das Jahr 2023 neigt sich dem Ende entgegen – und ich glaube, wir alle sind froh, nun ein paar ruhigere und friedlichere Weihnachtstage vor uns zu haben.

Als ich Ihnen im vergangenen Jahr prognostiziert hatte, dass 2023 nicht langweiliger würde, war mir nicht bewusst, wie Recht ich damit behalten würde. Die verabscheuungswürdige Terrorattacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober aber hat erneut den Blick auf den Brandherd Nahost gerichtet. Für uns ist klar: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir stehen fest an der Seite Israels. Gleichzeitig setzen wir uns für mehr humanitäre Hilfe in Gaza ein und einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung. Ziel ist und bleibt perspektivisch eine Zwei-Staaten-Lösung.

Mit unverminderter Härte hat Russland in diesem Jahr seinen Angriff auf die Ukraine fortgesetzt. Auf bewundernswerte Art und Weise verteidigt sich die Ukraine nun seit fast zwei Jahren gegen die russischen Truppen. Und sie kann dabei auf die Unterstützung Deutschlands fest bauen – politisch, humanitär, finanziell und auch militärisch. Inzwischen sind wir nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, diese Hilfen so lange fortzusetzen wie es nötig ist.

Die Folgen dieses Krieges sind auch in Deutschland zu spüren. Die Bundesregierung hat mit ihrem entschlossenen Handeln dafür gesorgt, dass die Energieversorgung im vergangenen und auch in diesem Winter sichergestellt ist, obwohl Russland seine Lieferungen nach Europa stark gedrosselt oder ganz eingestellt hat. Zugleich haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen, um die zeitweise sehr hohen Energiepreise abzudämpfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Die Vorweihnachtszeit stand ganz im Zeichen der Haushaltsverhandlungen. Nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung innerhalb weniger Wochen nun den Bundeshaushalt 2024 überarbeitet und neu priorisiert. Solche Gespräche dauern üblicherweise mehrere Monate, nun mussten sie innerhalb weniger Wochen abgeschlossen werden. Sie liefen vertraulich, vertrauensvoll und konstruktiv. Das Ergebnis ist klar: Die Regierung verfolgt ihre Ziele weiter, den klimaneutralen Umbau Deutschlands voranzubringen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und der Ukraine beizustehen.

Klar ist: Die Koalition setzt konsequent die Vorhaben des Koalitionsvertrages um. Zur Hälfte der Legislaturperiode sind bereits mehr als die Hälfte der Vereinbarungen umgesetzt. Wenn Sie es genauer wissen wollen, schauen Sie doch einfach mal in unseren Regierungsmonitor.

Liebe Leserinnen und Leser, nun ist (fast) Weihnachten. Und das ist auch gut so! Ihnen und Ihren Familien wünsche ich ein friedliches, freudiges und famoses Weihnachtsfest – und für das Neue Jahr wünsche ich uns allen ein wenig mehr Langeweile.

Frohes Fest!

Ihr Steffen Hebestreit, Regierungssprecher

Nach der politischen Einigung zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 hat das Bundeskabinett in dieser Woche Details der Vereinbarung zur Kenntnis genommen. Das Bundesministerium der Finanzen ist dabei, gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zu erarbeiten. Der Plan zum Bundeshaushalt 2024 steht.

Lesen Sie hier mehr zu der politischen Einigung, zum weiteren Verfahren und zu den beschlossenen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger.

Deutschland muss schneller werden. Mehr erneuerbare Energie, klimafreundlich wirtschaften, mehr Wohnraum, leistungsfähige Straßen, Schienen und Brücken – dringende Aufgaben, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Mit einer gesamtstaatlichen Kraftanstrengung wollen Bund und Länder für mehr Tempo sorgen.

Die Bundesregierung fördert 2024 den Einbau neuer, energieeffizienter Heizungen, die energetische Gebäudesanierung, klimafreundliche Neubauten und das Wohneigentum für Familien. Ein Überblick über die neuen Förderregeln.

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas steigt ab dem 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne. Es bleibt bei der Entlastung durch die abgeschaffte EEG-Umlage für Stromkundinnen und -kunden. Bundestag und Bundesrat haben beides mit der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes bestätigt.

Mit dem Umweltbonus hat die Bundesregierung deutlich mehr E-Autos auf die Straßen gebracht. Diese Förderung ist nun ausgelaufen. Neue Anträge können nicht mehr gestellt werden.

Mit dem Strompreispaket senkt die Bundesregierung die Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen. Denn sie sind wegen ihres hohen Energiebedarfs weiterhin besonders belastet von den gestiegenen Energiepreisen in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Bundestag und Bundesrat haben die Entlastung mit der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes bestätigt.

Die EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf einen Kompromiss für die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems geeinigt. Zur Reform gehören ein wirksamer Grenzschutz an den europäischen Außengrenzen mit einheitlichen Standards für Registrierungen und Zuständigkeiten sowie ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus.

Mehr als ein Viertel der in Deutschland lebenden Menschen haben eine Migrationsgeschichte. Wie das Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft gelingen kann und welche Rolle die Kultur dabei spielt – Antworten darauf geben die 15 aktualisierten Thesen der „Initiative kulturelle Integration“.

Das Bundespresseamt und das Europäische Parlament haben 50 Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende zum EU-Camp nach Berlin eingeladen. Bei dem Wochenende mit buntem Programm drehte sich alles um die Europawahl am 9. Juni 2024.

Vier Tage lang treffen sich in Berlin etwa 1.400 Jüdinnen und Juden aus ganz Deutschland: um Vorträge zu hören und Konzerte zu besuchen, um miteinander zu diskutieren und gemeinsam zu beten. Bundeskanzler Scholz bekräftigte seine Solidarität und sprach mit jungen Vertretern des Projektes „Meet a Jew“.

Seit einem Jahr können Bürgerinnen und Bürger über den Regierungsmonitor auf der Internetseite der Bundesregierung verfolgen, woran die Bundesregierung gerade arbeitet. Dort können sie sehen, was hinter den Maßnahmen steckt und welche Gesetze und Vorhaben bereits in Kraft getreten sind.

Der aktuelle Stand: Von insgesamt 338 Maßnahmen ist bereits die Hälfte (169) abgeschlossen. 127 werden gerade umgesetzt und 42 vorbereitet.

Um dem großen Aufgabenfeld der Bundespolizei gerecht zu werden, hat die Bundesregierung das Bundespolizeigesetz an die veränderte Gegenwart angepasst. Neu: mögliche Aushändigung von Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht von Vollzugsbeamten sowie leichtere Aufklärung von Dienstpflichtverletzungen.

Nutzerinnen und Nutzer von Onlineplattformen und Suchmaschinen sollen den Inhalten im Internet vertrauen können. Hassrede, Markenpiraterie oder unsichere Produkte sollen aus dem Netz verschwinden. Die Bundesregierung hat nunmehr die Grundlage geschaffen, besser gegen solche Verstöße vorzugehen.

Frühzeitige Warnung vor Naturgefahren und Informationen über Vorsorgemaßnahmen: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) plant ein Portal zum Thema Naturgefahren. Dafür hat die Bundesregierung jetzt die erforderliche Gesetzesgrundlage geschaffen.

Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Mit der Modernisierung des Postrechts stärkt die Bundesregierung die Grundversorgung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für mehr Nachhaltigkeit.