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Asylverfahren Seehofer: Nach Recht und Gesetz entscheiden

"Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte der Bundesinnenminister. Mit sofortiger Wirkung übernehmen andere Außenstellen des Bamf die Bearbeitung der Asylverfahren in Bremen. mehr

Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege Mehr Stellen, mehr Geld, mehr Reha

13.000 zusätzliche Stellen soll es für die stationäre Altenpflege geben - je nach Größe erhalten Pflegeeinrichtungen so bis zu zwei Stellen mehr. Pflegende Angehörige können zudem einfacher eine Reha bekommen. Spahn hat sein Sofortprogramm vorgestellt. mehr

Atomgesetz Beschleunigten Atomausstieg fortführen

Das Bundeskabinett hat die Entschädigung der Energieversorger RWE und Vattenfall beschlossen. Damit setzt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Der Gesetzentwurf gewährleiste, dass der 2011 eingeleitete beschleunigte Atomausstieg konsequent fortgesetzt werde, so Bundesumweltministerin Schulze. mehr

Schutz der Menschenrechte Hohes Niveau halten und fördern

Die Bundesregierung will das hohe Schutzniveau der Menschenrechte in Deutschland ausbauen und Menschenrechte international weiter fördern. Dazu stellte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf zahlreiche Maßnahmen vor. mehr

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