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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Gabriel bei UN-Generalversammlung Fairer Interessenausgleich aller Nationen

Globale Probleme nicht durch Konfrontation, sondern durch das Herausarbeiten gemeinsamer Interessen lösen - das hat Außenminister Gabriel bei der UN-Generalversammlung in New York angemahnt. Starke und funktionsfähige gemeinsame Institutionen wie die Vereinten Nationen seien dazu unabdingbar. mehr

Ein Schild hängt in Berlin am Eingang zum Gelände der Botschaft von Vietnam.

Nach Entführung in Berlin Weiterer Diplomat Vietnams ausgewiesen

Nach der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland Anfang August hat die Bundesregierung einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Die Entführung sei für die Bundesregierung ein unakzeptabler Rechtsbruch, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. mehr

Junge Männer mit Laptops am Tisch

Telemediengesetz Durchbruch für freies öffentliches WLAN

Die Bundesregierung macht den Weg frei für mehr öffentliches WLAN in Deutschland. Sie schafft die Störerhaftung ab und fördert so die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots. Die Änderung des Telemediengesetzes hat nun den Bundesrat passiert. mehr

Internationale Konferenz in Genf Gemeinsam gegen hochgiftiges Quecksilber

Der Ausstoß von Quecksilber soll weltweit eingedämmt werden – dazu haben sich mehr als 90 Staaten und die Europäische Union verpflichtet. Über das Vorgehen berät nun erstmals eine Vertragsstaatenkonferenz. Sie findet vom 24. bis 29. September in Genf statt. mehr

Tag der Deutschen Einheit Feiern Sie mit der Bundesregierung in Mainz

Am 2. und 3. Oktober wird auch die Bundesregierung auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz vertreten sein. Die Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung laden Bürgerinnen und Bürger herzlich in ihr Informationszelt ein. mehr

Eine kleine Statistik zur Regierungsarbeit Letzte Sitzung des Kabinetts

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Es war die 163. Sitzung in dieser Legislaturperiode. "Die Stimmung war, wie üblich, gut", berichtet der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zum Abschluss gab es weder Blumen noch Sekt. Es habe auch niemand geweint oder gelacht. mehr

Abkommen vorläufig in Kraft CETA bringt große Vorteile für EU

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA ist vorläufig in Kraft getreten. Nach Berechnungen der EU-Kommission bringt es europäischen Unternehmen jährlich Einsparungen von 590 Millionen Euro. Auch die Verbraucher in der EU werden profitieren. mehr

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