Bundeskanzlerin Merkel hat einen Beitrag des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan als "bewusst verletzend" bezeichnet. Wie Regierungssprecher Seibert mitteilte, habe Merkel in einem Telefonat mit Ministerpräsident Davutoğlu am Sonntagabend ihre Position deutlich gemacht.
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Energieeffiziente Neubauten werden jetzt besser gefördert. Kriminelle Ausländer können schneller ausgewiesen werden. Handynutzung im Ausland wird günstiger. Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Diese und weitere Neuregelungen auf einen Blick.
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Die Aktion "Stromspar-Check" wird bis 2019 verlängert. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen können davon profitieren und so Energie und bares Geld sparen. Das Bundesumweltministerium fördert das Projekt.
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"Die Lage ist angespannt", antwortet Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview auf die Frage nach der inneren Sicherheit in Deutschland. Konkrete Hinweise auf Anschläge lägen jedoch nicht vor. Der Minister fordert eine Verbesserung des Datenaustauschs zwischen allen Partnern.
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Nach der Eskalation im Konflikt um Berg-Karabach hat Außenminister Steinmeier Armenien und Aserbaidschan aufgerufen, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen. Er verfolge die Lage mit Sorge, weil die Auseinandersetzungen offenbar eine andere Qualität hätten als in den vergangenen Jahren.
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Die Bundesregierung will die Hilfen für die Flüchtlingslager in Kenia auf elf Millionen Euro aufstocken. Damit sollen vor allem Rückkehrer-Programme sowie Initiativen zur Ernährungssicherung finanziert werden, erklärte Entwicklungsminister Müller nach seinem Besuch in Dadaab.
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Ältere Menschen am Steuer: ein Thema, das kontrovers diskutiert wird. Dabei schneiden Senioren in der Unfallstatistik eher besser ab als die ganz jungen Fahrer. Doch werden die Einschränkungen im Alter größer.
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