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Bundesregierung aktuell
Newsletter 24. Oktober 2025
 
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Deutschland soll Technologieführer werden im Bereich möglichst aller Zukunftstechnologien“, betonte Bundeskanzler Merz beim Spatenstich für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) in Heilbronn. „Wir haben alle Voraussetzungen, Gewinner dieser vierten großen industriellen Revolution, der KI-Revolution, zu werden.”

Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Strategie hob Merz die Bedeutung der Hightech Agenda der Bundesregierung hervor. Sie bündelt Investitionen in Schlüsseltechnologien, schafft die Grundlage für technologische Souveränität und künftiges Wachstum. 

Zum Ende der politischen Woche richten sich die Blicke auf den Europäischen Rat nach Brüssel. Drei wichtige Themen standen auf der Tagesordnung: die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, russische Vermögenswerte und ihre Nutzung für die Verteidigung der Ukraine und schließlich Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Die Beratungen zeigten: Die EU will geschlossen und entschlossen auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre reagieren. 

Im Schulterschluss mit den transatlantischen Partnern verabschiedete die EU einstimmig ihr mittlerweile 19. Sanktionspaket. Ein zentraler Bestandteil: Die vollständige Beendigung aller Energieimporte aus Russland bis Ende 2027.

Der Bundeskanzler verwies auch darauf, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen entschlossenen Abbau von Bürokratie verständigt hätten. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden.

Denken Sie daran: Am Wochenende ist Zeitumstellung. In der Nacht vom 25.10. auf den 26.10. wird die Uhr eine Stunde zurückgestellt.

 
 
Wirtschaftsstandort Deutschland
 
 
Bundeskanzler Merz neben Minister Wildberger, Ministerin Bär, Ministerpräsident Kretschmann und weiteren Personen. Alle haben einen Spaten vor sich.
 
Spatenstich für Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn
 
„Deutschland soll Technologieführer werden”

Mit einem Spatenstich in Heilbronn hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Startschuss für den Innovation Park Artificial Intelligence (IPAI) gegeben. In seiner Rede sprach er von einem zukunftsweisenden Projekt, das breite Signalwirkung entfalten könnte.

 
 
 
Bundeskanzler Merz während einer Landeskabinettssitzung anlässlich seines Antrittsbesuchs in Baden-Württemberg
 
Kanzler in Baden-Württemberg
 
„Ein besonders erfolgreiches Land der Tüftler und der Innovation”

Bei seinem Antrittsbesuch in Baden-Württemberg hat der Kanzler die Bedeutung des Landes für Deutschlands Innovationskraft betont. Er kündigte mit Blick auf die Hightech-Agenda der Bundesregierung an, Zukunftsfelder wie Chips, KI und Gesundheit gezielt weiter zu fördern.

 
 
Hätten Sie's gewusst?
 
 
Deutsche Forschungsinstitute führen europaweit bei Patentanmeldungen

🔬Fast 30% aller Patente öffentlicher Forschungseinrichtungen in Europa stammen aus Deutschland!

🏆Spitzenreiter sind die Frauenhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. 

🧬Auch in der Medizin ist Deutschland stark: Die Berliner Charité und die Universitätskliniken Heidelberg und Freiburg gehören zu Europas forschungsstärksten Kliniken. 

Eine starke Forschung sichert Europas Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit!

 
 
Europa
 
 
Das Foto zeigt Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Rat.
 
Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach dem Europäischen Rat
 
Signal der Stärke aus Europa

Nach Abschluss des Europäischen Rates hat Bundeskanzler Merz auf drei entscheidende Einigungen hingewiesen: die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Unterstützung für die Ukraine und die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit.

 
 
 
Das Brandenburger Tor wird mit den Farben der ukrainischen Flagge angeleuchtet
 
Weitere Verschärfung 
 
Neues Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Dieses Paket ist ein weiteres deutliches Signal an Russland: Die EU arbeitet unverändert auf das Ziel hin, für die Ukraine einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.

 
 
 
Bundeskanzler Merz beim Berlin Process Summit
 
Berlin Prozess-Gipfeltreffen in London
 
Zukunft der Westbalkanländer liegt in der Europäischen Union

Man wolle eine Geschichte der Hoffnung und des Fortschritts schreiben für die Menschen in der Region und für ganz Europa. Das machte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Berlin Prozess-Gipfel in London deutlich.

 
 
Weitere Themen
 
 
Empfang von Boris Pistorius und Tore Sandvik beim kanadischen Amtskollegen McGuinty
 
Sicherheitspolitik
 
„Wachsam und handlungsfähig“

Deutschland, Kanada und Norwegen wollen ihre Militärkooperation intensivieren. Die drei Verteidigungsminister – Boris Pistorius, David McGuinty und Tore O. Sandvik – sind in Ottawa zusammengekommen, um die Zusammenarbeit für weitere Verbesserungen der Sicherheit und Abschreckung im Nordatlantik zu beraten. 

 
 
Ergebnisse der 169. Steuerschätzung
 
Leichtes Steuerplus – Spardruck bleibt

Der Bund kann bis 2027 mit mehr Steuereinnahmen rechnen, so das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Ab 2028 hingegen sollen die Steuereinnahmen niedriger ausfallen. Die Bundesregierung setzt daher auf Konsolidierung, Strukturreformen und Wirtschaftswachstum.

 
 
Innere Sicherheit
 
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte diese Woche das Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ 2024. Die Bedrohung durch Organisierte Kriminalität (OK) bleibt in Deutschland weiterhin hoch und deren Bekämpfung ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern. „Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen für unseren Rechtsstaat“, betonte Bundesinnenminister Dobrindt. „Unser Ziel ist klar: Strukturen zerschlagen, Vermögen einfrieren, Sicherheit durchsetzen.“

 
 
Im Kabinett
 
 
Grafik zur Änderung des Transplantationsgesetzes zur Organspende für Nierenkranke.
 
Gesundheit
 
Schnellere Hilfe bei Organtransplantationen

Künftig soll es mehr Möglichkeiten geben, eine Spenderniere zu erhalten – durch die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende. Das Kabinett hat dafür einen Änderungsentwurf des Transplantationsgesetzes beschlossen. Ein Überblick.

 
 
Recht
 
Höhere Geldwertgrenzen bei Streitfällen geplant

Die Rechtsmittelstreitwerte bei Gerichtsverfahren sollen angehoben werden. Dazu sollen die Wertgrenzen in der Zivilprozessordnung und in weiteren Gesetzen angehoben werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Was bedeutet das konkret?

 
 
Zitat der Woche

Wir stehen für eine geordnete Einwanderung mit Verantwortung und für die Sicherheit derer, die hier leben und arbeiten.

Bundeskanzler Merz am 22.10.2025 auf X zu Migration in Deutschland

 
 
Zahl der Woche

54%

der abhängig Beschäftigten in der Gastronomie haben eine Einwanderungsgeschichte. 

Beschäftigte mit Migrationshintergrund waren 2024 in vielen Mangelberufen überdurchschnittlich stark vertreten. 

 
 
Gut zu wissen:
 
 
Die Sommerzeit endet am 26. Oktober 2025
 
 
 
Was bedeutet der Bau-Turbo für Bauherren, Baufrauen und Wohnungssuchende?
 
 
 
Bessere Förderbedingungen für Wohneigentum von Familien
 
 
 
Bundesweite Einführung des digitalen Ein- und Ausreisesystems der Europäischen Union gestartet
 
 
 
Schutz Minderjähriger im Netz: EU-Kommission leitet Untersuchungen zu Snapchat, YouTube, Apple und Google ein
 
 
 
Für pünktliche Rentenzahlung: Antrag drei Monate vorab stellen
 
 
 
Mehr Verkehrssicherheit durch modernisierte EU-Fahrvorschriften
 
 
 
Statistiken zur Straßenverkehrssicherheit 2024: Fortschritte, aber Herausforderungen
 
 
 
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Termine:

 
 
 
SO
26
OKT
 
 
Bundesjustizministerin Hubig nimmt teil am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister von Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz in Vaduz (Liechtenstein).
 
 

 
 
 
MO
27
OKT
 
 
In Rehau (Bayern) besucht Bundesbauministerin Hubertz das vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen geförderte Modellprojekt Smart City: „Hofer Land.Digital“ des Landkreises Hof. 
 
 

 
 
 
DI
28
OKT
 
 
Der Bundeskanzler setzt seine Antrittsbesuche in die Bundesländer fort. In Dresden wird er in der Staatskanzlei des Freistaates Sachsen von Ministerpräsident Michael Kretschmer empfangen und nimmt an der Kabinettsitzung teil. Im Bildungszentrum der Handwerkskammer Dresden informiert sich Kanzler Merz über die Fachkräfteausbildung im Handwerk. Im Anschluss besucht er den Halbleiterhersteller GlobalFoundries in Dresden.

Im Rahmen der Reihe „Heimatgespräche“ besucht Bundeslandwirtschaftsminister Rainer die Diakonie Landgut Holzdorf gGmbH in Weimar und die Agrargesellschaft Pfiffelbach mbH in Pfiffelbach. 

Beim Außenwirtschaftstag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Berlin hält Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine Rede und diskutiert in einem Panel. 
 
 

 
 
 
MI
29
OKT
 
 
In Berlin tagt das Bundeskabinett

Der Bundeskanzler nimmt an der Auftaktveranstaltung zur „Hightech Agenda Deutschland“ auf dem EUREF-Campus in Berlin teil. Nach der Begrüßung durch Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hält der Kanzler die Eröffnungsrede. 
 
 

 
 
 
DO
30
OKT
 
 
Am Mittwoch reist Bundeskanzler Merz zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. In Ankara trifft er am Donnerstag mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zu Gesprächen zusammen. Dabei geht es unter anderem um bilaterale und außenpolitische Fragen sowie eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Sicherheit.
 
 
 
 
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Bildnachweise:
IPAI  (Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör)
Antrittsbesuch (Bundesregierung/Güngör)
Europäischer Rat (Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör)
Sanktionspaket (Bundesregierung/Stefanie Loos)
Berlin-Prozess-Gipfel (Bundesregierung / Marvin Ibo Güngör)
Sicherheitspolitik (picture alliance/dpa)
Grafik (Bundesregierung/Shutterstock/Dmitriy Kandisnkiy)
 
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