wie viel Staat verträgt der Staat? Wie viel Freiheit braucht die Gesellschaft, um sich entfalten zu können? Und wo eigentlich steckt die größte Kraft einer Gesellschaft? Das sind grundlegende Fragen für ein Land im Umbruch, Fragen, die im politischen Tagesgeschäft eigentlich kaum diskutiert werden. 

Dass der Bundeskanzler sie dennoch stellt (und aus seiner Sicht beantwortet), hat mit einer tiefen Überzeugung zu tun, die Friedrich Merz zu seiner Reformpolitik antreibt. Immer wieder wird der Bundeskanzler gefragt, warum das alles eigentlich nötig sei? Manchmal antwortet er mit Details aus den einzelnen Reformprogrammen, manchmal mit Blick auf die nächste Generation, den Wohlstand im Land oder mit Überlegungen zur Gerechtigkeit. Diesmal aber, aus Anlass der Verleihung der Hayek-Medaille an den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, nimmt Merz Anleihe bei den volkswirtschaftlichen Grundsätzen, die der Ökonom Friedrich August von Hayek mit profundem soziologischem und philosophischem Wissen angereichert hat. Die von Merz auf das eigene Land übertragene, zentrale Botschaft: Freiheit ist Deutschlands strategischer Wettbewerbsvorteil. 

Schon in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts argumentierte Hayek, dass kein Staat das Wissen und die Kreativität einer ganzen Gesellschaft ersetzen kann. Fortschritt entsteht dort, wo Menschen frei handeln, Unternehmen im Wettbewerb stehen und sich neue Ideen entfalten und dezentral die besten Lösungen entwickelt werden können. Hayek vertraute auf die Selbstorganisation einer freien Gesellschaft und lieferte damit den Gegenentwurf zu Planwirtschaft und Kollektivismus – in einer Zeit, als autoritäre und totalitäre Systeme an Popularität gewannen. Freiheit in einem demokratischen System ist deshalb nicht Risiko, sondern eine Ressource. 

Das heißt nicht, dass der Staat untätig bleiben soll. Der Bundeskanzler: Die eigentliche Kraft kommt aus der Gesellschaft, aber der Staat muss Rahmen dafür schaffen, dass sich die produktive Dynamik der Freiheit entfalten kann. Kurz: Es gibt keine Freiheit ohne Regeln. Es braucht verlässliche Eigentumsrechte, Wettbewerbsregeln, eine gute Infrastruktur und Sicherheit. Freiheit bedeutet auch offene Märkte und fairer Wettbewerb statt Abschottung. 

Wo aber steckt die größte Kraft einer Gesellschaft? Die Antwort auf diese Frage ist nicht simpel – und vor allem erfordert sie eine Gesellschaft, die den Gedanken der Freiheit mitträgt und darin einen Gewinn sieht. Erst eine offene Gesellschaft, in der jede und jeder nach Zielen streben kann und für Bestleistungen belohnt wird – erst diese Gesellschaft honoriert die Vielfalt und besiegt die Dumpfheit der Gleichmacherei. Politik, das ist die Überzeugung des Kanzlers, sollte der Gesellschaft die Freude an dieser Freiheit vermitteln. Dies geht nur in einer politischen und wirtschaftlichen Ordnung, die bejaht, wertschätzt und dabei solidarisch ist.

Bedauerlicherweise finden solche sehr prinzipiellen Überlegungen kaum noch Widerhall in den Medien, aber es lohnt, sich damit zu beschäftigen. Sie finden die Rede hier.

Wie eng Freiheit, Innovation und wirtschaftliche Stärke zusammenhängen, zeigte in dieser Woche der Digitalgipfel in Berlin. Das Ziel ist inzwischen bekannt: Deutschland soll KI-Nation werden. Das ist eine geradezu verpflichtende Aufgabe, weil in dieser nächsten technologischen Revolution nur Exzellenz zu Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit führt. Darum also geht es: souverän zu werden, Abhängigkeiten abzubauen. Denn nur eine souveräne KI-Nation kann Chancen und Risiken selbst kalibrieren und gesellschaftlichen Verwerfungen, Missbrauch und Technologie-Übermacht zuvorkommen. 

Damit diese Themen nicht Theorie bleiben, sondern in konkreter Politik münden, hat eine KI-Taskforce unter der Federführung des Digitalministeriums einen Fahrplan bis 2030 erarbeitet. Die Bundesregierung setzt darin messbare Ziele. Mindestens 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen sollen KI einsetzen. Mindestens 90 Prozent der Bundesbehörden sollen wenigstens eine KI-Anwendung produktiv nutzen. Die Rechenleistung soll sich vervierfachen und mindestens eine europäische KI-Gigafabrik in Deutschland ihren Betrieb aufnehmen. So wurde es auf dem Digitalgipfel in dieser Woche diskutiert.

Freiheit und Wettbewerb erhalten einen ganz anderen Klang, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast ist. Diese Besuche in Berlin gehören fast schon zur Routine, was angesichts der engen Beziehungen nicht verwundert. Aber Freiheit und Sicherheit sind eben bedrohte Güter in Europa. Russland setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit vielen Toten und Verletzten unvermindert fort. Mehr als 50 000 Soldaten standen allein im vergangenen Monat auf der russischen Opferliste. Eine atemberaubend hohe Zahl. Die Botschaft des Bundeskanzlers an Russland bleibt deshalb eindeutig: „Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges“. In der kommenden Woche gehen die Verhandlungen weiter, diesmal in Abu Dhabi. Denn ohne Freiheit ist alles nichts. 

Ihr

„Der Staat muss Voraussetzungen schaffen, damit Freiheit und Wettbewerb entstehen: Eigentumsrechte sichern, Infrastruktur bereitstellen, Finanzierung ermöglichen und klare Regeln durchsetzen. Die Aufgabe des Staates ist es, den Rahmen zu schaffen, nicht den Markt zu ersetzen.“

Bundeskanzler Merz auf X am 5.11.2026