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Bericht zu Flug MH17 "Die Schuldigen ermitteln"

Nach dem Absturz der Malaysia Arlines über der Ostukraine hat ein Ermittlungsteam die Absturzursache ermittelt: Eine Flugabwehrrakete russischer Militärkräfte ist verantwortlich. Die Bundesregierung fordert Russland auf, die Tragödie vollständig aufzuklären. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz. mehr

Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege Mehr Stellen, mehr Geld, mehr Reha

13.000 zusätzliche Stellen soll es für die stationäre Altenpflege geben - je nach Größe erhalten Pflegeeinrichtungen so bis zu zwei Stellen mehr. Pflegende Angehörige können zudem einfacher eine Reha bekommen. Spahn hat sein Sofortprogramm vorgestellt. mehr

Antrittsbesuch in Washington Außenminister wirbt für EU-Positionen

Außenminister Maas warb bei seinem Antrittsbesuch in den USA für die europäische Haltung, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten: "Weil es unsere Sicherheit betrifft". Der Minister betonte zudem, dass "die Beziehungen zu den USA auch weiterhin ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik bleiben werden". mehr

Atomgesetz Beschleunigten Atomausstieg fortführen

Das Bundeskabinett hat die Entschädigung der Energieversorger RWE und Vattenfall beschlossen. Damit setzt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Der Gesetzentwurf gewährleiste, dass der 2011 eingeleitete beschleunigte Atomausstieg konsequent fortgesetzt werde, so Bundesumweltministerin Schulze. mehr

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