierung von ISAF). Als Vorsitz der Sanktionsausschüsse gegen AlQaida / Taliban trägt die Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung durch den Sicherheitsrat bei. Deutschland führt außerdem den Vorsitz in der Sicherheitsrats-Arbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“. Die Arbeitsgruppe ist dem Ziel gewidmet, Kinder in bewaffneten Konflikten besser zu schützen.
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Sicherheitsrat