Nach der Entführung eines vietnamesischen Staatsangehörigen aus Deutschland Anfang August hat die Bundesregierung einen weiteren Mitarbeiter der vietnamesischen Botschaft ausgewiesen. Die Entführung sei für die Bundesregierung ein unakzeptabler Rechtsbruch, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin.
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett zum letzten Mal vor der Bundestagswahl getagt. Es war die 163. Sitzung in dieser Legislaturperiode. "Die Stimmung war, wie üblich, gut", berichtet der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Zum Abschluss gab es weder Blumen noch Sekt. Es habe auch niemand geweint oder gelacht.
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Der Ausstoß von Quecksilber soll weltweit eingedämmt werden – dazu haben sich mehr als 90 Staaten und die Europäische Union verpflichtet. Über das Vorgehen berät nun erstmals eine Vertragsstaatenkonferenz. Sie findet vom 24. bis 29. September in Genf statt.
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Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit 200 Euro Bußgeld rechnen. Kommt eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, dem der Bundesrat nun zugestimmt hat.
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Nach dem schweren Erdbeben mit mehr als 220 Toten hat Kanzlerin Merkel Mexiko ihre Anteilnahme ausgesprochen und die Solidarität Deutschlands zugesichert: "Den betroffenen Menschen, den Opfern und ihren Angehörigen gilt mein tief empfundenes Mitgefühl. Allen Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung."
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Gebühren für Überweisungen auf Papier, das Zusenden von Briefen oder die Nutzung von SMS-TAN beim Online-Banking – Banken lassen sich solche Dienstleistungen immer häufiger extra bezahlen. Längst nicht alle Gebühren sind zulässig. Bankkunden sollten deshalb genau hinschauen.
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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung haben ihre Verschuldung weiter reduziert. Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 sank der Schuldenstand gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent. Das sind 59,8 Milliarden Euro weniger. Diese Zahlen ermittelte das Statistische Bundesamt (Destatis).
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