Kanzleramtsminister Altmaier sieht die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf einem guten Weg. Auf dem EU-Gipfel habe man alle 28 Mitgliedsstaaten davon überzeugt, dass es wichtig sei, zunächst Gespräche mit der Türkei zu führen. "Dies ist eine gewaltige Leistung", erklärte Altmaier.
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Beschleunigte Verfahren für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern, neue Aufnahmeeinrichtungen, ein ausgesetzter Familiennachzug für einen Teil der Flüchtlinge: Der Bundestag hat über die Kernpunkte des Asylpakets II debattiert. Das Kabinett hatte es Anfang Februar beschlossen.
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Außenminister Steinmeier hat die jüngsten Hilfslieferungen in belagerte Städte in Syrien begrüßt. Sie seien ein erster kleiner Schritt zur Verbesserung der Lage der Menschen. Umso wichtiger sei es, dass bei den aktuellen Beratungen in Genf konkrete Fortschritte auf dem Weg zu einer Einstellung der Kampfhandlungen erreicht werden.
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Im vergangenen Jahr wurden fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben wie 2014. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer verdreifachte sich, so das Bundesinnenministerium. Wie Rückführungen gefördert werden können, war Thema im Kabinett.
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Koordinatoren sollen in den Kommunen die Angebote zur Bildung und Integration von Flüchtlingen organisieren und aufeinander abstimmen. Ihre Stellen werden vom Bildungsministerium finanziell gefördert. Anträge von interessierten Kommunen können zu drei Terminen eingereicht werden: zum 1. März, 1. Juni und 1. September 2016.
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Fast 700 Beobachter aus den OSZE-Teilnehmerstaaten machen sich in der Ostukraine ein Bild über die Einhaltung des Waffenstillstands und den Abzug der Waffen. Außenminister Steinmeier hat die Verlängerung des OSZE-Mandats für die Sonderbeobachter bis Ende März 2017 begrüßt.
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Deutsche und Franzosen sollen leichter im jeweils anderen Land arbeiten können. Die Arbeitsagenturen beider Länder werden Arbeitsuchende gemeinsam beraten und vermitteln. Bundesarbeitsministerin Nahles und ihre französische Kollegin El Khomri stellten dazu einen Aktionsplan für berufliche Mobilität vor.
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Dialogkonferenzen, nachhaltige Entwicklungsfinanzierung und fairer Handel - diese und weitere Themen sind im neuen "Newsletter Nachhaltigkeit" nachzulesen. Es werden Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der Strategie vorgestellt und gezeigt, wie Nachhaltigkeit in unserem täglichen Leben angekommen ist.
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