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„Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit der Sicherheit Europas verknüpft“, so der Bundeskanzler. Regierungschefs aus Europa, den USA und Präsident Selenskyj sind seiner Einladung nach Berlin gefolgt, um über Wege zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu beraten. Auch wenn noch dicke Bretter zu bohren seien, gebe es „die Chance auf einen echten Friedensprozess für die Ukraine“, so Merz. Beim Europäischen Rat in Brüssel wurde zudem ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine beschlossen. Kernstück ist ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. Schritt für Schritt zu mehr Wachstum, Sicherheit und Zusammenhalt. Das ist der Kurs der Bundesregierung. In diesem Jahr wurden wichtige Entscheidungen dafür getroffen. Zum Beispiel das Investitions-Sofortprogramm, der Fahrplan zur Modernisierung unseres Staates und die Aktivrente. Außerdem der neue Wehrdienst, eine bessere Drohnenabwehr, die Eindämmung irregulärer Migration und die Reform des Bürgergeldes. Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden von Energiekosten entlastet, die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent je Kilometer. Diese Schritte werden im kommenden Jahr weitergehen, das ist unerlässlich. Weihnachten steht vor der Tür. In Deutschland haben wir die Aussicht auf einige Tage der Ruhe und Einkehr. Der nächste Newsletter „Bundesregierung aktuell“ erscheint am 9. Januar 2026. Das Newsletter-Team wünscht bis dahin gesegnete Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr. |
